Armin Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Der 11. und 12. Januar war vorher, während des Bundesparteitages und danach medial sehr präsent – nicht nur in Sachsen, sondern auch bundesweit. Das hat hohe Wellen geschlagen. Ich bin sehr dankbar, dass wir am 22. Januar im Innenausschuss eine viel abgewogenere und differenziertere Diskussion hatten als gerade eben. Sie war sehr sachlich. Ich bedanke mich im Namen der Polizei dafür, dass wir im Innenausschuss sehr gelobt wurden, auch wie es gerade eben passiert ist – und ich finde zu Recht. Warum? Noch einmal zu den technischen Daten und zur Komplexität des Einsatzes: Die Polizei hatte circa 600 AfD-Delegierten – ich weiß die Zahl nicht genau – pünktlich den Weg zum Bundesparteitag und gleichzeitig circa 20 000 Gegendemonstranten ihr Versammlungsrecht zu ermöglichen. Sie reisten aus 80 Städten an. Es kam etwa die Hälfte mit 200 Bussen und die andere Hälfte kam mit der Bahn. Darunter waren 1 000 Linksextremisten. Nach unserem Wissen gab es etwa 60 bundesweite Vorbereitungstreffen für die Choreografie der Gegendemonstranten. Herr Hütter, ich lasse mich – wo ist er? – auf jede Diskussion mit Ihnen ein, wenn Sie mir ein Bundesland zeigen, das ein besseres Landeskriminalamt hat bei Erfolgen gegen Linksextremismus. Gern! Gehen Sie mal auf die Suche! Sie können das BKA gerne mit hinzunehmen. Dann reden wir weiter. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Es waren etwa 4 000 Bundespolizisten und Polizisten aus zwölf Bundesländern im Einsatz und mussten Hunderten von Medienvertretern – es war ja ein Bundesparteitag – und Gästen des Parteitages den Zugang ermöglichen. Ich bin der Abg. Knebel sehr dankbar – ich komme darauf noch zurück –: Die Bürger Riesas wurden hierbei zu oft vergessen. Deswegen war ihr Redebeitrag sehr wichtig. Wir hatten 23 angezeigte Versammlungen. Es waren in Wirklichkeit viel mehr. (Sebastian Wippel, AfD: Aha!) Meine Damen und Herren, wir waren in der Versammlungsbehörde und in der Polizei in der Annahme, dass das Ganze überwiegend gewaltfrei abläuft. Ich hatte keine anderen Erkenntnisse und die Versammlungsbehörden hatten sie auch nicht. Dennoch hat die Polizei einkalkuliert, dass es zu Gewalt kommen kann – deswegen 4 000 Polizisten. Das Ergebnis: Der Bundesparteitag gewährleistet, das Demonstrationsrecht der Gegendemonstranten gewährleistet – alles im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, nicht für alle 100 %. Frau Knebel, ich habe auch die Sorge, weil ich Menschen aus Riesa kenne, dass wir darin am schlechtesten waren. Bei dem Ausgleich der Interessen haben die Bürger von Riesa an diesem Samstag vieles erleiden müssen. Aber mit 4 000 Polizisten ist nicht mehr möglich! Meine Damen und Herren! Das in Artikel 21 unseres Grundgesetzes verankerte Recht jeder Partei, im Rahmen der politischen Willensbildung als eine für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassene Partei ihren Bundesparteitag durchzuführen, mussten wir genauso garantieren wie das Verfassungsrecht der Gegendemonstranten, in Hörund Sichtweite im Rahmen einer Versammlung ihre Meinung äußern zu können. Mit dem Blick auf den Ausgleich dieser grundgesetzlich geschützten Interessen – die Herbeiführung praktischer Konkordanz; das wurde ja schon oft gesagt – war Riesa für die Polizeiführung verfassungsrechtlich wie einsatztaktisch eine der herausforderndsten Lagen, nicht nur in Sachsen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das ein Beispielsfall werden wird, der an der Deutschen Hochschule der Polizei künftig für ein paar Jahre zum Lehrstück wird. Denn es war für die Polizei sehr, sehr schwierig. Bei allem Erfolg sind wir selbstkritisch. Es gab Sachverhalte, denen wir konsequent nachgehen, sei es die beiden Abgeordneten Nguyen und Berndt betreffend, sei es das Thema mit dem Fahrzeugkonvoi der AfD-Bundesvorsitzenden oder der Sachverhalt mit dem Diensthund. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Wir werden konsequent verbessern, was es hierbei zu verbessern gilt; das verspreche ich Ihnen. Wir beantworten ja auch schon die Fragen, die Sie uns gestellt haben. Zur Kritik der Versammlungsteilnehmer, sie hätten teilweise ein bis zwei Stunden später ihren Versammlungsort erreicht: Meine Damen und Herren, dies möchte ich mit einer Frage beantworten: Waren eigentlich alle bereit, mit ihren unterschiedlichen Meinungen praktische Konkordanz zu erzeugen oder zumindest hinzunehmen, das heißt, dem anderen so viel Raum zu geben, dass jeder seine Grundrechte wahrnehmen darf und kann? (Holger Hentschel, AfD: Nein!) Jeder muss etwas aushalten, wo das Versammlungsrecht oder das Grundgesetz ein Miteinander ermöglichen will. Das heißt auch ein kontroverses Miteinander. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Für uns im Innenressort, für die Polizei ist konfrontative Versammlung der Normalfall. Das Versammlungsrecht ist ein Ermöglichungsrecht. Wir wollen nicht sofort beschränken. Wir wollen keine Argumente für Verbote liefern und deswegen haben wir vorher mit der Versammlungsbehörde intensiv darüber gesprochen. Das hat sie zum Maßstab genommen. Sieht die Polizei eine Chance, beiden Gruppen ihr Recht zu gewährleisten? Solange wir dazu Ja sagen, wird keine Versammlungsbehörde mit starken Beschränkungen oder Verboten arbeiten. Das haben wir gedacht. Dass wir so etwas auch anders beurteilen, haben Sie vor zwei Jahren in Leipzig gesehen. Wir sind in unserer Meinung diesbezüglich sehr abgewogen. Meine Damen und Herren, leider haben nicht alle in Riesa diese praktische Konkordanz selber erzeugen wollen. Deswegen mussten wir unmittelbaren Zwang anwenden und sie angesichts einer schwierigen Lageentwicklung staatlich durchsetzen. Deswegen sage ich: Das ist eine Meisterleistung der Polizei. Ganz herzlichen Dank an Polizeipräsident Lutz Rodig. Ich möchte vor allen Dingen den Polizeiführer nennen: Candy Sommer von der PD Dresden. Ich hätte nicht gern in seiner Haut stecken wollen. Ich habe stundenlang beobachtet, was er geleistet hat. Meine Damen und Herren! Jetzt mal weg von Riesa: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine ganz persönliche Besorgnis und einen Appell loszuwerden. Betrachten Sie meine Aussage bitte einmal als Zusammenfassung über vier, fünf, sechs verschiedene Versammlungslagen der jüngeren Vergangenheit und vielleicht auch derer, die diese Woche vor uns stehen. Der Anteil von Versammlungen, die von Verhinderungs- und Blockadenmentalität geprägt ist, nimmt zu. Versammlungsbehörden und Polizei haben nicht die Freiheit, inhaltliche Auffassungen und Moralvorstellungen gegeneinander abzuwägen. Sie haben nur die Freiheit, das Versammlungsrecht anzuwenden und öffentliche Sicherheit und Ordnung durchzusetzen. Deshalb möchte ich mich an unzählige Gruppen aus der hier viel besprochenen bürgerlichen Mitte, aus der gesamten Gesellschaft wenden. Es ist ein Appell, die Grundrechtskollision selbst – selbst! – in einen fairen Ausgleich zu bringen und dem anderen Raum zu lassen. Nur wenn das nicht geschieht, muss die Polizei das durchsetzen. Ich halte das aber für kein gutes demokratisches Signal, was die Mündigkeit der Versammlungsteilnehmer anbelangt. Deshalb: Wir werden das durchsetzen, aber wir tun es nicht gern; denn es sind nicht nur keine schönen Bilder und es spricht auch nicht für unsere Fähigkeit, Versammlungen wirklich störungsfrei zu machen. Ich erinnere einmal an § 8 Sächsisches Versammlungsgesetz – vielleicht liest sich diesen jeder mal durch –: das Störungsverbot. Es sind nur wenige Zeilen und die klären viel. Zum Abschluss an die antragstellende Fraktion: Meine Damen und Herren, wir hatten kein Demokratieproblem. Wir haben dafür gesorgt, dass die Demokratie an diesem Tag wunderbar zur Geltung kam, (Gelächter AfD) auch wenn ich mir diese Arbeit nicht andauernd so wünschen würde. Im Gegenteil: Wir haben Demokratie und Rechtstaatlichkeit selbst in komplexester Lage funktionieren lassen und dem Recht Geltung verschafft. Ich wünschte mir – das sei auch an die antragstellende Fraktion gerichtet –, Sie würden diese kostbaren Errungenschaften unserer Gesellschaft genauso beherzt hochhalten und verteidigen. Das sei vielleicht auch ein Appell für die nächsten zwei bis vier Tage. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, BSW, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schuster. Es gibt weiteren Redebedarf. Für die AfD-Fraktion Herr Wippel, bitte.