Alexander Dierks

Meine sehr verehrten Kol8. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Braukmann, Herr Zwerg, Frau Nicolaus, Herr Gahler und Herr Wurzler. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 bis 10 festgelegt: CDU-Fraktion 90 Minuten, AfD-Fraktion 90 Minuten, Fraktion BSW 48 Minuten, SPD-Fraktion 36 Minuten, Fraktion BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, Fraktion Die Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes Krisenpolitik der sächsischen Coronavirus SARS-CoV-2 und der von 2019 bis zum Tag, an dem der Drucksache 8/1340, Herr von Breitenbuch hat am 22. Januar 2025 sein Amt als stellvertretendes Mitglied mit sofortiger Wirkung niedergelegt – er bestätigt das hier auch. Als Nachfolgerin schlägt die CDU-Fraktion in der Drucksache 8/1340 Frau Daniela Kuge vor. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widersprechen möchte, dass wir durch Handzeichen abstimmen. – Das kann ich, nachdem ich den Blick habe schweifen lassen, nicht erkennen und nehme insofern eine Abstimmung durch Handzeichen vor. Wer Daniela Kuge bzw. dem vorliegenden Wahlvorschlag der CDU-Fraktion die Zustimmung geben möchte, den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Thema: Mutig neue Wege Ich übergebe das Wort an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Michael Kretschmer. Herr Ministerpräsident, bitte.