Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag, der fordert, dass alte Öfen ohne Einschränkung bis 2030 weiterlaufen dürfen. Ein Antrag, der nicht nur Fakten ignoriert, sondern auch gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist. Denn Fakt ist: Die Nachrüstungspflicht gibt es nicht erst seit gestern, das haben die Kollegen vorher schon ausgeführt. Sie existiert seit 2010, so lange gibt es diese Regelung bereits. Die Menschen wissen, dass alte Öfen entweder umgerüstet oder ersetzt werden müssen. Wer sich jetzt aufregt, hat die Zeit schlicht nicht genutzt – so, wie es mein Vorredner sagte – und wird von der AfD bewusst in Panik versetzt. Warum gibt es diese Regelung? Weil alte Öfen oft ein Mehrfaches an Feinstaub ausstoßen – auch das haben wir bereits gehört –, der tief in die Lungen eindringt, Atemwegserkrankungen verstärkt und nachweislich die Lebenserwartung senkt. Saubere Luft ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gesundheit. Es ist auch nicht so, dass der ländliche Raum hier das Nachsehen gegenüber oder gar aufgrund der Umweltzonen in den Städten hat, so wie Sie es in Ihrer Begründung darstellen. Gerade bei vielen alten Öfen in einem Ort, besonders in Tallagen und bei Wetterlagen mit geringem Luftaustausch, ist das für Menschen vor Ort oft ein Problem. Es kommt auch niemand, der den Ofen herausreißt. Wird nachgewiesen, dass der Ofen die Grenzwerte einhält, darf er weiterbetrieben werden. Nur wenn der Nachweis nicht geführt wird, lauten die Optionen: Stilllegung, Nachrüstung oder Neuanschaffung. Gleichzeitig gibt es vielfältige Ausnahmeregelungen für Menschen, die tatsächlich betroffen sind. Historische Öfen, Kachelöfen und Geräte, die als alleinige Heizung dienen – sie alle können weiter genutzt werden. Wer modernisiert, bekommt Unterstützung durch Förderprogramme und Beratung, zum Beispiel durch das sächsische Landesumweltamt. Eine Förderung von 50 % der Kosten gibt es für Biomasseheizungen. Dabei werden Maßnahmen gefördert, welche die Staubemission für Feuerungsanlagen für feste Biomasse ab einer Nennwertleistung von 4 kW reduzieren. In diesem Fall finanzieller Belastung gibt es eine große staatliche Unterstützung. Das heißt, niemand wird ins Kalte gesetzt und niemand wird alleingelassen. Den Bürgern und Bürgerinnen sei geraten, sich einmal mit ihrem Schornsteinfeger zu unterhalten und nachzufragen. Dann kann man immer noch entscheiden, welche die sinnvollste Lösung ist. Die Lebensdauer eines Holzofens beträgt im Schnitt 20 Jahre. Ein Ofen, der heute stillgelegt werden muss, wurde also um die Jahrtausendwende angeschafft. Sollten wir wirklich Öfen weiterbetreiben, die ohnehin ihre Lebensdauer erreicht haben? Wer veraltete Öfen schützt, schadet auch der heimischen Wirtschaft, und – das ist Ihnen ja immer besonders wichtig – der Austausch und die Nachrüstung alter Geräte stärkt Handwerk und regionale Ofenbauer. (Zurufe AfD) Die AfD redet immer von Freiheit. Aber wessen Freiheit ist es denn eigentlich? Die Freiheit, dass ein paar Leute ihre alten Holzöfen ohne Partikelfilter weiterbetreiben dürfen, während alle anderen Feinstaub einatmen? Das ist keine Freiheit, sondern das ist eine Rücksichtslosigkeit. Das ist genau das Prinzip der AfD: Einfache Lösungen versprechen, Probleme ignorieren und den Leuten einreden, dass alles schlecht sei. Wir stehen für Fortschritt statt Stillstand. Wir stehen für saubere Luft, für eine Politik, die soziale Verantwortung mit Umweltbewusstsein verbindet. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Lang von der SPD. Als Nächstes bitte ich Herrn Günther von den BÜNDNISGRÜNEN nach vorn.