Doreen Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die vorläufige Haushaltsführung und den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 wird öffentlich davon gesprochen, dass in allen Bereichen Kürzungen erfolgen sollen. Gerade für den sozialen Bereich könnte das weitreichende Folgen haben. Es droht eine spürbare Zunahme der sozialen Kälte. Aktuell steigt sowohl die Unsicherheit bei Akteuren der freien Wohlfahrtspflege als auch bei den Betroffenen. Kürzungen und Priorisierungsdebatten finden hierzu bereits auf der kommunalen Ebene statt. Erste Angebote sind von Schließungen bedroht oder werden bereits abgewickelt. Das ist ein nicht hinzunehmender Zustand. Vor allem verkennen Sie die stabilisierende Bedeutung sozialer Angebote für Menschen in Notlagen. Sie gefährden damit nicht nur den sozialen Frieden, sondern treiben wissentlich die gesellschaftliche Spaltung voran. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis vonseiten der Politik. Dafür sind wir als BSW-Fraktion angetreten. (Beifall BSW) Mit uns wird es keine sozialen Kürzungen geben. In Krisenzeiten brauchen wir eine Landesregierung, die soziale Sicherheit garantiert. Das darf nicht damit schöngeredet werden, dass es nur moderate Kürzungen oder bestimmte Schonbereiche geben soll; denn in der Realität sieht es so aus, dass wir bereits jetzt einige Bereiche haben, die nicht auskömmlich finanziert werden und bei denen sich die Träger mit steigenden Eigenanteilen und Eigenmitteln konfrontiert sehen, welche sie in eine finanzielle Schieflage bringen. Auch der geplante Erhalt des Status quo führt praktisch zu einer Kürzung im sozialen Bereich, da die Tarifentwicklungen nicht refinanziert werden und dadurch eine Kürzung des Leistungsangebotes vorgenommen werden muss, sei es durch eingeschränkte Öffnungszeiten oder durch Stellenabbau. Jede Kürzung, egal in welcher Höhe, ist für viele, gerade für kleine Träger, Projekte und Angebote das sichere Aus. Da Pflichtaufgaben nicht gekürzt werden dürfen, trifft es vor allem den Bereich der freiwilligen Leistungen und hier gerade Projekte und Angebote für Kinder und Jugendliche, unsere Zukunft. Laufen wir an dieser Stelle nicht Gefahr, die junge Generation politisch zu übersehen und somit auch gesellschaftlich zu vernachlässigen? Weitere Themen, welche wir nicht nur im Plenum thematisieren sollten, sondern denen wir mit konkreten Maßnahmen begegnen müssen, sollen hier nur benannt werden: Altersarmut, nicht mehr tragbare Kosten bezüglich der Pflege, überlastete Familien, Wohnungslosigkeit, ein Gefühl der Einsamkeit, welches alle Generationen erfasst hat. Ich könnte noch eine Vielzahl weiterer Probleme aufführen. Es braucht daher einen wirklichen und nicht nur plakativen Schutz für den Sozialbereich, um Kindern, Jugendlichen und Menschen in den unterschiedlichsten Notlagen die Hilfe und Unterstützung zuteilwerden zu lassen, die sie benötigen. Hierzu sollten wir nicht bestimmte Bereiche priorisieren, sondern vielmehr bestehende Angebote auf ihre Wirksamkeit überprüfen, um gegebenenfalls Umstrukturierungen vorzunehmen, (Beifall BSW) die den tatsächlichen Bedarfen der Menschen entsprechen. Damit würden wir ein Zeichen setzen; denn die kollektive Fürsorge wird mehr denn je gebraucht. Ein Gefühl von Sicherheit und Füreinander-Dasein führt langfristig dazu, dass Menschen ihre Potenziale erkennen und entfalten können. Daher fordern wir als BSW-Fraktion, dass wir hinsichtlich des Doppelhaushalts die möglichen Folgen der Sparmaßnahmen bedenken und nachhaltige und bedarfsgerechte Investitionen in die soziale Infrastruktur tätigen. Ansonsten läuft Sachsen Gefahr, die finanziellen und gesellschaftlichen Folgekosten noch in Jahrzehnten massiv zu spüren und sogleich die soziale Spaltung mit dieser Entscheidung vorangetrieben zu haben. Wollen wir das wirklich? Danke schön. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Voigt sprach in dieser zweiten Rederunde für das BSW. Nun spricht für die CDU-Fraktion wiederum Kollege Unger. Bitte schön.