Sören Voigt

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese gute, deutliche, ehrliche Debatte. Herzlichen Dank an die Kollegen PGF, an der Stelle vordergründig, die uns auf diesem Weg ein Stück weit begleitet haben. Ich glaube, wir haben dokumentiert, dass es möglich ist, nach der Geschäftsordnung, nach einem Antrag zu einer Enquetekommission auch über diese Vereinbarung zum Konsultationsverfahren gemeinsam zu diskutieren und sie mit einer breiten Mehrheit letztendlich auch zu beschließen. Das alles ist keine Symbolik. (Lachen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das alles ist ernst gemeinte Politik für den Freistaat Sachsen. Herzlichen Dank an die Staatsregierung für das gute Miteinander, auch für die Offenheit, das Parlament in dieser Art und Weise zu beteiligen. Ich freue mich auf die nächsten Wochen und Monate, in denen wir gute und von einer breiten Mehrheit getragene Beschlüsse für den Freistaat Sachsen fassen werden, und bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Herrn Voigt. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/1516 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass mit großer und hinreichender Mehrheit die Drucksache 8/1516 beschlossen wurde. Tagesordnungspunkt Wiederinbetriebnahme von Drucksache 8/1345, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Beginnen wird die AfD-Fraktion. Herr Prantl, bitte.