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Laura Stellbrink

SPD 12.02.2025 Sitzungen 8/7

Ja, eine Kurzintervention. Herr Keiler, ich möchte ungern Ihr Brüllen unterbrechen. Es ist manchmal sehr interessant, was da noch so rüberkommt. Mich interessiert Folgendes, so von Nichtjuristin zu Jurist: Vielleicht könnten Sie für mich als Laiin in einer kurzen Erklärung zusammenfassen, womit wir mit einem einfachen Antrag, den wir heute stellen, der Sächsischen Verfassung widersprechen. Eine zweite Frage dazu, die mich interessiert: Wenn die AfD-Fraktion das prälegislative Beteiligungsverfahren so sehr ablehnt, warum wurde denn dann jetzt verkündet, sich doch mit Stellungnahmen an diesem Verfahren zu beteiligen? (Sören Voigt, CDU: Sie müssen das ja nicht einschränken!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dr. Keiler, bitte.

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