Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn man die Menschen im Hohen Haus arbeiten lässt, dann kommt etwas Gutes dabei heraus. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mutig neue Wege gehen; so der Leitgedanke unseres Koalitionsvertrages. Diese Welt ist im Wandel, und dieser macht um Sachsen keinen Bogen. Die Frage ist: Haben wir den Mut, diesen Wandel politisch zu gestalten? – Ich finde, wir müssen diesen Mut haben. Das bedeutet auch, dass wir den Mut haben müssen, diese neuen Wege zu gehen. Das bedeutet nicht, dass sich alles ändert, ganz im Gegenteil. Nicht selten müssen sich Dinge ändern, damit sie so bleiben können, wie sie sind. Das ist doch das, was wir für die große Mehrheit in diesem Land wollen. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land auch in Zukunft gut und sicher leben können. Ist das selbstverständlich? Nein, ist es nicht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung, der menschengemachte Klimawandel, die Digitalisierung, die Demografie, die Angriffe auf unsere Demokratie von innen und nach außen – all das sind Herausforderungen, denen wir mit entschiedenem politischen Handeln begegnen müssen. Nicht alles können wir in Sachsen beeinflussen, aber unsere Hausaufgaben können wir machen. Wir als Koalition haben uns dazu entschieden, uns auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Wir wollen nicht lamentieren, und wir wollen nicht auf andere schimpfen. Sündenböcke helfen niemandem weiter. Wir wollen die Dinge selbst in die Hand nehmen und zum Guten verändern. (Beifall SPD) Das bedeutet auch, kluge Prioritäten zu setzen. Das gilt auch und insbesondere für die Haushaltspolitik. Unsere wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten ist es deshalb, einen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 zu beschließen. Dabei geht es vor allem um Planungssicherheit für unsere Kommunen, für unsere Unternehmen und für unsere Vereine in Sachsen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Natürlich stehen wir dabei vor der schwierigen Aufgabe, Geld einzusparen. Kluge Prioritäten zu setzen ist dabei das Gegenteil einer radikalen Kürzungspolitik. Kluge Prioritäten zu setzen bedeutet: Wir folgen der Strategie für dieses Land, die wir in diesem Koalitionsvertrag vorgelegt haben. Entscheidend ist für uns dabei, dass wir einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen. Dafür investieren wir gezielt in Zukunftsindustrien. Sachsen soll die Heimat für Spitzentechnologie werden und gleichzeitig die Heimat für die Industrie, den Mittelstand und das Handwerk bleiben. Wir müssen beides schaffen. Uns muss beides gelingen. Beides muss voneinander profitieren. Ich bin froh, dass Dirk Panter diese Aufgabe übernommen hat. Klar gibt es viel zu tun. Wir wissen um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme. Deshalb ist es unser gemeinsames Ziel, dass wir um jedes Unternehmen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Volkswagen. Wir wollen, dass die Standorte in Sachsen erhalten bleiben. Ich bin dankbar, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Dirk Panter das gemeinsam zur Chefsache gemacht haben. So kann es gelingen. Aber wir kämpfen nicht nur für die Großen, sondern eben auch für die Kleinen. Ich war gestern bei Philip Morris in Dresden. Philip Morris möchte 200 Arbeitsplätze und einen ganzen Standort streichen, und zwar nicht, weil es dort schlecht läuft; der Standort ist hochproduktiv und hochprofitabel. Aber es geht Philip Morris einzig und allein darum, noch mehr Profit zu erzielen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle klar sagen: Auch die Unternehmen in diesem Land stehen vor einer Verantwortung. Einfach nur Profitmaximierung und dafür Standorte schließen – das kann nicht der Weg sein. Dass dieser Standort heute nicht schon geschlossen ist, ist der Verdienst des Betriebsrates, meine sehr geehrten Damen und Herren. An dieser Stelle solidarische Grüße an die Kolleginnen und Kollegen bei Philip Morris. Wir stehen hier an eurer Seite, weil wir nicht nur um die Großen kämpfen, sondern wir kämpfen auch für die Mittleren und die Kleinen. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Tarifbindung in diesem Land ist. Eine gute Bezahlung ist übrigens auch ein wichtiger Baustein im Kampf um die Fachkräfte. Ja, wir müssen unsere Leute gut bezahlen, damit sie hierbleiben, und dafür müssen wir offenbleiben. Sachsen ist nach Mecklenburg-Vorpommern das zweitälteste Bundesland in Deutschland, und Deutschland ist im Übrigen die zweitälteste Industrienation nach Japan. Wir sind also das zweitälteste Bundesland im zweitältesten Staat der Welt, und deshalb ist es wichtig, dass wir Zuwanderung in dieses Land organisieren und zulassen. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen und bereit sind, mit uns gemeinsam in diesem Land gut zu arbeiten und dieses Land stark zu machen. Deshalb: Ja, wir müssen Einwanderung regulieren und ordnen. Dazu gehört auch, dass jene, die in Deutschland nicht bleiben können, Deutschland verlassen. Aber der Fokus in der Debatte muss darauf liegen, dass wir Integration organisieren und Zukunft gestalten, denn wir sind auf diese Menschen angewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition legt einen zweiten Schwerpunkt im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich bin froh, dass Petra Köpping das Sozialministerium übernommen hat; denn sie kämpft nicht nur um den Erhalt unserer Krankenhäuser und ist auch bereit, sich mit der Bundesregierung anzulegen, sondern sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass auch in Zeiten knapper Kassen ein Schutzschirm über Kinder, Jugendliche und ihre Familien gelegt wird, die, zugegebenermaßen, gerade in der Coronapandemie nicht ausreichend gehört wurden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir Verlässlichkeit hineinbringen, dass wir wollen, dass Kinder- und Jugendarbeit in diesem Land weitergeht: Schulsozialarbeit, Jugendverbände, die Jugendklubs vor Ort sind eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen Zusammenhalts, deshalb schützen wir sie gerade in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall SPD und Ministerpräsident Michael Kretschmer) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in diesem Haus ändert sich einiges: Die Koalition aus CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit, und wir sind auf andere demokratische Fraktionen in diesem Hohen Haus angewiesen. Das macht die Sache schwieriger, aber sie eröffnet auch neue Chancen. Ich wünsche mir eine neue politische Kultur in diesem Haus. Eine Minderheitsregierung bedeutet, dass wir uns in der Sache einigen müssen. Der Weg zu einem guten Gesetz führt dann über das bessere Argument und nicht über eine zahlenmäßige Überlegenheit. Ist das nicht eigentlich auch richtig? Lassen Sie uns deshalb die Sachfragen in den Mittelpunkt stellen; dann kann Politik besser werden und unsere Demokratie stärker. Das bedeutet im Übrigen für uns alle, dass wir aus unseren parteipolitischen Gräben herausmüssen. Ist nicht auch das eine Chance? Ja natürlich: Wir haben die Aufgabe, die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten, aber wir sind eben auch Vorbilder. Wir wollen gern, dass in diesem Land die Polarisierung überwunden wird, dass die Menschen wieder aufeinander zugehen. Deshalb: Lassen Sie uns Vorbilder sein, lassen Sie uns selber aus unseren parteipolitischen Gräben kommen, lassen Sie uns mehr miteinander reden, lassen Sie uns kultiviert miteinander streiten. Unser Ziel muss es doch sein, unsere Gesellschaft aus der Mitte heraus wieder zusammenzuführen; das ist unser Anspruch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und Sören Voigt, CDU) Vielleicht tut uns diese Demut auch mal gut. Wir sollten nicht uns wichtig nehmen, sondern die Aufgabe, vor der wir stehen. Wir arbeiten für die Menschen in diesem Land, aus dem Volk für das Volk. Das verlangt von uns allen etwas – mehr Respekt, mehr Toleranz. Der Anfang einer Legislaturperiode ist dafür immer der beste Zeitpunkt; denn es beginnt etwas Neues, auch hier und heute. Das Konsultationsverfahren, das wir gemeinsam vereinbaren wollen, ist dazu ein wichtiger Schritt. Es ist Ausdruck dieser neuen politischen Kultur, und diese politische Kultur darf keine Floskel sein. Sie braucht Vertrauen und Verbindlichkeit. Ich danke deshalb allen Fraktionen und insbesondere den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sowie dem Chef der Staatskanzlei, weil daran hart gearbeitet wird. Wichtig ist: Das Konsultationsverfahren ist keine Einbahnstraße. Es geht nicht nur darum, guten Ideen der Regierung zu einer Mehrheit zu verhelfen; es geht auch darum, dass wir gute Ideen aus der Opposition aufgreifen. Das Konsultationsverfahren gilt in beide Richtungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde viel über die Verhandlungen im Herbst geschrieben. Ja, die Koalitionsverhandlungen waren hart. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal sagen: Auch wenn wir uns mit BSW nicht geeinigt haben, möchte ich meine Meinung nicht ändern. Das, was ich kennengelernt habe, sind viele Menschen, die ehrlichen Herzens sind und die das Interesse haben, genau wie wir für dieses Land etwas Gutes zu tun. Auch wenn Sabine Zimmermann heute nicht da sein kann – bitte bestellen Sie ihr gute Besserung –: Wir sind weiterhin bereit, mit ausgestreckter Hand auch über Ihre Vorschläge zu reden. Das Gleiche gilt für Sie, liebe Susanne Schaper. Mich beeindruckt, welche Rolle die Linksfraktion hier in diesem neuen Sächsischen Landtag ausführt. Überraschen tut es mich nicht; aber es freut mich, dass es inzwischen mehr Leute sehen. Natürlich werden Sie nicht alle Vorschläge von CDU und SPD gut finden; aber ich bin sicher, dass wir gut zusammenarbeiten können, wenn wir fair miteinander umgehen. Wir möchten Ihnen gerne aufmerksam zuhören. Das gilt auch für die BÜNDNISGRÜNEN. Da wurde in den vergangenen Monaten vieles erzählt, was nicht stimmte. Ich finde, die GRÜNEN haben in Sachsen in den letzten Jahren wichtige Punkte vorangebracht. Wolfram Günther hat zum Beispiel gemeinsam mit anderen dafür gesorgt, dass Sachsen beim Ausbau erneuerbarer Energien vom Schlusslicht zum Spitzenreiter geworden ist. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Ich finde, das ist ein wichtiger Erfolg. Katja Meier hat sich neben anderen Dingen für den Gewaltschutz starkgemacht. Jeden Tag werden auch in Sachsen Frauen Opfer schwerster sexualisierter häuslicher Gewalt. Dieses Problem ist unterschätzt, und Sie haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Ich möchte gern, dass wir zentrale Projekte der GRÜNEN wie den Ausbau erneuerbarer Energien und den Gewaltschutz auch unter schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen fortsetzen – nicht, weil sie von den GRÜNEN sind, sondern, weil sie richtig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb freue ich mich auch auf die Zusammenarbeit mit Franziska Schubert und der GRÜNEN-Fraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Diskussion des Konsultationsverfahrens hat sich aber auch einmal mehr gezeigt, wer es nicht ehrlich mit den Menschen meint. Die AfD verweigert sich der konstruktiven Zusammenarbeit. Und ja, das überrascht nicht. Deshalb ist unser Satz im Koalitionsvertrag einmal mehr wichtig: Wir suchen keine Mehrheiten mit gesichert rechtsextremen Parteien. (Beifall SPD –