Roberto Kuhnert

Sie sollten sich dafür schämen! – Widerspruch Albrecht Pallas, SPD) Ja, das finde ich erstaunlich. Sie schauen nicht hin. Sie arbeiten mit Linksextremisten zusammen. Ihre JUSOS arbeiten mit Linksextremisten zusammen, um gegen die Alternative für Deutschland zu hetzen. Das kann ja eigentlich nicht wahr sein. Nach diesen ganzen Versammlungen stellt sich die Frage: Hat sich der Ministerpräsident wenigstens mal dazu geäußert, was hier in seinem Freistaat so los ist? Hat er gesagt, dass er das vielleicht nicht so toll findet? Hierzu muss ich erneut feststellen: Nö! Kann man danach googeln? – Dazu findet man nichts. Das ist erstaunlich. Herr Schuster, Sie haben es ja nun auch erlebt. Sie waren an diesem Tag sehr nah dran. Sie haben die Berichte von Ihren Polizisten dazu gehört, was diese mit den Leuten vor Ort erlebt haben. Ich frage mich: Fühlen Sie sich immer noch so wohl wie auf einem GRÜNEN- oder SPD-Parteitag, wie Sie es in der Vergangenheit auf einer Demonstration gesagt haben? Sie erinnern sich vielleicht an Dresden oder an Bautzen, wo Sie diesen Linksradikalen gesagt haben, das seien alles ganz wichtige Verfassungsschützer, die genauso wichtig seien wie Ihre Mitarbeiter in Ihrem Ministerium. Die Antwort dazu würde mich wirklich interessieren; denn offensichtlich wurde die Verfassung unheimlich von Linksextremisten geschützt. Ein weiterer Punkt ist mir ebenfalls noch sehr wichtig. Eigentlich könnte es mir ja egal sein, denn natürlich wäre es schön, wenn wir 51 % hätten. Doch man wird ja irgendwann einen Koalitionspartner brauchen – dazu müssen andere aufwachen. Ich sage ganz deutlich in Richtung der CDU: Die Demonstrationen vor Ihren Geschäftsstellen, die Angriffe auf Ihre Mitarbeiter sind nur ein laues Lüftchen im Gegensatz zu dem, was wir seit über einem Jahrzehnt erleben. (Holger Hentschel, AfD: Willkommen im Klub! – Zuruf Susan Leithoff, CDU) Doch das, was Sie jetzt erleben, ist ein Geschmack dessen. Ich frage mich: Werden Sie langsam wach? Wollen Sie weiter diese Kreise mit Geld füttern? Wollen Sie weiterhin die Fördermittel für diese Vereine, die die Proteste gegen Sie organisieren, in die Haushalte reinstellen? Das sind haargenau dieselben Leute, die versucht haben, den Parteitag der Alternative für Deutschland in Riesa zu verhindern. Und warum haben die das gemacht? – Weil Sie für die Feinde sind. Aber Sie gebärden sich als nützliche Idioten für die Antifa. Merken Sie es? Machen Sie Schluss damit! (Beifall AfD) Ich möchte die letzte Minute dazu nutzen, um nochmals für mich diese Debatte zusammenzuführen. Was wir erlebt haben, fand ich erstaunlich. Von den Linken, von der SPD und von den GRÜNEN kommt keine Kritik – logisch, das hat mich nicht überrascht. Schön ist, wie Sie alle am Thema vorbeireden. Die Gewalt hat es demnach quasi gar nicht gegeben. (Albrecht Pallas, SPD: Das hat niemand gesagt!) Die Auswüchse haben Sie im Wesentlichen gar nicht thematisiert, Sie haben es auch nicht kritisiert, Sie haben es auch nicht deutlich angesprochen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nein, im Gegenteil: Sie tun so, als wäre die Frau, die einen kurzen Rock trägt und vergewaltigt wird, am Ende selbst schuld an der Vergewaltigung. (Widerspruch SPD – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das ist selbst unter Ihrem Niveau!) Das ist die Argumentationslinie, die Sie hier im übertragenen Sinne aufführen. Sie argumentieren zielgerichtet am kompletten Thema vorbei. Wir führen keine Debatte im Innenausschuss, dort werden wir uns über Taktik und andere Dinge unterhalten. Im Plenum geht es um eine politische Bewertung dessen, was in Riesa passiert ist. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Um diese politische Bewertung haben Sie sich weitgehend herumgedrückt, zielgerichtet am Thema vorbei argumentiert, (Albrecht Pallas, SPD: Das war Ihr Titel) nur, um sich es in Ihrer neuen Koalition gegeneinander, miteinander nicht zu verscherzen. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war Herr Abg. Wippel von der AfD-Fraktion in einer vierten Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Diesen kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Schuster ans Pult.