Carsten Hütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf den Redebeitrag von Kollegen Pallas eingehen. Ich teile das Lob an die Polizei, die in fast allen Punkten richtig gute Arbeit geleistet hat – keine Frage. Interessant an Ihrer Rede ist, dass man durchaus erkennen kann, dass dadurch ein riesiger Kostenpunkt entstanden ist. Wir werden demnächst sicherlich erfahren, was diese ganzen Polizeieinsätze etc. gekostet haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: … hinzunehmende Kosten!) – Natürlich kosten Polizeieinsätze etwas. Es kostet Steuergelder. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In der gleichen Zeit gehen SPD, DGB und Verdi hin und bezahlen den Demonstranten die Anfahrtskosten, die Busse und die Verpflegung. So sieht es doch aus, meine Damen und Herren! (Beifall AfD – André Barth, AfD: Genau! Ja!) Damit bin ich auch gleich mal bei Ihnen, Herr Lippmann. Ihre sogenannte Zivilgesellschaft mag in Teilen dagewesen sein; der Rest war Mob, das war der Pickel am Arsch der Demokratie, der da aufgelaufen ist. (Starker Beifall und Zurufe AfD) Meine Damen und Herren! Damit bin ich ganz schnell beim Oberbürgermeister Müller in der großen Stadt Riesa – ich zitiere –: „Einige Demonstranten haben sich ein bisschen danebenbenommen. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich an die Regeln hält.“ Sagen Sie mal, Herr Innenminister: Warum schicken Sie denn 4 000 Polizisten hin? Dort war doch gar nichts; es ist doch alles in Ordnung gewesen. Es haben sich nur ein paar ein bisschen danebenbenommen. – Das ist Ihr Demokratieverständnis? Und dann kommt – nächstes Zitat –: „Wir müssen überlegen, ob wir dafür noch einmal zur Verfügung stehen. Besten Dank.“ Meine Damen und Herren! Was ist das denn für ein Demokratieverständnis? Ich lasse mich von diesem Mob dazu verleiten, eine Partei, die demokratisch gewählt ist, vielleicht von einem nächsten Parteitag in Riesa abzuhalten. Das ist ein Demokratieverständnis, das ich mittlerweile nicht mehr verstehe, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wissen Sie, wir haben doch gerade erlebt, was im Bundestag nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag passiert ist. Dann marschiert mit einem Mal der gleiche Mob beim Konrad-Adenauer-Haus auf und bei anderen Landesgeschäftsstellen der CDU. Es sind die gleichen Leute, von den gleichen finanziert, die gleichen Probleme. Vielleicht werden Sie jetzt einmal wach, Herr Innenminister, und machen einmal etwas gegen links. Dort muss mal Power rein! Wo bleibt das Konzept gegen links, Herr Minister? Nein, es geht immer nur gegen rechts. (Beifall AfD) Es ist bei der CDU mittlerweile so verrückt, dass der Oberbürgermeister von Offenbach bei den Demonstranten gegen den Kanzlerkandidaten Merz mitläuft. Ich verstehe gar nicht mehr, was da los ist, keine Ahnung – nur mal so am Rande. (Lachen und Zurufe AfD) Meine Damen und Herren! Gehen wir einmal kurz auf die Situation ein, die wir in Riesa haben. Bei diesen ganzen bunten Vereinen, Demokratieklubs und Hilfe-Dingern, die unter irgendeinem Deckmäntelchen Steuergelder auf Bundes-, auf Landes- und auf städtischer Ebene abziehen, fällt mir immer wieder der Name Andreas Näther, SPD, auf. Was der Mann dort ableistet, geht überhaupt nicht. Mit diesen Steuergeldern wird nichts anderes gemacht, als diese Demonstrationen mit zu finanzieren und zu unterstützen und die Räumlichkeiten für alle möglichen Aktivitäten in der Vorbereitungszeit anzubieten. Das kann doch wohl nicht wahr sein, Herr Pallas. Das sind Ihre Genossen, die sich hierzu aktiv einbringen. (Beifall AfD) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir werden auf kommunaler Ebene und auch hier im Landtag bei den Haushaltsverhandlungen ganz genau aufpassen, wem und wofür wir wie viel Geld zur Verfügung stellen. Sicherlich nicht für angeblich gut gemeinte Demokratieprojekte, die wir durchaus stellenweise unterstützen. Wenn wir aber feststellen, dass es um nichts anderes geht, als Extremisten zu finanzieren – Extremisten gegen unsere Partei und auch gegen andere demokratische Parteien – und diese auf die Straße zu bringen, dann sehen wir ein Problem. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Hütter?