Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an die erste Runde anknüpfen. Was können wir nun für Sachsen tun? Ich sehe durchaus großes Einsparpotenzial, zum Beispiel bei den rein ideologisch getriebenen Ausgaben. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, beispielsweise bei den Demokratieprojekten. Frau Köpping hat diese sicherlich sehr gern von der Ex-Justizministerin Frau Meier übernommen, fügen Sie sich doch nahtlos in Vetternwirtschaft und Fördersumpf der sächsischen SPD ein. Ich staune auch über Herrn Unger: Am Anfang seiner Rede wurde der Inhalt eins zu eins von uns übernommen. Da staune ich. (Tom Unger, CDU: Was denn?) Verehrte BSW-Fraktion! Den sozialen Kahlschlag zu verhindern, ist das Ziel, welches Sie mit Ihrer Debatte verfolgen. Sicherlich sind die aktuellen Zeiten alles andere als rosig und ein „Weiter so“ ist nicht mehr möglich. Kosten und Abgaben haben den Wirtschaftsstandort Deutschland und Sachsen so unattraktiv gemacht, dass reihenweise Unternehmen abwandern. Nach 2023 war 2024 das zweite Jahr in Folge ein negatives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Negatives Wirtschaftswachstum heißt im Ergebnis nichts anderes als Wohlstands- und Wohlfahrtsverlust; denn was nicht eingenommen wird, kann auch nicht wieder ausgegeben werden. So einfach ist das. Die SPD und vor allem die GRÜNEN haben dieses Land dahingebracht, wo es jetzt ist, in tiefrote Zahlen. Rot-Grün ist also der Grund, warum nun der soziale Kahlschlag droht. Auch wenn die CDU es dementiert: Vor allem das linke Lager möchte die Neuverschuldung ermöglichen. Beides sind aber keine adäquaten Strategien zur Bewältigung aktueller Herausforderungen. Denn statt all unsere Probleme mit Geld zuzuschütten, wie dies jahrelang getan wurde, braucht es einen differenzierten Blick auf die ganze Sache; denn in den letzten Jahren ist der Etat des Sozialministeriums von 937 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro angewachsen. Ein Grund, hier einmal genauer hinzusehen, wie unser hart erarbeitetes Steuergeld verpulvert wird. Es braucht eine kritische Betrachtung der Ausgaben frei nach dem Motto: Unser Land und unsere Bürger zuerst! (Vereinzelt Beifall AfD) Denn die soziale Frage ist auch immer eine Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Ist es also gerecht, dass der Ukrainer, der hier nie gearbeitet und hier nie Steuern gezahlt hat, von Bürgergeld lebt? Ist es gerecht, dass die syrische Frau, welche hier nie gearbeitet hat, Landeserziehungsgeld für das bekommt, was sie ohnehin tun würde, ihr Kind nicht in die Kita zu geben? Ist es gerecht, dass der afghanische Asylbewerber für knapp 30 Euro täglich verköstigt wird, während unsere Senioren im Pflegeheim noch nicht einmal 7 Euro zustehen? Nein, das ist ungerecht, und genau das muss geändert werden. Mit uns, werte CDU-Fraktion, haben Sie die Mehrheiten zu neuen Ansätzen und der Lösung unseres Ausgabenproblems. Mit uns haben Sie beispielsweise die Mehrheit für die Streichung von 5 Millionen Euro jährlich für Regenbogenpropaganda, 13 Millionen Euro jährlich für die Flüchtlingssozialarbeit. Merken Sie sich: Abschiebungen sparen Geld. 12 Millionen Euro jährlich werden für staatliche Umerziehungsprogramme ausgegeben, auch bekannt als Kampf gegen rechts und die Opposition. 27 Millionen Euro jährlich gibt es für angeblich minderjährige Ausländer, 34 Millionen Euro jährlich für die Integration von Integrationsunwilligen. Integration ist Bringeleistung, keine staatliche Leistungsverpflichtung. Das waren jetzt in Summe fast 100 Millionen Euro mit nur fünf Einzelmaßnahmen, die keiner unserer normal denkenden Bürger vermissen würde, wenn es sie nicht gäbe. Das wären 100 Millionen Euro, die man denjenigen geben könnte, die tagtäglich in diesem Land etwas leisten und trotzdem zu wenig haben. Das wären fünf Einzelmaßnahmen, die dazu beitragen könnten, unser Ausgabenproblem zu lösen. Das wären fünf Einzelmaßnahmen, die uns ein Stück weiter in Richtung Normalität und vor allem Rationalität bringen würden. Diese und weitere Vorschläge können Sie in den Haushaltsverhandlungen mit uns umsetzen, werte CDU. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.