Tobias Heller

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Geht nicht, gibt’s nicht. Mit was laufen die politisch erzwungenen Wärmepumpen an dunklen, windstillen Tagen? – Genau, mit Kohlestrom! Ist das besser und ist das sauberer, Herr Günther? Warum gibt es denn keinen Stilllegungszwang für unsere Wärmepumpen, die älter als 15 Jahre sind? Die Effizienzgewinne dieser relativ jungen Technologie sind doch deutlich größer als bei Holzöfen, wie uns gerade verkauft wird. Oder ich mache ein anderes Beispiel auf: Warum verschiebt denn die EU momentan das Verbot von Schwefelhexafluorid in Schaltschränken von Windkraftanlagen seit über 20 Jahren, obwohl es längst praktikable Alternativen gibt? Die Treibhauswirkung dieses Gases, was ich gerade benannt habe, ist nämlich über 23 000-mal stärker als die von CO worum es ja immer geht. Warum präsentiert sich 2, die Bundesrepublik denn nicht hier als Musterschüler und verbietet den Einsatz in Deutschland? Warum aber verbietet die Bundesregierung in der Verordnung alte Öfen? Ich sage es Ihnen: weil es genau diese grüne Ideologie ist, für die die CDU, die SPD und die Linken heute stehen. (Beifall AfD) Das sind laxe Vorschriften und Privilegien für die Energiewende-Lieblinge, aber Maximalreglementierung und Benachteiligung für deren günstigere Konkurrenz. So schafft man sich die wettbewerbsfähigen und beliebteren Alternativen, die nicht zur eigenen Ideologie passen, aus dem Weg. In den Sonntagsreden der Energiewende-Parteien heißt es dann wieder: Der Markt hat das natürlich geregelt. In Wahrheit hat es der Staat final erzwungen. Wenn Oma Inge heute ihren 15 Jahre alten Kamin anfeuert, kann sie das im Ernstfall bis zu 50 000 Euro kosten. Wenn Politiker dreistellige Millionenschäden anrichten – es gibt ja bekannte Affären –, passiert genau nichts. Durchgegriffen wird wieder bei den kleinen Leuten, während Regierungsmitglieder offenbar machen können, was sie wollen. (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Holzöfenstilllegung ist ein völlig unverhältnismäßiger Eigentumseingriff für ein Problem, das es seit Jahren gar nicht mehr gibt. Sporadische Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub in München oder Essen rechtfertigen nicht die Zwangsstilllegung eines Kamins im Luftkurort Rathen. Eine bundesweite Regelung für Probleme, die es, wenn überhaupt, regional gibt, ist aus unserer Sicht sachlich nicht begründet und muss abgeschafft werden. Aber oft ist es mit den Einschränkungen wie mit den Steuern. Selbst wenn der Grund dafür entfällt, bleibt der politische Zwang bestehen. Für Sie, Frau Klemm, sei gesagt: Es wird von der Bundesregierung keine Gelegenheit ausgelassen, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist es nämlich! Der Staat ist – wie so oft – einer der größten Profiteure. Egal, ob ich den Ofen neu kaufe, ob ich ihn nachrüsten will oder ob ich eine Abgasmessung machen lasse, die 19 % Mehrwertsteuer fallen immer an. Damit komme ich zum Ende meiner Rede in der zweiten Rederunde. Wir wollen dem Bürger die Rechte an seinem Eigentum zurückgeben. Denn kein Holzofen ist hier illegal und kein Holzofen macht die Bürger krank, Frau Lang. Als Kränkung empfinden die Bürger die Übergriffigkeit der Regierung in deren Privatleben. Krank macht den Bürger der Gedanke an eine Regierung, die in seinem Schornstein rumschnüffelt. Wir wollen genau diese unbegründete Regulierungswut gegen die Interessen der Bürger nicht. (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gegenruf AfD) – Hören Sie mal zu! Die Energie ist momentan so teuer wie nie. Die Schwächsten in diesem Land leiden darunter. Darauf zielt unser Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Heller von der AfD-Fraktion. Gibt es Aussprachebedarf anderer Fraktionen in der zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und ich sehe Herrn Staatsminister von Breitenbuch. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Forstminister habe ich bei der Grünen Woche eine Erklärung zusammen mit den Forstministern aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt zum Thema „Nutzung der nachhaltigen Holzenergie“ unterzeichnet. Ich möchte drei Dinge daraus zitieren. Erstens: „Holz ist ein wertvoller Rohstoff, der in Deutschland nachhaltig vorhanden ist und sowohl für die unverzichtbare stoffliche als auch für die zwingend erforderliche energetische Nutzung vielfältige Potenziale bietet. Für die Energiewende und damit auch für den Klimaschutz gilt es, diese Potenziale konsequent zu nutzen.“ Zweitens: „Holz ist ein regenerativer heimischer Rohstoff mit ausgezeichneter Klimabilanz. Dabei ist es klimapolitisch sinnvoll, Wälder nachhaltig forstlich zu bewirtschaften und Holz mit seinen vielfältigen Verwendungszwecken zu nutzen.“ Drittens: „Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und elementarer Teil einer dezentralen Selbstversorgung mit erneuerbaren Energieträgern mit kurzen Transportwegen.“ Am Anfang möchte ich mich bedanken für die überwiegend sachliche Debatte, und genauso arbeitet die Staatsregierung im Bereich Umwelt und Landwirtschaft. Thema: Holz – das ist der Kern der Sache. Wir brauchen gutes Holz, das gut abgelagert, durchgetrocknet ist, vernünftig in den Wäldern gewonnen wird und dann im Ofen landet. Das ist das A und O für eine saubere Verbrennung. Das möchte ich vorwegstellen. Viele Menschen im ländlichen Raum sorgen sich, dass sie weiterhin mit Holz heizen können, und diese Sorgen können wir ihnen nehmen. Herr Prantl und Herr Heller, wenn Sie hier auf die jetzige Bundesregierung zeigen: Am 23. Februar ist Bundestagswahl; da können sich Dinge ändern. Insofern kommt das also aus einer hochgepeitschten Debatte um Totholz, um Verbrennung usw. Ich hoffe, die Dinge klären sich sachlich, und damit hoffentlich auch im Sinne einer sachlichen Art, an diesen Themen zu arbeiten. Ihr Antrag zielt auf die Bundestagswahl. Wie gesagt: Das wird sich in Kürze erledigen können. Wichtig ist dabei auch, dass der Kleinprivatwald, besonders auch der im Erzgebirge – mehrere Redner aus dieser Gegend sind hier am Pult gewesen –, die Menschen bzw. deren Heizungen versorgt. Damit kann auch dieses Freiheitsgefühl, dieses Eigentumsbewusstsein mit dem Familieneigentum vor Ort, das man selbst bewirtschaftet, hochgehalten werden. Insofern haben wir das auch ganz bewusst im Blick. Das, was jetzt in der Verordnung enthalten ist und kleine und mittlere Feuerungsanlagen betrifft, soll verbessert werden. Als Umweltminister kann ich sagen: Natürlich haben wir einen Ehrgeiz, und das ist saubere Ordnungspolitik, rechtzeitig zu sagen, dass wir Dinge verändern, dass wir Leitplanken setzen. Wenn der Endzeitpunkt kommt, gibt es Lösungen für die, die es nicht geschafft haben. Frau Kollegin Lang ist schon auf die Dinge, die in der sozialen Abfederung möglich sind, eingegangen. Ich bin überzeugt, dass auch viele Schornsteinfeger, die wir im Land haben, mit dieser Situation sehr verantwortungsvoll, beratend und vernünftig umgehen. Insofern denke ich: Insgesamt funktioniert das. Mit Härtefällen können wir umgehen. Insofern glaube ich, dass das, was Sie hier vorschlagen, nicht nötig ist. Deshalb kann ich keine Zustimmung empfehlen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Staatsminister von Breitenbuch für die Staatsregierung. Jetzt hätte die AfD-Fraktion als einreichende Fraktion die Möglichkeit eines Schlusswortes, und ich sehe erneut Herrn Heller. Bitte schön, Sie haben das Wort.