Susan Leithoff

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eigentlich wollten wir es bei einer Rederunde belassen. Jedoch haben Sie, Herr Hütter, mich dazu motiviert, noch einmal nach vorn zu treten; denn Sie diskutieren die Demokratiefrage hier als eine Frage von rechts oder links. Darum geht es heute nicht. (Zuruf AfD: Doch!) Es geht darum, dass wir die Interessen der Teilnehmer am AfD-Bundesparteitag auf der einen Seite stehen haben und die Interessen der Versammlungsteilnehmer auf der anderen Seite. Diese Interessen sind gegeneinander abzuwägen und in Einklang zu bringen. Die Juristen – Valentin Lippmann hat es schon gesagt – nennen das praktische Konkordanz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jawohl!) Der Polizeipräsident hat dazu – auch das haben wir heute lang und breit gehört – ausführlich ausgeführt und dazu in der Sondersitzung des Innenausschusses Stellung genommen. Das Demonstrationsgeschehen – ich erkläre es noch einmal – ist in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen. Die Grundrechte sind dort zu wahren, wo die Versammlung friedlich verläuft. (Timo Schreyer, AfD: Was ist da friedlich?) Blockaden sind grundsätzlich vom Versammlungsrecht gedeckt, aber eben nicht an jedem Ort. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Straßenblockaden sind illegal!) Ein milderes Mittel ist dann einzusetzen – beispielsweise die Verlagerung auf Gehwege –, wenn es denn möglich ist. Erst dann, wenn kein milderes Mittel mehr zur Verfügung steht, ist die Auflösung zu veranlassen. Was jetzt wie aus dem Lehrbuch klingt – auch das hat Valentin Lippmann bereits gesagt –, sind nicht etwa Ausführungen aus irgendeinem Lehrbuch oder einer Vorlesung zum Versammlungsrecht, sondern es waren die Ausführungen des Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses. Sie sehen also: Die Versammlungsbehörde und die Polizei haben lehrbuchmäßig gehandelt. Es ist also mitnichten so, Herr Wippel, wie Sie es gesagt haben, dass die Linken entscheiden, wer wohin fährt und wer nicht. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Es gibt also in Riesa kein Demokratieproblem, und – um Ihre Frage mit ganz einfachen Worten zu beantworten –: Niemand – niemand! – steht in Deutschland über dem Gesetz. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Frau Abg. Leithoff für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Wippel, bitte. – Halt! Entschuldigung! Frau Knebel, Sie habe ich nicht gesehen.