Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer in den vergangenen Wochen und Monaten die Berichterstattung in Sachsen verfolgt hat, ist immer wieder auf ein Wort gestoßen, nämlich „Haushaltsloch“. So plastisch, so eindrücklich. Sozialpolitikerinnen sind nicht dafür bekannt, Haushaltsdisziplin anzumahnen. Zum einen gibt es hierfür genug Haushälter in den Ministerien und auch in diesem Haus, zum anderen ist der Sozialbereich, anders als gern behauptet, nie mit Reichtümern ausgestattet gewesen. Dennoch befinden wir uns in einer finanziellen Situation, die ich als Abgeordnete noch nicht erlebt habe. Spätestens nach der Eckwerteklausur der Staatsregierung wurde deutlich, dass die finanzielle Lage des Freistaates herausfordernd ist. Die vollständige Entnahme der Haushaltsrücklage, eine verminderte Zuführung zum Generationenfonds, die Absenkung von Kofinanzierungsmitteln für Förderprogramme von EU und Bund und die Streckung der Tilgung von Corona-Notlagenkrediten – all diese Maßnahmen zeigen, wie schwierig es ist, einen Haushalt zuzubinden. Ja, eine Änderung in der Schuldenbremse hätte uns an dieser Stelle geholfen. Wir hätten wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur über Kredite finanzieren können. Nun müssen wir den laufenden Haushalt irgendwie herausschwitzen oder es ganz sein lassen. Doch was bedeutet das für den sozialen Bereich? Ich bin froh, dass die Staatsregierung frühzeitig deutlich gemacht hat, dass der Jugendbereich bei uns eine Priorität bildet; denn es ist vollkommen richtig, auch in schwierigen Zeiten nicht an jungen Menschen in diesem Land zu sparen. Die SPD legt an dieser Stelle ein besonderes Augenmerk auf die Schulsozialarbeit, die Kinder- und Jugendhilfe und die Angebote zur Familienförderung. Doch in den kommenden Haushaltsverhandlungen wird es eben nicht um die Frage gehen, ob die Koalitionsfraktionen die richtigen Bereiche mit zusätzlichem Geld bedacht haben; es wird darum gehen, möglichst dafür zu sorgen, bestehende Strukturen zu bewahren und aufrechtzuerhalten, und das ist an vielen Stellen schon schwierig genug. Natürlich bekomme ich die Nachrichten und Schreiben der Vereine und Initiativen, die aufgrund von vorläufiger Haushaltsführung im Förderverfahren nicht bedacht werden konnten, weil der Topf kleiner geworden ist. Anders als in der Vergangenheit kann ich auch nicht auf den Abschluss der Haushaltsverhandlungen verweisen, weil es danach nicht besser wird. Dennoch: Einen sozialen Kahlschlag wird es mit der SPD nicht geben. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gemeinsinn, Solidarität große Worte sind, die ihren Ursprung aber im Kleinen haben; in kleinen Gesten, in einfachen Handlungen, die die Herzen vieler Menschen berühren können. Das Erzgebirge beispielsweise ist voller Menschen, die Zusammenhalt leben. Sie sind füreinander da, sie unterstützen sich gegenseitig und sie kümmern sich um andere. Zusammenhalt auf dem Land kann dabei helfen, strukturelle Schwächen der ländlichen Region etwas abzumildern, indem man zum Beispiel für seine Nachbarn einkaufen geht oder sich mit den Eltern den Transport zum Sportverein oder ins Kino teilt. Mit diesen praktischen Hilfen geht auch ein Gefühl einher, aufeinander bauen zu können. Es bildet sich ein soziales Netzwerk, das weit über die Familie und den Freundeskreis hinausgeht. In Sachsen haben wir vielfältige Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in verschiedenen Vereinen, Selbsthilfegruppen und kulturellen Angeboten, Altentreffs und Jugendzentren. Deshalb ist es für uns eine Priorität, die Arbeit sozialer Organisationen so gut es geht zu sichern. Der kommende Doppelhaushalt wird nicht der Haushalt der großen Sprünge sein, das steht fest. Es wird ein Haushalt, der allen etwas abverlangt. Doch sozialer Zusammenhalt ist mehr als nur die Zahl des Einzelplans 08. Sozialer Zusammenhalt lebt von Menschen, die in schwierigen Situationen füreinander da sind, und einem Sozialstaat, der die Schwächsten in der Gesellschaft nicht vergisst. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Frau Simone Lang für die SPD-Fraktion. Es folgt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Christin Melcher, bitte.