Albrecht Pallas

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es wird eher eine Zwischenbemerkung. Herr Hütter, eigentlich müssten Sie wissen, wie schwer es ist, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Zusammenleben in einem Landkreis, in kleineren Orten aufrechtzuerhalten. Eigentlich müssten Sie es wissen, und ich wundere mich schon sehr, wie Sie hier – übrigens nicht das erste Mal – gegen Bürgerinnen und Bürger zu Felde ziehen, die manchmal auch Mitglied einer demokratischen Partei sind, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die sich für konkrete Projekte engagieren, Partizipation ermöglichen oder helfen, wenn einzelne oder auch mehrere Bürgerinnen und Bürger mit einer Idee kommen, die sie vor Ort verwirklichen wollen. Ich finde das, offen gesagt, beschämend. Sie haben sich hier die Maske vom Gesicht gefetzt mit dieser Bemerkung über einen sehr engagierten Sozialdemokraten im Landkreis Meißen. Dafür sollten Sie sich schämen – nicht mehr und nicht weniger. Und wenn ich schon dabei bin – (Carsten Hütter, AfD: Was ist jetzt Ihre Frage?) – eine Zwischenbemerkung laut Geschäftsordnung, Herr Kollege –, will ich noch einmal sagen, dass ich sehr froh bin, dass sich die SPD regelmäßig an Demonstrationen und Veranstaltungen aus der Mitte der Gesellschaft für unsere Demokratie und gegen die Feinde der Demokratie beteiligt. Noch froher bin ich, dass wir damit alles andere als allein in Deutschland sind. Danke schön. (Beifall SPD)