Carsten Hütter

Das ist Landesverteidigung, Herr Kollege!) Mutig wäre es gewesen, alternative, zivile Nutzungskonzepte für das Werk zu entwickeln und so ein klares Zeichen für den Frieden zu setzen. (Beifall BSW) Lieber Herr Ministerpräsident, haben Sie wirklich genügend unternommen, um eine alternative Lösung zu finden? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Umso mehr ist es für uns ein Anlass, gemeinsam mit den Demonstranten vor Ort unsere Stimme zu erheben – um es mit Ihren eigenen Worten auszudrücken: um herumzuquaken. Wir alle konnten erst letzte Woche im Wahlkompass lesen: Die große Mehrheit der Menschen in unserem Freistaat lehnt Waffenlieferungen ab. (Beifall BSW) Ihre Landespolitik und Ihr Koalitionspartner sorgen weiterhin für eine Eskalation. Das steht im offensichtlichen Widerspruch zu Ihren eigenen Beteuerungen der letzten Monate. (Sören Voigt, CDU: Herr Kupke!) Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur Frieden, auch Migration ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Belastungen für Kommunen, Schulen und den Wohnungsmarkt sind erheblich. Viele Kinder lernen in überfüllten Klassen, in denen Sprachbarrieren den Unterricht erschweren. Die Wohnungssuche wird für viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu einer Herausforderung. Zur Wahrheit gehört auch. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Das belastet zusätzlich die ohnehin schon leeren Kassen der Kommunen – eine Entwicklung, die langfristig nicht tragfähig ist. Deshalb ist Migration auch eine soziale Frage. Es ist schon absurd: In den letzten Tagen wurde mehr darüber diskutiert, wer wann mit wem was und wie, statt über die eigentlichen Inhalte. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nein, wir brauchen einen sachlichen und fokussierten politischen Diskurs in der Sache. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt und nachhaltige Lösungen schafft. (Beifall BSW) Ja, und auch wir, Herr Hartmann, verteidigen das Grundrecht auf Asyl für Schutzbedürftige. Doch wer unkontrollierte Einwanderung nicht begrenzt, straffällige Migranten nicht konsequent abschiebt und geltendes Recht ignoriert, riskiert eine Spaltung der Gesellschaft und gefährdet die Akzeptanz von Migration insgesamt. Es braucht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik – mutig, aber besonnen, um auch die nötigen Fachkräfte zu gewinnen, die es hier in Sachsen braucht. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die CDU trägt seit 35 Jahren Verantwortung in diesem Freistaat. (Sören Voigt, CDU: Das ist gut so!) Werfen wir einen Blick darauf, was das konkret bedeutet. Die Gesundheits- und Pflegeversorgung gerät zunehmend ins Wanken, und das nicht nur in Sachsen. Die Lage ist besorgniserregend. Immer mehr Krankenhäuser müssen aus finanziellen Gründen schließen, insbesondere im ländlichen Raum. Damit gefährden wir die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und setzen verbleibende Kliniken noch unter stärkeren Druck. Die Beschäftigten arbeiten längst über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Wir können es uns nicht leisten, auch diese noch zu verlieren. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Allein in Sachsen fehlen in den kommenden Jahren 400 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen. Das Problem ist erkannt, aber über Jahre hinweg wurde nichts unternommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das übergroße Wahlplakat von Ihnen, Frau Köpping, „Die Richtige für gesunde Krankenhäuser“ am Ortseingang von Reichenbach, wo im Jahr 2023 die Lichter des Krankenhauses ausgegangen und 320 Jobs weggefallen sind. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Übernehmen Sie als Staatsregierung die Verantwortung für gesunde Krankenhäuser und genügend Ärzte und stellen Sie sich gegen Unterfinanzierung, Bürokratie und Personalmangel, um die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen! (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Uns haben Sie als Partner an Ihrer Seite. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wir hatten in den Sondierungen gute Vorschläge geeint, wenn da das liebe Geld nicht wäre. Der Koalitionsvertrag hingegen beinhaltet zum jetzigen Zeitpunkt leider nur Absichtserklärungen; konkrete Umsetzungs- und Finanzierungsfragen werden darin nicht erläutert. Auch die Pflegeversicherung ist nach 30 Jahren selbst zum Pflegefall geworden. Hier braucht es dringend Reformen. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sind in den sächsischen Heimen innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. Zum 1. Januar betragen diese durchschnittlich 2 720 Euro pro Monat – aus eigener Tasche fällig. Das sind 230 Euro mehr als noch im Jahr 2024. Ich höre von Ihnen nichts darüber, wie Sie sich konkret auf Bundesebene für die Begrenzung der Pflegekosten einsetzen. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Sie haben unseren Antrag zur Reform der Pflegeversicherung und zur Entlastung der Pflegebedürftigen, den wir als BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag gestellt haben, abgelehnt. Selbst vom Kretschmer-Naumann-Papier hört man nichts mehr. Pflegeheime werden immer mehr zur Armutsfalle. Wir brauchen einen Pflegekostendeckel in Höhe von maximal 1 000 Euro im Monat. Ja, Frau Köpping, das haben Sie am Montag im MDR gesagt, und Sarah Wagenknecht hatte es bereits in einem Interview am Freitag gegenüber der „Freien Presse“ geäußert. (Staatsministerin Petra Köpping: Darin sind wir uns einig! –