Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neue Zeiten bringen neue Töne. So haben wir zum Beispiel gehört, dass der Ministerpräsident junge Menschen ermutigen möchte und ihnen Wege öffnen will. Bisher hatten wir hier Debatten mit der CDU, in denen den jungen Leuten eher vorgeworfen wurde, dass sie zu viel an ihrer Work-Life-Balance arbeiten und auf diese achten. Auf die Jugend von heute wird seit mindestens 5 000 Jahren geschimpft. Ich sage: Die jungen Leute sind so, wie wir sie erzogen haben. Sie sind motiviert, wenn man ihnen moderne Bedingungen und auch moderne Arbeitszeitmodelle bietet. Wenn wir das gemeinsam in Zukunft erkennen, dann stimmt die Richtung. Ich gebe außerdem noch zu, dass ich mir noch vor wenigen Jahren keinen sächsischen Ministerpräsidenten von der CDU hätte vorstellen können, der eine neue politische Kultur verspricht, einen Ministerpräsidenten, der die demokratische Opposition zur Zusammenarbeit einlädt und Die Linke ausdrücklich einschließt. Wir müssen uns alle noch ein bisschen daran gewöhnen. Manche Kollegen von der CDU-Fraktion knirschen sicher jetzt nachts des Öfteren im Schlaf mit den Zähnen. Aber auch in meiner Partei ist manchem noch ein wenig mulmig zumute. (Sören Voigt, CDU: Das ist die Symbolik!) Man könnte sagen, es ist ungefähr so, als ob es von unten nach oben schneit. Wir gehen davon aus, dass das Angebot des Ministerpräsidenten ehrlich gemeint ist. Wir sind bereit, darauf einzugehen. Am Ende zählen Taten. Unsere Zeit ist so gefährlich, dass wir als Demokraten zusammenarbeiten müssen. Noch immer tobt ein Krieg in Europa. In Moskau hält schon lange ein skrupelloser Nationalist die Macht in den Händen; der in Washington ist wieder da. Die gescheiterte Ampelregierung hat die drängenden Probleme nicht gelöst. Hätte sie investiert, wie viele Länder es tun, wäre Deutschland schon fast raus aus der Wirtschaftskrise. Gleichzeitig leiden besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen darunter, dass Lebensmittel, Energie und Mieten so teuer geworden sind. Wir als Linke verstehen uns als eine verantwortungsvolle Opposition, die diese Probleme lösen möchte. Rechts außen sitzt hingegen eine Partei, die nach dem Motto handelt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für uns“. Allen, die es trotzdem nicht lassen können, Gegensätzliches gleichzusetzen, ist offenbar einmal zu oft das Hufeisen auf den Kopf gefallen. Wir als Linke sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen. Wir ziehen uns nicht nach einem schlechten Wahlergebnis in die Schmollecke zurück. Wir sind auch kein Haufen von Opportunisten mit dem flexiblen Rückgrat einer Baumpython. Wir sind eine Partei mit dem unverrückbaren Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und des Antifaschismus. Wir sind eine Partei, auf die man sich verlassen kann. Mit diesen Grundsätzen werden wir auch in die Haushaltsverhandlungen und in das Konsultationsverfahren gehen. Es ist gut, dass die Minderheitsregierung auf unsere Forderungen eingegangen ist. Unsere Beiträge müssen klar erkennbar sein. Zugleich wollen wir auch ein Verfahren, dass es uns ermöglicht, Initiativen einzubringen. Wenn es funktionieren soll – und wir wollen, dass es funktioniert –, setzt das Vertrauen voraus und Vertraulichkeit. Wir werden gute Lösungen mittragen, aber wir werden uns nicht dazu erpressen lassen, die Menschen, die wir vertreten, im Stich zu lassen. Der Ministerpräsident hat die Bedeutung der Unternehmer für unsere Wirtschaft hervorgehoben. Wir als Linke schätzen Unternehmerinnen und Unternehmer, die kleine und mittelständische Betriebe in unserem Freistaat aufbauen und durch neue Produkte unser Leben verbessern. Aber es gibt leider auch Leute, die nichts Produktives für unsere Gesellschaft tun und nur den Profit einstreichen, den Sie aus der Arbeit anderer ziehen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die tatsächlich den Wohlstand unserer Gesellschaft hervorbringen, die arbeitenden Menschen; ihre Interessen vertreten wir. Das gilt auch für die Haushaltsverhandlungen. Wir müssen schnell die Unsicherheit bei den Kommunen, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen beenden. Mit aller Kraft werden wir dafür kämpfen, dass es keine Kürzungen im Sozialen gibt, insbesondere nicht in der Bildung, bei der Kinder- und Jugendhilfe und in der Kultur. (Beifall Die Linke) Wir brauchen Investitionen in unsere Krankenhäuser und in die Infrastruktur. Gerade jetzt bestehen wir auf Maßnahmen gegen die Explosion der Mieten. Es bleibt auch unser Ziel, dass alle in Würde altern können, ohne wegen der Pflegekosten zum Sozialfall zu werden. Wir lehnen Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr ab, weil gerade Menschen mit geringem Einkommen auf ihn angewiesen sind. (André Barth, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Die ewige Ausrede, es sei leider kein Geld da, und dabei wie eine Haselmaus die Nüsschen in den Bau zu schleppen und zu verstecken, das geht nicht. Herr Ministerpräsident, Sie reden von Machbarkeit. Machbarkeit muss bitte in alle Richtungen gelten und auch geprüft werden. Es geht um Lösungen. Es fließen Milliarden – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?