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Katja Meier

GRÜNE 12.02.2025 Sitzungen 8/7

Ich schließe daran an. Das heißt, Sie werden der Fristverkürzungsbitte als Freistaat zustimmen, dass das Gewalthilfegesetz am Freitag überhaupt auf die Tagesordnung kommt? Zweitens: Es wird noch einen Antrag seitens der Länder zum Gewalthilfeschutzgesetz geben, in dem es genau um die Frage der Finanzierung geht. Wird der Freistaat diesen Antrag, den Länderantrag, der durch Hessen vorbereitet wird, unterstützen?

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