Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Demokratieproblem in Riesa: Wer steht über dem Gesetz?“ ist der Titel der Debatte der AfD-Fraktion. Ich möchte gleich einmal die aufgeworfene Frage beantworten: Niemand steht über dem Gesetz, im Zweifel auch nicht Donald Trump; (Beifall CDU – Lachen AfD) denn die Bindung an Recht und Gesetz ist das Wesensmerkmal unseres Rechtsstaates und die Basis unserer Demokratie. Genau in diesem Punkt unterscheiden wir uns von diktatorischen Staatsformen. (Sebastian Wippel, AfD: Wie die USA?) Demokratieproblem in Riesa – ich weiß nicht, wo Sie das wirklich sehen. (Sebastian Wippel, AfD: Haben Sie nicht zugehört!) Es gab das berechtigte Interesse der AfD, einen Bundesparteitag in Riesa durchzuführen. Das ist ihr gutes Recht, ihr Grundrecht als Partei. (Zuruf AfD: Es wurde verhindert!) Genauso ist es ein Grundrecht, gegen politische Ansichten, gegen Parteien zu demonstrieren. Auch das ist ein Grundrecht und wurde in Gebrauch genommen. Die Garantie und die Umsetzung von Grundrechten, das ist die Aufgabe des Staates, insbesondere auch der Exekutivorgane, unserer Polizei. Wie dies in Riesa vollzogen wurde, das haben wir ausgiebig geschildert bekommen in der Sondersitzung des Innenausschusses, die Sie als AfDFraktion beantragt hatten. Über fünf Stunden lang wurden uns die Einsatzlage bzw. die Vorbereitung detailliert dargestellt und ein langer Fragenkatalog der AfD-Abgeordneten abgearbeitet. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Dabei wurde eines ganz deutlich: Die Polizei stand vor einer großen Herausforderung. Klares Ziel war es, die Durchführung des Parteitages abzusichern – und das bei 19 angemeldeten Gegendemonstrationen. (Zurufe AfD) Was mich persönlich bzw. uns als CDU etwas irritiert, ist, dass einige Demonstrationsteilnehmer bzw. Organisationen das Ziel aufgerufen haben, den Parteitag zu verhindern. (Sebastian Wippel, AfD: Einige? Alle! Das war das Ziel der Anmelder! – Weiterer Zuruf AfD: Auch der Gewerkschaft!) Das ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt und auch nicht durch das Versammlungsrecht; denn die Gewährleistung der Grundrechte der anderen ist ein genauso wichtiges demokratisches Ziel und Grundrecht. Es gab eine sich ständig ändernde, dynamische Lage; das wurde mit den Ausführungen von Herrn Rodig deutlich. Wir konnten uns sehr gut in die Situation, in der die Polizei sich befand, hineindenken. Es gelang 4 000 Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen und elf anderen Bundesländern mit Unterstützung der Bundespolizei, dass die Grundrechte gewährleistet waren. Der Parteitag konnte stattfinden – gut, mit etwas zeitlicher Verzögerung; aber die Durchführung wurde als demokratisches Grundrecht gewährleistet. Ebenso war es in entsprechender Nähe möglich, die Gegendemonstrationen durchzuführen. Für diese Leistung und Absicherung in dieser schwierigen Lage geht mein persönlicher und unser Dank der CDU an die beteiligten Einsatzkräfte. Ich denke, das kann man auch mit Applaus aus diesem Haus unterstützen. (Beifall CDU, Ulf Günter Lange, BSW, und Albrecht Pallas, SPD) Gewalt ist in jeder Form abzulehnen. Das, was Sie, Herr Wippel, in relativ langer Liste aufgezählt haben, sind Gewalttaten, die stattgefunden haben und jetzt von der Staatsanwaltschaft entsprechend bearbeitet werden. Das gehört zum Rechtsstaat dazu. Genauso wurde in der Sondersitzung deutlich, dass auch einige Versammlungsleiter sich nicht an die Vorabsprachen aus den Kooperationsgesprächen gehalten haben, sondern davon abgewichen sind. Auch das muss man ein Stück weit mit der Versammlungsbehörde nachhalten; denn das hat die Polizei vor besondere Herausforderungen gestellt. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir als CDU sehen die politische und inhaltliche Auseinandersetzung als das Mittel, um mit politischen Mitbewerbern zu streiten und zu ringen. Wir sehen das Mittel nicht darin, Aufrufe zu starten, Parteitage von diesen zu verhindern. Das möchte ich noch einmal deutlich machen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In Riesa hatten wir kein Demokratieproblem. Niemand stand über dem Recht. Im Gegenteil: Es wurde deutlich, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist und Recht und Gesetz durchsetzt. (Zuruf Norbert Mayer, AfD) Ich will meinen Redebeitrag mit einem erneuten Dank an die Einsatzkräfte beenden. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Ronny Wähner von der CDU-Fraktion. Wir kommen zur BSW-Fraktion; es spricht Lutz Richter.