Alexander Dierks

Es sprach Kollege Moncsek, den ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen möchte, dass, wenn ich frage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, die Antwort nicht ist „Geht los, Herr Hartmann“, sondern „Ja, Herr Präsident.“ Das nur als Hinweis zur Geschäftsordnung. Ich frage jetzt, ob es in dieser zweiten Rederunde zu dem Antrag der BÜNDNISGRÜNEN noch weiteren Aussprachebedarf gibt. Die zweite Runde ist eröffnet. Es besteht also noch die Möglichkeit. – Das kann ich nicht erkennen. Nun hat die Staatsregierung das Wort. Selbiges ergreift Herr Staatsminister für Wirtschaft, Dirk Panter. Bitte, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu allererst bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Antrag bedanken, weil sie hier völlig zu Recht die Automobilindustrie in den Fokus rücken und weil wir nicht nur über die Automobilindustrie, sondern über die Wirtschaft im Allgemeinen in Sachsen viel mehr sprechen sollten; denn sie ist momentan in einer schwierigen Lage. Heute soll es auf Basis des Antrages der BÜNDNISGRÜNEN um die Automobilindustrie gehen und vor allem um die Zuliefererlandschaft. Die Automobilindustrie ist unsere größte Industriebranche. Über 100 000 Arbeitsplätze gibt es in Sachsen. Sie ist ein großer Wirtschaftsmotor und trägt maßgeblich zu unserem Wohlstand bei. Deshalb sind die Entscheidungen von VW, die in Wolfsburg getroffen wurden, für uns besorgniserregend. Sie betten sich in ein größeres Bild ein. Es gibt eine aktuelle Studie, dass in der EU in den letzten Jahren 50 000 Jobs in der Automobilbranche verloren gegangen sind und nur 5 000 Jobs hinzukamen. Das war in den vergangenen Jahren immer anders. Außer in der Pandemie gab es immer ein Plus, einen positiven Saldo. Die aktuelle Situation geht natürlich an Sachsen nicht vorbei. Neben den 15 000 Arbeitsplätzen, die VW in Sachsen hat, gibt es noch Zehntausende weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern, vor allem in der Region Südwestsachsen. Deshalb steht für mich völlig außer Frage, meine Damen und Herren, dass wir so viel industrielle Wertschöpfung im Land brauchen, wie wir erreichen können. Wir müssen sie erhalten. Deshalb steht von Anfang an für diese Staatsregierung das Thema Automobilindustrie vor allem in Südwestsachsen ganz oben auf der Agenda. Wir haben uns damit nicht nur schon in der ersten Kabinettssitzung im Januar beschäftigt, sondern das auch in vielen Gesprächen mit Ministerpräsidenten und vielen Akteuren aktiv begleitet und versucht, Maßnahmen zu ergreifen oder klare Bekenntnisse zu bekommen. Es gab gestern das Gespräch mit Herrn Blume und weiteren Vorständen von VW. Das hat der Ministerpräsident heute schon gesagt. Dort gab es ein klares Bekenntnis zur Autoproduktion in Zwickau. Damit gibt es kein Sterben auf Raten; denn das wäre wahrscheinlich die schlimmste Nachricht für diese Region. Wir brauchen dort klare Perspektiven und keine Lippenbekenntnisse. Ich habe das schon deutlich gesagt. Bevor ich zu Lösungsansätzen komme, möchte ich die Ursachen benennen. Weil hier schon einiges genannt und mit Fingern auf andere gezeigt wurde, möchte ich den Bogen etwas größer spannen und deutlich machen, dass es ziemlich viele Herausforderungen in den letzten Jahren gab, die auf die notwendige Transformation der Wirtschaft und der Automobilindustrie maßgeblichen Einfluss hatten. Wir hatten eine Pandemie, eine Chipkrise, infolgedessen den Abbruch von Lieferketten. Wir hatten den Ausfall von Zulieferern in der Ukraine und Russland wegen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine. Wir haben – das wissen wir seit Langem – einen immer stärker werdenden Fachkräftemangel und natürlich – das ist eines der größten Probleme, mit denen wir umzugehen haben – die hohen Energiepreise, die vor allem der Industrie, aber auch der Wirtschaft insgesamt massiv zu schaffen machen. Wir haben einige dieser Themen in den letzten Jahren überwinden können. Andere sind noch virulent. Wir müssen auf jeden Fall weiter auf den Weg der Transformation der Wirtschaft vorankommen. Auch wenn momentan noch Verbrenner und Verbrennerkomponenten stärker nachgefragt werden, so wird an dem Wandel hin zur E-Mobilität in der Welt und damit auch in Sachsen kein Weg vorbeigehen. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) – Das ist die Wahrheit. Ich sage es einmal so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wer zu spät kommt, der wird in der Regel vom Leben bestraft. Deshalb würde ich empfehlen, sich dieser Realität zu stellen. Die Realität ist aber auch, dass wir momentan noch eine hohe Nachfrage nach Verbrennern haben. Dort, wo noch zweigleisig gefahren wird – hier kann man das Beispiel BMW in Leipzig nennen –, wo man mehrere Linien fahren kann, Verbrenner, Hybrid oder reine E-Mobilität, dort ist die Auslastung momentan noch besser. Es hat Entscheidungen für reine Elektrolinien in Zwickau gegeben. Damit haben wir jetzt Probleme. Diese Entscheidungen wurden sicherlich nicht vom Freistaat gefällt, sondern von einem Konzern, der jetzt versucht gegenzusteuern. Auf jeden Fall ist das Ziel völlig unstrittig. Wenn wir uns anschauen, wie sich die Welt entwickelt – mit einem Verkaufsverbot für Verbrenner auch in Indien und in China; in einigen Regionen ist es schon umgesetzt worden, auch in anderen europäischen Ländern –, dann werden wir nicht an dieser Transformation vorbeikommen. Wir müssen aber über den Weg sprechen, und da brauchen wir Pragmatismus. Die Veränderungen sind schwieriger, der Hochlauf ist langwieriger, und deshalb sage ich ganz klar: Die Energiewende muss Priorität haben; aber die industriepolitischen Aspekte und der Erhalt dieser Arbeitsplätze sind für uns genauso wichtig. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir stehen in diesem Bereich unter massivem Druck. Deshalb müssen wir schauen, dass wir die Wirtschaftlichkeit in Deutschland erhöhen und dass wir nicht am Ende der Transformation keine Arbeitsplätze oder keine Industrie mehr haben. Das kann nicht das Ziel sein, und gleichzeitig gilt es trotzdem, den Klimaschutz im Blick zu haben. Dafür haben wir bei uns gute Voraussetzungen. Darauf komme ich noch zu sprechen. Insgesamt gehört der E-Mobilität nicht nur deshalb die Zukunft, weil auch andere Länder diesen Weg einschlagen, sondern wir werden mit den Technologien und den Ingenieuren, die wir in Sachsen und in ganz Deutschland haben, die Technologiesprünge hinbekommen, die wir brauchen. (Unruhe im Saal) Es braucht aber auch eine bessere Ladeinfrastruktur und niedrigere Energiepreise.