Katja Dietz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Seit Jahren beobachten wir, dass die Pflegeversicherung mit Kosten belastet wird, die nicht ihrem eigentlichen Zweck entsprechen. Versicherungsfremde Leistungen, die aus politischen Entscheidungen resultieren, aber nicht direkt mit der Pflegebedürftigkeit der Versicherten zusammenhängen, belasten die Kassen erheblich. Der AOK-Bundesverband beziffert die Belastung durch solche Leistungen auf rund 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr. Die Folge ist eine steigende finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, für sämtliche Beitragszahler und auch für die künftigen Pflegebedürftigen, für deren adäquate Versorgung das Geld fehlen wird. Die Pflegeversicherung ist eine solidarische Einrichtung, die dem Zweck dient, pflegebedürftigen Menschen eine angemessene Versorgung zu gewährleisten. Doch wenn Mittel zweckentfremdet werden, gerät nicht nur die Versichertengemeinschaft unter Druck; auch die Qualität leidet und die Finanzierbarkeit der Pflege insgesamt wird infrage gestellt. Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus seit März 2020 haben sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in einer beispiellosen Art und Weise in grundrechtliche Schutzbereiche unserer Bürger eingegriffen. Aber nicht nur das: Zusätzlich wurden unglaubliche Summen in Projekte und Initiativen gesteckt, deren Nutzen wir oftmals angezweifelt haben. Der von uns initiierte Corona-Untersuchungsausschuss wird dies genauestens unter die Lupe nehmen. Heute aber sprechen wir über diesen unzulässigen Griff in die Pflegekassen. Rund 13 Milliarden Euro wurden der Pflegeversicherung weggenommen, um damit sogenannte pandemiebedingte Maßnahmen, wie etwa den Bonus für Pflegekräfte oder diese – wie wir inzwischen wissen – fragwürdigen Coronatests, zu finanzieren. Obwohl der Koalitionsvertrag die Zusage enthält, dass pandemiebedingte Zusatzkosten in der Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren sind, bleibt der Pflegeversicherung-Ausgleichsfonds weiterhin auf 5,9 Milliarden Euro sitzen. Ja, vielleicht können Sie von der SPD und den GRÜNEN Ihre Kollegen im Bundestag darauf hinweisen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Es gibt keine Sitzungen mehr! – Staatsministerin Petra Köpping: Das brauchen wir nicht mehr!) Was hier geschah, war ein unzulässiger staatlicher Zugriff auf die Beitragsmittel der Pflegeversicherung. Obwohl die Beiträge zur Pflegeversicherung in den letzten anderthalb Jahren zweimalig erhöht wurden, droht weiterhin der finanzielle Kollaps. So bezeichnete die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Frau Doris Pfeiffer, die Lage der Pflegeversicherung als so ernst wie noch nie. Statt endlich die zu Unrecht entwendeten Mittel den Pflegekassen zurückzuführen, macht die Bundesregierung was? – Sie erhöht einfach den Beitragssatz und trägt es mal wieder auf dem Rücken der Beitragszahler aus. Der Pflegeversicherung steht das Wasser bis zum Hals. Mit der Rückzahlung der zu Unrecht verwendeten 5,9 Milliarden Euro für pandemiebedingte Ausgaben könnte zumindest die größte Not gelindert und der drohende finanzielle Kollaps der Pflegeversicherung – vorerst – abgewendet werden. Auch wenn wir den Inhalt Ihres Antrages befürworten: Eine Stabilisierung der Pflegekassen, so wie es in Ihrem Antrag steht, kann mit der Rückzahlung nicht erreicht werden. Deshalb fordern wir unter anderem eine konsequente Entlastung der Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen, und zwar für Pflege-, Renten- und Krankenversicherung. Es ist nicht gerecht, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber für Aufgaben aufkommen, die eigentlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden müssten. (Beifall AfD) Eine nachhaltige und faire Finanzierung muss her, in der der Staat für gesellschaftlich gewünschte Leistungen Verantwortung übernimmt und die Sozialversicherung nur ihren originären Aufgaben verpflichtet bleibt. Vielen Dank. (Beifall AfD)