Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ist irgendwas in dem Wasser drin? Das ist nur einmal so eine Frage. Heute liegt vor uns der Konsultationsmechanismus zur Beschlussfassung. Der größte Teil meiner Fraktion wird dem heute seine Zustimmung erteilen. Dabei begrüßt die BSWFraktion grundsätzlich die Intention der Staatsregierung, dem Verhältnis zwischen Landtag und Regierung einen verbindlichen Rahmen zu geben. Das ist deshalb notwendig, weil die Regierungsfraktionen über keine eigene Mehrheit verfügen. Es ist schon mehrfach gesagt worden. Das Verfahren selbst könnte ein demokratischer Meilenstein werden. Das Ergebnis des 1. September 2024 hat diesen Freistaat vor Herausforderungen gestellt, die bisher nicht denkbar waren. Das BSW Sachsen ist heute noch nicht einmal ein Jahr alt und hat bei den zurückliegenden Wahlen große Erfolge erreicht. Wir haben als sächsischer Landesverband gemeinsam mit CDU und SPD ab Oktober über die Bildung einer Regierung für unseren Freistaat verhandelt. Am Ende haben die Gemeinsamkeiten nicht für das Zustandekommen einer Mehrheitsregierung gereicht. Auch deshalb – das sage ich für uns ganz klar –, weil wir noch nach wie vor das Gefühl haben, dass nicht alle in der CDU und in der SPD die Zeichen der Zeit verstanden haben. Mein Fraktionskollege, Herr Kupke, hatte in seinem Redebeitrag zur Regierungserklärung dazu bereits etwas gesagt. Dennoch wollen wir trotz unseres Wohlwollens Ihnen Folgendes nicht ersparen: Auf Seite 2 der Begründung unter dem Punkt „Zur Konsultationsvereinbarung“ schreiben Sie, dass Sie auf weitere Stimmen im Parlament angewiesen sind. Und dann – Zitat –: „Um weiterhin erfolgreich regieren zu können, müssen verlässliche Mehrheiten für die jeweiligen Vorhaben gefunden werden.“ Die Formulierung „weiterhin erfolgreich regieren“ fassen viele aus unserer Fraktion ziemlich gut mit dem Verlauf einiger Sondierungsgespräche zusammen – nicht aller, aber einiger –, da es Ihnen oftmals darum ging, genauso weiterzumachen wie bisher. (Beifall BSW) Deshalb fordern wir Sie wirklich zu mehr Demut insgesamt auf. Wenn Sie so erfolgreich gewesen sind, frage ich Sie: Warum müssen Sie dann ein solches Papier vorlegen? Deshalb ist es noch einmal wichtig – das ist die letzte Kritik in dieser Rede –, vom hohen Ross herunterzukommen und diese Art von gönnerhafter Arroganz abzulegen. (Beifall BSW) Es braucht einen anderen Geist im Umgang. Wir werden Sie immer wieder daran erinnern. Dennoch will ich für das BSW und die BSW-Landtagsfraktion deutlich sagen, dass wir uns unserer Verantwortung für grundsätzlich stabile Verhältnisse in diesem Land immer wieder gestellt haben. Das, was aus unserer Sicht für die nächsten Jahre ansteht, ist eine Auseinandersetzung in der Sache. Insofern ist es richtig, dass Sie – auf der gleichen Seite, gleicher Punkt – anbieten, die Zusammenarbeit zwischen der Staatsregierung und dem Parlament von größerer Transparenz, Offenheit und stärkerer Sachorientierung zu prägen. Wenn Sie das so einhalten, dann ist das der richtige Weg, und den sind wir bereit mitzugehen. Ihr Wunsch ist es, ein neues Kapitel der politischen Kultur im Freistaat zu öffnen. Wir als BSW-Fraktion wünschen uns das natürlich auch – und dass wir das gemeinsam ernsthaft angehen. Insofern geht dieser Aufruf aus unserer Sicht noch einmal explizit in die Reihen der regierungstragenden Fraktionen. Noch einmal zusammengefasst: Herunter von diesem hohen Sockel und Augenhöhe herstellen! (Beifall BSW) Herr Hartmann, es stimmt, was Sie vorhin gesagt haben, dass GRÜNE und Linke Änderungen zum vorliegenden Antrag eingebracht haben und das BSW nicht. Es ist auch richtig, dass Sie die meisten Änderungen davon übernommen haben. Das waren aus unserer Sicht gute Änderungen. Wir haben uns darin wiedergefunden. Das Entscheidende für uns ist aber die Frage, ob wir als BSW diesen Weg mit Ihnen grundsätzlich gehen wollen und können. Daher finde ich, dass man diesen Antrag heute nicht im Kleinen sezieren muss. Ob das, was heute zur Abstimmung steht, funktioniert, liegt weniger an der einen oder anderen Formulierung im Antragstext, sondern vielmehr geht es um die Frage, ob der politische Wille in den Regierungsfraktionen und in der Staatsregierung vorhanden ist, sich diesen neuen Gegebenheiten wirklich zu stellen. Formal hätte es aus unserer Sicht eines solchen Papiers wahrscheinlich nicht bedurft. Wir als BSW-Fraktion interpretieren es aber in der großen Mehrheit als einen ehrlichen Versuch, gemeinsam zu guten Entscheidungen für Land und Leute zu kommen. Das alles kann und wird keine Einbahnstraße sein; ich benutze dieses Wort jetzt auch einfach, da es schon alle gemacht haben. Das anzuerkennen ist die Pflicht aller Beteiligten. Sowohl Sie, Herr Ministerpräsident, als auch weitere Redner der regierungstragenden Fraktionen haben es heute bestätigt. Dafür danken wir Ihnen. Aus diesem Grund sind wir bereit, heute einen weiteren Vertrauensvorschuss zu gewähren. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Richter von der BSW-Fraktion. Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Lippmann.