Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob in den Kommunen, im Land oder im Bund: Überall wird derzeit über einschneidende Kürzungen geredet. Während in vielen Rathäusern Listen der Grausamkeiten durchexerziert werden, läuft die Landesförderung auf Sparflamme, weil kein neuer Landeshaushalt beschlossen ist. Der Landtag wird bereits auf große Abstriche eingestimmt, weil die Staatsregierung das Haushaltsloch beklagt. Wie groß dieses Loch tatsächlich ist, wird man sehen. Doch egal, was am Ende bei den Verhandlungen herauskommt: Viele Menschen und ihre Projekte leiden bereits seit vielen Monaten. Die Leidtragenden sind immer die Träger und Einrichtungen von sozialen Projekten, Gesundheitsprojekten, Demokratieprojekten und Projekten in vielen anderen Bereichen zivilgesellschaftlichen Engagements. Stark reduzierte Mittel zwingen sie zur Reduktion ihres Angebots, und sie können ihren Beschäftigten keine Perspektiven geben. Vor allem kleinere Vereine kommen bei einbrechender Förderung mit ihren geringen Rücklagen sehr schnell an ihre Belastungsgrenzen. Schließlich kann niemand garantieren, dass vorgestreckte Eigenmittel, sofern sie überhaupt vorhanden sind, später noch bewilligt werden. Bei einer Regierung ohne eigene Mehrheit ist auch nicht klar, wann es tatsächlich zum Beschluss kommt. Im schlimmsten Fall droht das sofortige Aus. Es wurde bereits über das BEL, das Beratungszentrum EssStörungen Leipzig, berichtet, dem die entscheidende Landesförderung für 2025 versagt wurde und das Ende des Monats gegebenenfalls schließen muss, wenn sich kein Rettungsanker findet. Vor über zehn Jahren wurden dort Beratungsstrukturen angelegt. Zuletzt wurden etwa 450 Betroffene jährlich betreut. Seit Corona haben Essstörungen deutlich zugenommen, und das Zentrum übernimmt eine wichtige Funktion im nichttherapeutischen Bereich. Der Wegfall eines so einzigartigen Angebotes wäre eine Katastrophe für die psychosoziale Versorgung im Freistaat. Fallen solche Strukturen – um das nur exemplarisch zu nennen – einmal weg, lassen sie sich nicht einfach neu gründen. Soziale Projekte entstehen nicht einfach so. Sie brauchen Geduld, Erfahrung, Expertise, Fingerspitzengefühl. Als verantwortungsvolle Opposition im Landtag werden wir uns mit vollem Engagement an den Haushaltsverhandlungen beteiligen. Wir wollen zügig Planungssicherheit für alle Beteiligten erreichen. Dass die Unsicherheit bis Juni währt, liegt nicht zuletzt an der Fraktion, die diese Debatte hier beantragt hat. Sie haben doch die Koalitionsverhandlungen sehr zügig platzen lassen und damit den Beschluss des Landeshaushalts hinausgezögert. Nun Krokodilstränen über sozialen Kahlschlag zu vergießen, ist genau das Gegenteil von verantwortungsvoller Oppositionsarbeit für die Menschen hier im Freistaat. Wir stellen uns der Verantwortung. Dafür brauchen wir schnell einen Einblick in die Pläne und verlangen Offenheit für die Verhandlungen. Wir werden Entwürfe nicht einfach abnicken; denn wir sagen als soziale Opposition ganz klar: Keine Kürzungen in sozialen Bereichen! Finger weg von Angeboten für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen, Armutsbetroffene oder auch Geflüchtete! Keine Abstriche bei Demokratieförderung, beim Gewaltschutz, bei Integration oder Projekten für Gleichstellung und Vielfalt! Die erklärten Schonbereiche der Staatsregierung, wie etwa für Kinder und Jugendliche oder bei mehr Personal, sind ein wirklich gutes Signal. Aber ohne Mehrheiten in den Haushaltsverhandlungen bleibt es bei diesem Signal. Wie stets kommt es auch hier auf Taten an. Die soziale Infrastruktur erhalten wir nicht mit Absichtserklärungen. Wir brauchen eine offene Debatte über Lösungen. Kurzsichtige Kürzungen werden uns in Zukunft deutlich teurer zu stehen kommen; denn Folgekosten fehlender Prävention und Investitionen sind viel höher als die gegenwärtigen Ausgaben. Wer es ernst meint mit der Verantwortung für die kommenden Generationen, der muss bereit sein, ganz grundsätzlich über die Einnahmen und Ausgaben zu reden. Unser Fokus ist klar: Wir wollen als Gesellschaft zusammenbleiben. Das erfordert einen starken Sozialstaat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Jetzt frage ich, ob der fraktionslose MdL Berger das Wort ergreifen möchte. – Das sehe ich nicht. Ich frage noch einmal, ob eine zweite Rederunde gewünscht ist. – Die zweite Rederunde ist gewünscht. Ich übergebe das Wort an die Fraktion BSW, an Frau Kollegin Doreen Voigt.