Martin Dulig

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Huhn! Uns eint hier wirklich die ehrliche Sorge um den Zustand unserer Orchester und Theater. Uns eint die ehrliche Sorge, wie es mit der Kulturlandschaft aussieht in einer Zeit, wo wir gerade um einen Haushalt ringen. Uns eint vor allem die ehrliche Sorge, weil wir die Erfahrung haben: Wenn gespart wird, dann wird tatsächlich – oder gefühlt – als Erstes der Rotstift im sozialen und kulturellen Bereich angesetzt. Die Frage ist: Wie gehen wir jetzt damit um? Die Erfahrung, dass man Kultur als sozusagen freiwillige Aufgabe definiert, ist äußerst gefährlich, weil manche unter „freiwillig“ verstehen: kann wegfallen. Das gönnt man sich so. Die meisten hier im Raum wissen, welche Notwendigkeit Kultur als Kind dieser Gesellschaft hat. Wir wären kein Fortschrittsland, wenn wir kein Kulturland wären. Wir wären wirtschaftlich nicht so erfolgreich, wenn wir nicht auch ein Kulturland wären. Das ist die Basis, auf der wir aufbauen, und das ist auch die Notwendigkeit. Das Kulturraumgesetz ist ein absoluter Gewinn. Herr Huhn, 2019 war nicht Geld übrig, sondern es war der politische Wille – gerade die SPD und Eva-Maria Stange haben sich massiv dafür eingesetzt–, dass der Zustand, den Sie beschrieben haben, dass die Kultur auf dem Rücken der Beschäftigten finanziert wurde, endlich ein Ende hat, dass es eine Perspektive gibt, dass wieder vernünftige Löhne gezahlt werden. Bei aller Wertschätzung: Ich war mir bei Ihrer Rede nicht sicher, wie Sie zu Tariflöhnen stehen. Aber ich bleibe dabei, es kann nicht der Preis in der Kultur sein, dass die Kultur über Löhne finanziert wird, sondern wir brauchen eine sichere Finanzierung für den gesamten Bereich. (Beifall SPD und Die Linke) Ich sehe auch die Notwendigkeit einer strategischen Debatte, denn ich glaube nicht, dass die Evaluation des Kulturraumgesetzes uns Erkenntnisse bringen wird, was tatsächlich notwendig ist. Wir brauchen eine Kulturstrategiedebatte, um zu einer inhaltlichen Überarbeitung des Kulturraums zu kommen. Das brauchen wir, damit wir nicht nur für diesen Haushalt, sondern auch für die nächsten Jahre die Basis dafür schaffen, wie wir mit dem wertvollen Kulturraumgesetz umgehen wollen. Nun, warum lehnen wir den Antrag doch ab? Nicht wegen stilistischer Fragen, sondern wegen des Inhaltes. Wir haben ganz schwierige Haushaltsverhandlungen vor uns. Das mag man derzeit ausblenden, doch ich halte es für einen Irrglauben, wenn man denkt, jetzt sollten wir einen wesentlichen Teil sichern und den Rest regeln wir dann bei den Haushaltsverhandlungen. Wenn man, um im Haushaltsdeutsch zu bleiben, politisch das Kulturraumgesetz vor die Klammer zieht, bedeutet das eben nicht, dass man den Rest dann verteilen kann, sondern wir wissen nicht, wie hoch der Rest ist. Es muss uns doch um eine gute Balance gehen. Ich danke Barbara Klepsch von der Staatsregierung und auch dem Ministerpräsidenten, die heute auch das Signal gesandt haben, dass das Kulturraumgesetz ein Schonraum ist. Nur, es geht um die Balance. Wir wollen die Theater und Orchester genauso sichern wie das Kleine Haus des Staatstheaters, das Ballett der Semperoper genauso wie die freie Szene, die Festivals genauso wie die Musikschulen, Bibliotheken und Kunstschulen. Wir schaffen diese Balance nicht, indem wir jetzt einen Bereich herausziehen. (Ines Biebrach, BSW, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wir haben Verantwortung für die gesamte Kulturlandschaft in Sachsen, und deshalb ist der Antrag – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?