Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlergebnis aus dem letzten Herbst hat mit vielen politischen Gewissheiten im Freistaat kurzen Prozess gemacht. Erstmals ist es nicht gelungen, unter Ausschluss der extremen Rechten eine Regierung mit einer eigenen Mehrheit zu bilden. In den vergangenen Wochen wurde hart darüber verhandelt, wie man bezüglich zukünftiger parlamentarischer Initiativen zu belastbaren Mehrheiten für das Land kommt. Das Ergebnis liegt heute vor. Klar ist: Gemeinsam demokratische Prozesse zu bestreiten, die die Stimmen der Koalition und der demokratischen Opposition brauchen, fordert von jeder und jedem Einzelnen viel ab. Wir werden bisweilen unbekannte Wege miteinander zu gehen haben, Positionen diskutieren müssen, das Wohl der Bevölkerung insgesamt ins Zentrum stellen, ohne sich den morgendlichen Blick in den Spiegel zum Feind zu machen. Die Versuchungen, an denen solche Prozesse scheitern können, liegen für alle ersichtlich auf dem Tisch. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn wir beginnen, in diesem Hohen Hause politische Erpressungsszenarien zu erahnen, wie sie in den letzten Tagen im Bundestag stattfanden, wären damit Grenzen überschritten. Eine neue politische Kultur beginnt aus unserer Sicht mit dem Einfachen, was dennoch schwer zu vollbringen ist: zu sagen, was man denkt, und zu tun, was man sagt. Was dabei herauskommt, wenn man es damit anders hält, hat man am Tag der Wahl des Ministerpräsidenten gesehen. Es gibt durch die AfD den parlamentarischen Arm der extremen Rechten in diesem Parlament, und dieser lebt ausschließlich von seinem Geschäft mit der Angst und dem Stiften von Chaos. Diese neue politische Kultur, über die wir heute schon gesprochen haben, unter Demokratinnen und Demokraten, darf sich unserer Ansicht nach nicht auf den Umgang der Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrenzen. Rechenschaft haben wir alle vor der Bevölkerung abzulegen. Diese hat ein Recht darauf, dass wir auch angesichts schwieriger Prozesse dafür sorgen, dass dieser Freistaat gut für seine Menschen funktioniert. Dass wir als Partei und verantwortungsvolle Oppositionsfraktion Die Linke davon, was gut funktionieren heißt, sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, andere, als der eine oder die andere auf der Regierungsbank, ist selbsterklärend, und das wissen wir. Unsere inhaltlichen Leitplanken sind glasklar und sie ergeben sich aus den historischen Lehren des 20. Jahrhunderts. Die zentralen Voraussetzungen für den – aufhaltbaren – Aufstieg der extremen Rechten in der Weimarer Republik waren folgende: Spardiktat, die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme und der fehlende zivilgesellschaftliche Rückhalt für den Erhalt demokratischer Strukturen. Wo der Staat sich zurückzieht, beginnt die rechte Landnahme. Dass die Zustimmung zur extremen Rechten eben nicht nur eine Einstellungsfrage, sondern auch eine Frage der politischen Klugheit des gesamten restlichen politischen Spektrums ist, ist mittlerweile durch stapelweise Studien belegt. Wir als Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hoffen inständig, dass es allen Beteiligten ernst damit ist, dies zur Kenntnis zu nehmen und das eigenen Handeln daran auszurichten. Wir verlassen uns bei der Zustimmung zum prelegislativen Konsultationsmechanismus heute auf die Ansagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, von Sören Voigt und auch von Laura Stellbrink, dass der legislative, den wir im Moment noch aushandeln, tatsächlich kommt, dass er auf Augenhöhe stattfindet und sich daran ausrichtet, wer von den Demokratinnen und Demokraten schlechterdings das bessere Argument und die vernünftigere Idee formuliert, und sich alle beteiligten Demokratinnen und Demokraten daran gewöhnen, dass es oftmals wichtiger ist, was gesagt wird, als wer etwas sagt. Wir sehen uns nicht als Bittsteller in diesem Mechanismus, sondern als möglichen Teil einer vernünftigen Lösung. Für einige mag das jetzt aus dem Mund einer Linken alles sehr nach Symbolik, gar sehr staatstragend klingen. (André Barth, AfD: Größenwahnsinnig!) Nein, staatstragend ist das nicht, es ist demokratietragend. Meine gesamte Linksfraktion muss da draußen mit unseren Namen für diese neue Art stehen, obwohl eben niemand bei uns Hipp heißt,– (Heiterkeit Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – aber wir sind Hipster genug, um zu wissen, dass das ein schwieriger Weg wird, der von uns als Linke sowohl innerparteilich als auch gesellschaftlich eine Menge Erklärung bedarf, und der, wenn es eben nicht funktioniert, schwer enttäuschen wird. Aber wir sehen es in den USA, wir sehen es in Österreich: Wenn die Demokraten in der Demokratie miteinander nicht aus ihrer Haut können, siegt der Wahnsinn. Seien Sie sich aber auch sicher: Wir sind und bleiben Opposition, eine, die jetzt mitgestaltet. Aber seien Sie sich auch sicher, wo staatliches Handeln zur Endsolidarisierung führt, wenn bei den Schwächsten der Rotstift angesetzt wird, dann werden Sie uns in bewährter Art und Weise zum politischen Gegner haben. Im Moment sind wir dennoch einigermaßen hoffnungsfroh gestimmt; es wäre schön, wenn das in Zukunft so bliebe. Haben Sie herzlichen Dank, wir stimmen zu. (Beifall Die Linke, Ronny Kupke, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Neuhaus-Wartenberg. Der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger, bitte.