Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht der Versuchung nachgeben, auf die Rede von Herrn Urban unnötig lange zu reagieren. Gleichwohl möchte ich mir zwei Dinge erlauben richtigzustellen: Sie können ja vom Wahlergebnis und der Regierungsbildung halten, was Sie wollen. Sie können es auch interpretieren, wie Sie wollen. Man kann das unterschiedlich sehen. Nur ein Fakt war klar: Der sächsische Wähler wusste vor der Wahl, dass die CDU nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird. Die Ansage war sehr deutlich. Insoweit würde ich eher zu der Erkenntnis kommen, dass eine Wählertäuschung dann eingetreten wäre, wenn es nach der Wahl ein anderes Handeln gegeben hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei: Es gab eine klare Ansage der Sächsischen Union, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird – und diese Aussage zum Zeitpunkt vor der Wahl galt auch nach der Wahl. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erlauben Sie mir im Übrigen den Hinweis, dass Sie ein hohes Talent besitzen, bundespolitische Verantwortung mit landespolitischer Zuständigkeit zu vermischen und sehr viel interpretatorischen Spielraum über die Frage zu schaffen, wer denn eigentlich gerade zuständig ist. Aber es sei Ihnen ja gern zugebilligt. Zwei Anmerkungen zum Schluss: Der Einsturz der Carolabrücke ist immer noch Ergebnis eines Materialfehlers. Ja, sie muss sehr schnell aufgebaut werden, und ja, ich hoffe, dass die Stadt sich hier sehr schnell entscheidet, damit die Brücke entsprechend der planfestgestellten Rahmenbedingungen in die Sanierung findet und relativ schnell gebaut werden kann. Doch den Eindruck zu vermitteln, dass ein Materialfehler Ursache bzw. eine Dokumentation des Verschleißes der Infrastruktur in diesem Land sei – womit ich nicht sage, dass wir nicht erheblichen Handlungsbedarf haben –, ist eine sehr plakative Aussage. Der letzte Punkt gilt dem sächsischen Bildungssystem. Ich warne davor, die sächsische Bildung zum politischen Klamauk-Thema verkommen zu lassen, und zwar unabhängig von der Tatsache, dass das sächsische Bildungssystem – insbesondere, was die Lehrerversorgung betrifft – vor großen Herausforderungen steht. Dies gilt übrigens für die Bildungssysteme in allen deutschen Ländern sowie in vielen Regionen Europas. Es ist noch immer so, dass die Leistung des sächsischen Bildungssystems im nationalen und im internationalen Vergleich im oberen Bereich liegt. Das bedeutet auch, dass neben der Vermittlung von Wissen und Inhalten – ich denke, die Aussage ist eher so zu verstehen, dass es nicht um das sture Auswendiglernen von Dingen geht – auch der Erkenntnisgewinn, dass ein modernes Bildungssystem zunehmend die Fragestellung zu beantworten hat, was Rahmenbedingungen für das Leben in einer Gesellschaft sind, eine Rolle spielt. – So weit zu Ihnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsvereinbarung steht unter dem Motto „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“ Die Koalition ist nicht von allein entstanden, sondern sie ist – erstens – das Ergebnis eines Wahlergebnisses und – zweitens – das Ergebnis langer Verhandlungen mit so manchen Rückschlägen. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Wir sind nunmehr mit einer Minderheitsregierung, einer Minderheitskoalition angetreten, um eine neue politische Kultur für mehr Transparenz und Zusammenarbeit zu etablieren. Dafür steht im Übrigen auch der Konsultationsmechanismus, den wir heute hoffentlich mit breiter Mehrheit beschließen werden. Unser Ziel ist es, Sachsen weiter voranzubringen. Wir brauchen bessere wirtschaftliche Bedingungen, mehr Sicherheit, eine zukunftsfeste Infrastruktur und stabile gesellschaftliche Verhältnisse. Im Koalitionsvertrag sind zahlreiche Ideen formuliert, die uns diesem Ziel näherbringen und für deren Umsetzung wir hier um Mehrheiten werben. Nur gemeinsam schaffen wir es, den Freistaat Sachsen weiterhin erfolgreich zu gestalten. Dieser Prozess verlangt uns allen ab, dass wir uns der politischen Situation stellen und bereit sind, neue und bis dato ungewohnte Wege zu gehen. Das heißt auch, bei Opposition und Koalition nicht mehr pauschal in Ablehnung und Zustimmung von Anträgen zu denken. Damit dies gelingen kann, braucht es Offenheit, Vertrauen und Lernbereitschaft von uns allen. Hierbei können wir beispielweise auf eine solide Basis aus den Gesprächen mit dem BSW und den – leider gescheiterten – Koalitionsverhandlungen schauen. Dies gilt auch für die langjährige Zusammenarbeit mit der einen oder anderen Fraktion. Ich denke – zumindest, was die menschliche Ebene betrifft –, dass an dieser Stelle andere Umgangsformen miteinander möglich sind. Mit dem Konsultationsmechanismus schaffen wir einen Rahmen für eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Parlament. Gleichwohl ist dies nur der erste Schritt. Zahlreiche weitere Schritte müssen folgen, wollen wir einen echten Wandel in der parlamentarischen Zusammenarbeit herbeiführen. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es konstruktive Gespräche mit der Opposition dazu, Vorschläge wurden eingebracht, diskutiert, abgewogen, aufgenommen. Herzlichen Dank dafür, insbesondere an die Fraktionen Die Linke und BÜNDNISGRÜNE. Dieser erste Lackmustest zeigt, dass es den meisten Fraktionen im Hohen Hause doch ernst damit ist, Verantwortung im Freistaat zu tragen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die AfD daran erst gar nicht beteiligt und frühzeitig aus den Gesprächen herausgezogen hat. Es geht jetzt mehr als je zuvor darum, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Die Grenzen zwischen Regierung und Opposition auf parlamentarischer Ebene verschwimmen in dieser Legislaturperiode, und damit stehen wir alle in der Verantwortung, die besten Entscheidungen für die Menschen in unserem Freistaat treffen zu wollen. Meine Fraktion und ich sind zumindest bereit, auf die anderen Fraktionen zuzugehen, und wer mich kennt, weiß, dass das keine Floskel ist. Gemeinsam können wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern. Wir wollen nicht nur organisatorisch, sondern auch politisch neue Wege gehen. Wir stehen vor sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen. Anders, als es in den vergangenen Jahren der Fall war, hat die schwierige wirtschaftliche Situation dazu geführt, dass wir klare Prioritäten setzen müssen. Wir können uns nicht mehr alles leisten, und das wird schmerzhafte Einschnitte bedeuten. Viele Projekte und Vorhaben, die in den zurückliegenden Jahren möglich waren, lassen sich nun so nicht mehr im Haushalt abbilden. Im Übrigen ist mir bewusst, dass jede Fraktion andere, unterschiedliche Prioritäten setzen wird. Klar muss uns allen dabei sein: Wenn alles gleich wichtig ist, ist – erstens – nichts wichtig und – zweitens – kommen wir dann mit dem Haushalt nicht durch die Tür. Der kommende Haushalt wird zur ersten Nagelprobe für die neue fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Es muss uns gelingen, gemeinsam einen verfassungskonformen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen, indem wir sparen und gleichzeitig gezielt Strukturen erhalten und stärken, die wir für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gesellschaftlich stabiles Land brauchen. Wir werden als Koalition mit dem Haushaltsentwurf konkrete Vorschläge machen und hoffen auf einen konstruktiven Diskurs im parlamentarischen Verfahren. Ohne funktionierende Wirtschaft ist unser aller Wohlstand in Gefahr. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und verlässliche politische Rahmenbedingungen, um sich erfolgreich entwickeln zu können. Ich glaube, wir haben inzwischen ein massives Standortproblem, und das ist mit dem Kurieren von Symptomen nicht zu lösen. Wenn wir eine neue Deindustrialisierung vermeiden wollen, müssen wir gezielt an die Rahmenbedingungen heran. Wir müssen die Standortschwäche Deutschlands und Sachsens beherzt angehen. Hierfür braucht es vor allem stabile und kalkulierbare Energiekosten, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Wissenschaft, deutlich weniger Vorschriften und Nachweispflichten sowie gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage ist schwierig. Viele Veränderungen machen unseren Unternehmen und den Menschen in unserem Land zu schaffen. Unsere Aufgabe ist es, Perspektive und Sicherheit zu geben. Politisch und gesellschaftlich braucht es wieder mehr Vertrauen in das unternehmerische Handeln. Anstatt zu sanktionieren, müssen wir Anreize setzen. Wir müssen heraus aus unserer Wohlfühlhaltung und wieder stärker eine Kultur der Leistungsbereitschaft etablieren. Es braucht im Land eine neue Aufbruchsstimmung für mehr wirtschaftliches Wachstum. Dies zeigt: Mut, Eigenverantwortung und Engagement lohnen sich. Die beiden Untugenden der letzten Jahrzehnte – die Vollkasko-Mentalität unserer Gesellschaft und die parallel hohe Misstrauenskultur – gilt es aktiv zu bekämpfen. (Beifall CDU, Henning Homann, SPD, und Staatsregierung) Die Zukunft des Industriestandortes Sachsen braucht starke Kommunen und eine gute Infrastruktur. Hierbei gilt es, die vielfältigen Möglichkeiten für Investitionen zu nutzen. Der Freistaat muss strategische Investitionen in den zentralen Bereichen der Transformation vornehmen. Die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft scheint hierfür ein geeignetes Mittel zu sein. Ebenso braucht es eine Ansiedlungskonzeption, die angebots- statt nachfrageorientiert agiert. Die sächsische Wirtschaft braucht konkurrenzfähige Strompreise. Wir kämpfen auf Bundesebene für sinkende Netzentgelte, Strompreise, Steuern und Abgaben, und wir investieren weiterhin in eine gute Energieinfrastruktur vor Ort. Und ja, die beinhaltet eben auch regenerative Energien. Die sächsische Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche in Sachsen. (Thomas Thumm, AfD: Aha!) 100 000 Beschäftigte arbeiten in der Automobilbranche, davon 80 % im Zulieferbereich. (Thomas Thumm, AfD: Aha!) Der Anteil der Autobranche am gesamten sächsischen Industrieumsatz beträgt 29 %, knapp 40 % beträgt er am Auslandsumsatz. Diese Branche muss die deutschlandweite und europäische Transformation bewältigen. Die Umstrukturierungsmaßnahmen bei Volkswagen betreffen nicht nur das Werk in Zwickau. Zugleich sind die zahlreichen Zulieferbetriebe von den Entscheidungen des Konzerns betroffen. Es braucht Sicherheit und Perspektiven für die Mitarbeiter, es braucht Perspektiven und Sicherheit für die Region. (Beifall CDU und Staatsregierung) VW muss sich zum Standort Sachsen bekennen und dafür Sorge tragen, dass die Automobilindustrie in der Region Zwickau eine Zukunft hat. Darauf werden wir politisch drängen. Ich danke insbesondere für das Engagement unseres Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer, und das des Wirtschaftsministers, Dirk Panter. Es muss uns gelingen, Wertschöpfung in Sachsen zu halten und die Zulieferindustrie besser mit Universitäten und Instituten im Freistaat zu vernetzen. Will heißen: verstärkt anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung in Sachsen. Flankierend dazu aktualisieren wir die sächsische Gründungsstrategie und verstetigen die Gründungsinitiativen an den Hochschulen und Universitäten. Schon heute finden wir viel Know-how und sächsischen Entwicklergeist in der Region. Dieses Wissen sowie die Innovationsbereitschaft müssen wir stärker mit der Wirtschaft vor Ort und möglichen Kapitalgebern vernetzen. Hierbei sehen wir die Wirtschaftsförderung Sachsen in einer zentralen Rolle. Gleichwohl wollen wir die Förderpolitik stärker auf die Steigerung von Wertschöpfung ausrichten. Wir unterstützen insbesondere Unternehmen, die wachsen, sich zusammenschließen und eigene Entwicklungsabteilungen aufbauen bzw. betreiben. Zudem sollen Förderprogramme im Freistaat Sachsen thematisch zusammengefasst und stärker auf Zukunftsthemen ausgerichtet und deren Anzahl und Komplexität reduziert werden. Eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Fortbestand von Unternehmen ist die rechtzeitige und systematische Vorbereitung auf die Nachfolgen. In den kommenden Jahren müssen zahlreiche Unternehmensnachfolgen gemanagt werden. Allein in Sachsen reden wir von etwa 10 000 Unternehmen bis zum Jahr 2030. Wir als Freistaat müssen diesen Prozess begleiten und, wo möglich, unterstützen, um die erreichten wirtschaftlichen Erfolge und den Eigenkapitalstock für die Zukunft in Sachsen zu sichern. Insbesondere im Handwerksbereich kommt es in den nächsten Jahren zu zahlreichen Unternehmensübergaben. Daher wollen wir den Meisterbonus erhalten und perspektivisch erhöhen, insbesondere in Verbindung mit der Unternehmensnachfolge. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist der größte Mikroelektronikstandort in Europa, mit einem Schwerpunkt im Dresdner Norden. Der Ausbau der Halbleiter- und Zulieferindustrie ist von herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft des gesamten Freistaates, ebenso die konsequente Entwicklung der Infrastruktur in und vor allem um Dresden – das betrifft Bahn-, Straßenbahn-, Flughafen- und Autobahnanbindung –, um die Kommunen in der Region sowohl als Wohnquartiere als auch als Industrie-, Forschungs- sowie Hochschulstandorte bestmöglich zu entwickeln. Des Weiteren unterstützen wir den Aufbau der notwendigen Ausbildungskapazitäten, insbesondere das Ausbildungszentrum der Mikroelektronik. Dazu gehört es auch, Sachsen als Wissenschafts- und Innovationsstandort von nationaler und internationaler Bedeutung zu erhalten und erfolgreich weiterzuentwickeln und unsere einmalige Forschungslandschaft aus universitärer und außeruniversitärer Forschung zu sichern. Die Mikroelektronik mit der Stärkung im Bereich Technologie und Chipdesign bildet hierbei einen besonderen Schwerpunkt. Unsere Wirtschaft braucht wieder mehr Freiräume. Sie muss von Nachweis- und Berichtspflichten entlastet werden, damit ihre Kraft in Wertschöpfung und damit in den Erhalt unseres Wohlstandes fließen kann. Wir müssen entbürokratisieren. Das heißt, wo immer es geht, sollen Verfahren, insbesondere Genehmigungs- und Anzeigeverfahren, verschlankt und vereinfacht und damit ihre Bearbeitungsdauer deutlich beschleunigt werden. Es geht insbesondere um die Verringerung von Nachweispflichten, die Stärkung von Ermessensspielräumen, die Umsteuerung im Transparenzgesetz, die Beschränkung bei der Umsetzung von EU- in bundesrechtliche Regelungen auf eins zu eins und den Verzicht auf zusätzliche landesrechtliche Verschärfungen. Es braucht einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen. Es braucht ein bürokratiearmes Sächsisches Vergabegesetz. Die Regelung soll für die Vergabe auf Landesebene gelten und der Kommune zur Anwendung empfohlen werden. Eine zentrale Frage unserer Zeit ist die Migration. Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wir stehen für das Grundrecht auf Asyl. Allerdings gilt hier das Recht auf Asyl im Grundgesetz. Die Aufnahme der Menschen soll menschenwürdig und ihre Verteilung auf die Kommunen handhabbar und solidarisch sein. Aber wer kein Bleiberecht hat, muss Sachsen wieder verlassen, entweder freiwillig oder durch Abschiebung. Wenn durchschnittlich 20-mal mehr neue Asylsuchende nach Deutschland kommen, als ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden, dann stimmt im Kurs etwas nicht. Es braucht sichtbare und nachhaltige Änderungen der Migrationspolitik. Die europäischen Asylregeln haben sich als dysfunktional erwiesen. Deshalb müssen wir ab sofort nationales Recht anwenden und dauerhaft die Staatsgrenzen kontrollieren, bis europarechtliche Maßnahmen wirkungsgleich umgesetzt werden können. In Sachsen haben wir diese Grenzkontrollen seit Langem gefordert und unterstützen dies unter anderem mit der Ausweitung der Schleierfahndung. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Die Bundespolizei treibt regelmäßig ausreisepflichtige Personen auf. Doch bisher kann sie nicht handeln. Sie muss endlich das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen, um ausreisepflichtige Personen festsetzen zu können. Rund 42 000 Personen sind in Deutschland ausreisepflichtig. Gleichzeitig gibt es im gesamten Bundesgebiet nur 750 Plätze für den Ausreisegewahrsam. Dies muss sich ändern. Sachsen wird sich hierfür über ein Pilotprojekt seiner Verantwortung stellen. Bei ausreisepflichtigen Straftätern bzw. Gefährdern muss der Staat härter durchgreifen. In diesem Zusammenhang muss es auch möglich sein, gefährliche Straftäter, Gefährder ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. (Beifall Hans-Jürgen Zickler, AfD) Übrigens gilt auch hier: Der Bund entscheidet über die Aufnahme von Asylbewerbern. Dann soll er bitte auch die Verantwortung bei der Rückführung mittragen und diese nicht allein den Ländern überlassen. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Für mich gilt hier das Motto „Hart, aber fair“. Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration müssen wir dabei klar voneinander trennen. Asylsuchende Geflüchtete, die hier ein Bleiberecht haben, genießen unseren Schutz. Wir brauchen attraktive Einwanderungsbedingungen für Arbeits- und Fachkräfte und ein willkommen heißendes Umfeld. Gleichzeitig ist es die Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Freistaat Sachsen sicher fühlen. Das ist für uns eine absolute Priorität. Unser Ziel ist es deshalb, die Anzahl der Polizisten auf 15 000 zu erhöhen. Alle Anwärterinnen und Anwärter sollen übernommen werden. Wir wollen damit die Mehrbedarfe im Bereich von Polizeirevieren und Bürgerpolizei deutlich stärken. Polizistinnen und Polizisten müssen für ihren Job fit sein. Dazu sollen Aus- und Fortbildung sowie das Studium bei der Polizei modernisiert und ihre Qualität verbessert werden. Die Bedrohung durch terroristische Gefahren wächst. Um sie abzuwehren sowie schwerste Kapitalverbrechen zu verhindern, braucht es Informationen. Um diese zu erhalten, sollen die Rechtsgrundlagen für präventive Befugnisse der Quellen-TKÜ geschaffen werden. Um mehr Sicherheit zu gewährleisten, sind aber nicht nur präventive Arbeit und eine stärkere Polizei nötig. Der Tat muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Eine konsequente Strafverfolgung ist für uns deshalb ein zentrales Element der Kriminalitätsbekämpfung. Für uns gilt die Null-Toleranz-Regel. Dafür braucht es eine gut ausgebildete und personell gestärkte sächsische Justiz, ein modernes Personalmanagement, die Möglichkeit zum Direkteinstieg als Amtsanwalt, eine verstärkte Referendarausbildung in unseren Mittelzentren und Anreize im Justizvollzugsdienst – um einige geeignete Mittel zu nennen. Unser Land setzt auf gute Bildung und eine solide wissenschaftliche Basis. Wir wollen bei der frühkindlichen Bildung nachsteuern. In der frühen Kindheit werden schließlich die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg und die Freude am Lernen und Entdecken gelegt. (Beifall Gerald Eisenblätter, SPD) – Danke, Herr Eisenblätter. – Wir wollen die Qualität der Kitas weiter verbessern, und zwar durch die Etablierung verbindlicher Bildungsziele im Sächsischen Bildungsplan, die Einführung eines verpflichtenden kostenfreien Vorschuljahres oder die Sicherung der demografischen Rendite. Für den Bereich der Schulen bleiben die Gewinnung und das Halten von Lehrerinnen und Lehrern weiterhin eine Daueraufgabe. Die Qualität der schulischen Bildung wollen wir durch die konsequente Umsetzung der Empfehlungen aus der Strategie „Bildungsland 2030“ stärken. Ebenso klar bekennen wir uns zu Wissenschaft, Hochschule und Forschung. Sachsen ist ein Wissenschaftsland und soll es bleiben. Unser Ziel ist weiterhin, dass die sächsische Wissenschafts- und Forschungslandschaft unter zeitgemäßen Bedingungen arbeiten kann und herausragende Forscherinnen und Forscher, Dozentinnen und Dozenten aus dem In- und Ausland hier ihre Heimat haben. Die Verpflichtungen aus der Exzellenzstrategie sind für uns Anspruch und Ansporn zugleich, damit Sachsen weiterhin international sichtbar und vor allem erfolgreich bleibt. Mit der Hochschulinnovationsstrategie und dem Wissenschaftsinnovationsgesetz wollen wir Wissenschaft und Wirtschaft besser verzahnen und vor allem für mehr Wertschöpfung sorgen. All die genannten Vorhaben und viele weitere mehr müssen auch finanziert werden, und dies auf Grundlage unserer Verfassung, ohne neue Schulden. Daher stehen wir – ich kann es nicht oft genug sagen – vor Haushaltsverhandlungen, in denen wir richtige Prioritäten setzen müssen. Wir müssen Prioritäten setzen. Viele kennen das: Es kann – hoffentlich ist kein Ostfriese anwesend – kein Ostfriesenbus entstehen, in dem alle in der ersten Reihe sitzen, alle gleich wichtig sind und um keine Kurve fahren, sondern wir müssen es wie im Schlenkerbus machen: Es muss ein Wichtiges geben und dahinter sortieren sich andere Dinge ein. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dabei genießt die kommunale Ebene aus unserer Sicht besondere Priorität. Denn die Finanzmittel, die dort ausgegeben werden, kommen den Menschen in aller Regel direkt zugute. Für meine Fraktion ist klar: Wir wollen mit einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik unsere staatliche Handlungsfähigkeit erhalten und vor allem nachfolgende Generationen nicht zusätzlich belasten. Zu einem handlungsfähigen Staat gehört – neben einer soliden Finanzpolitik – eine effiziente und moderne Verwaltung, die sich als Dienstleister versteht und dabei Ermessensspielräume sinnvoll ausnutzt. Wir wollen bürokratische Regelungen überprüfen und abbauen. Wir brauchen keine weiteren Standarderhöhungen, sondern modular flexiblere und pauschalere Vorschriften und Erlasse, und das nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die Unternehmen, sondern zunehmend auch für die eigene Verwaltung, die in diesen Regularien selbst gefangen ist. (Vereinzelt Beifall CDU) Wir werden staatliche Aufgaben und Standards kritisch überprüfen und setzen uns für eine erfolgreiche Entbürokratisierung, Prozessoptimierung und Digitalisierung ein, die unserem motivierten und verlässlichen Verwaltungspersonal wieder mehr Handlungsspielräume zugesteht. Die Herausforderungen sind groß – organisatorisch, inhaltlich und strukturell. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen bewältigen können, wenn wir mutig neue Wege gehen. Das ist das Motto der Koalition und unserer politischen Arbeit. Die CDU-Fraktion wird dabei ein berechenbarer Partner sein – mit eigenen und klaren Positionen. Wir werden niemandem hinterherlaufen, aber wir werden zuhören und diskutieren und, wo es möglich ist, zu Lösungen und Kompromissen finden. Wir werden anpacken, damit es Sachsen bessergeht, damit Sachsen erfolgreich bleibt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)