Mike Moncsek

Herr Präsident! Werte Kollegen! Heute, am 12. Februar 2025, ist der Moment da, wo GRÜNE eine Sofortmaßnahme für unseren Erhalt der sächsischen Fertigungsstandorte fordern. Das ist der typische Fall von „Der Brandstifter ruft die Feuerwehr“, und warum? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ganz einfach, ich mache Ihnen mal einen kurzen Abriss. 2016 wurde der Umweltbonus für E-Mobile eingeführt. Jetzt machen wir mal einen Schnitt auf 2022, 26. September Sprengung und Zerschlagung der Erdgaspipeline. Sachsens Autozulieferer schlagen Alarm, unberechenbare Energiekosten kommen auf sie zu, die Angst vor Produktionsstillegung war damals schon öffentlich. Wo waren Sie denn da? Sie waren nie zu sehen, sie waren nicht zu spüren. 2023, viele Zuliefererbetriebe bangen in Sachsen wegen der Absatzschwäche vor allem bei E-Autos um ihre Zukunft. Seit 2016 – Wiederholung – der E-Bonus. Bis zum 17. Dezember 2023 gab es beim Kauf eines Elektrofahrzeuges 6 750 Euro. Die Förderung wurde abrupt gestoppt. Von wem? – Von den GRÜNEN. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Sie waren da und das haben Sie zu verantworten. Ab 2024 gab es keine staatliche Förderung der Autos mehr – verheerende Auswirkungen für die Zulieferer in Sachsen und die Produktion. Wo waren Sie da eigentlich geblieben? Nirgends waren Sie zu spüren. Zur Erinnerung: Sie, werte Antragsteller, waren zu dieser Zeit in der Regierungsverantwortung in Sachsen und im Bund: Von Ihrer Fraktions- und Lobbyarbeit in Brüssel zum Verbrennerverbot, ganz zu schweigen zum Green-Deal auf EU-Ebene und zur Vernichtung deutscher Automobilindustriestandorte. Und die CDU? Ganz ehrlich, die ist ganz vorn mit dabei gewesen. Heute, 2025, nicht mehr in Regierungsverantwortung in Sachsen und in wenigen Tagen nicht mehr im Bund, fordern die geistigen, ideologischen Brandstifter – verantwortlich für hohe Energiepreise und damit für die grüne Deindustriealisierungsideologie, die jetzt auch bei VW und natürlich bei jedem Zulieferer angekommen ist – sozialistische Maßnahmen, Sofortmaßnahmen für unsere sächsische Automobilindustrie. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das glaubt Ihnen doch kein Mensch. Das glaubt Ihnen kein Unternehmer. Das glaubt Ihnen kein Angestellter. Das glaubt Ihnen niemand. Sie erbringen gar keine Leistung. Während Ihre grüne Kultusministerin, Aufsichtsrätin bei VW und Autohasserin, dort die grüne Agenda durchdrückt, weniger Individualmobilität mit dem Auto, mehr absatzschwache E-Mobilität, VW stärker als Mobilitätsdienstleister umformen möchte, fordern Sie hier von den sächsischen GRÜNEN nun sozialistische Maßnahmen zum Erhalt der Fertigungsstandorte. Die Autohersteller aus dem Land locken und vorgaukeln, die Arbeitsplätze der Zulieferindustrie zu behalten – das nenne ich wirklich Realitätsverlust vom Allerfeinsten: Grüne Arbeit. (Beifall AfD) Wir erinnern uns an Habeck, nach dessen Erkenntnis ein Unternehmer ja auch nicht automatisch insolvent ist, nur weil er seine Produkte nicht mehr verkauft; denn die Zulieferer könnten ja weiter produzieren, die sind doch nicht in Konkurs. Kleiner Hinweis: Ein E-Auto hat 400 bis 700 Teile weniger als ein Verbrenner. Das ist das, was uns hier fehlt. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Wir brauchen im Geiste dieser grünen Wirtschaftsideologien – –