Ulf Günter Lange

Die Frage hätte gestellt werden müssen, als das Gesetz aufgestellt worden ist. Es ist jetzt nicht mehr die Frage, inwieweit diese verbliebenen Holzöfen die Luftqualität noch verbessern, sondern inwieweit dieses Gesetz überhaupt Sinn hatte. Das macht aber 15 Jahren nach seiner Einsetzung keinen Sinn mehr. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) – Ich habe es gerade gesagt. Sie könnten doch auch mal fragen, ob wir die Fahrzeugabgasuntersuchung nicht mehr machen wollen. Die hat im Prinzip denselben Sinn: Schadstoffreduzierung in der Luft. (Tobias Heller, AfD: Die kostet alle zwei Jahre 50 Euro, das ist eine andere Hausnummer!) Wir könnten auch auf sämtliche andere Umweltschutzmaßnahmen verzichten, dann hätten wir in der Zukunft wahrscheinlich nicht mehr diese saubere Luft, auf die Sie gerade abstellen. Ich würde gern meinen Vortrag fortsetzen und beenden, wenn Sie gestatten. (Zuruf AfD: Natürlich!) Ich frage noch einmal: Was sollte man den Gesetzestreuen, die bereits investiert haben, erzählen? Die sind schließlich maßgeblich dafür, dass die Luft weniger belastet ist. Wenn Sie Ihre Solidarität mit den Altofenbesitzern schon bei Ihrem Einzug in den Landtag entdeckt hätten – und nicht erst zehn Jahre später –, könnte man Ihrem Ansinnen wenigstens noch eine gewisse Logik zusprechen. So aber bleibt nur der Verdacht des Populismus. Ich denke, Ihnen geht es eher darum, die Regulierungswut einiger Parteien zu thematisieren. Das ist grundsätzlich kein falscher Gedanke; jedoch sollte man sich eher auf relevantere Dinge konzentrieren, wohl wissend, dass es sich um ein Bundesgesetz handelt, dessen Abänderungen durch oder für Sachsen kaum funktionieren kann – schon gar nicht nach so langer Zeit. Hätte dieser Antrag Erfolg, ohne dass man sich vorher mit Zahlen und Gründen der Betroffenen beschäftigt, würde eine unglaubliche bürokratische Walze in Gang gesetzt werden, die immense und mutmaßlich unnötige Kosten erzeugt – von dem damit verbundenen Aufwand an Bürokratie statt deren Abbau ganz zu schweigen. Auch das Argument – hierauf kommen wir noch einmal zu sprechen –, die Luftqualität sei inzwischen so gut, dass man keine weiteren Maßnahmen benötige, kann angesichts der notwendigen Sensibilität in Umweltfragen nicht ernst gemeint sein. Das Heizen mit Holz habe im ländlichen Raum eine ungleich höhere soziale Relevanz, da Holzöfen dort eine Grundlage für die tragfähige Bewirtschaftung des Privatwaldes darstellen, heißt es in Ihrem Antrag. Das ist richtig. Allerdings wird diese Bewirtschaftung überhaupt nicht gefährdet, da das Verheizen von Holz in der Regel in verordnungskonformen oder von der Verordnung gar nicht betroffenen Öfen stattfindet. Es ist also kein kausaler Zusammenhang zwischen der Waldbewirtschaftung und dem Betrieb älterer Öfen gegeben. Vielmehr werden diese Öfen als Zuheizungsmöglichkeit genutzt, um überteuerte Gas- und Stromkosten zu sparen. Damit wären wir bei einem generellen Problem, nämlich bei dem der explodierten Energiekosten und deren Ursachen, was wir aber mit diesem Antrag nicht lösen können. Langer Rede kurzer Sinn: Das BSW wird diesem Antrag nicht zustimmen – nicht, weil er komplett irrig ist oder die Falschen ihn eingebracht haben, sondern weil der Vorstoß keine wirkliche Situationsverbesserung bringt und sein pseudoemphatischer Ansatz ausschließlich auf plumpe Stimmenfängerei ausgerichtet ist. (Sebastian Wippel, AfD: Ach so! – Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Lange von der BSW-Fraktion. Nun spricht Frau Lang von den GRÜNEN. (Simone Lang, SPD: Ne, immer noch SPD!) – Halt, Entschuldigung, von der SPD-Fraktion. (Beifall Laura Stellbrink, SPD –