Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Titel der Aktuellen Debatte fand ich relativ unkonkret. Ich wusste nicht, ob wir eine wirtschaftspolitische, eine sozialpolitische, eine bundespolitische oder eine vorgezogene haushaltspolitische Debatte zum Einzelplan 08 führen. Gleichzeitig ist der Titel aber auch ein Stück weit irreführend. Ich möchte für meine Fraktion klar unterstreichen – das hat der Ministerpräsident deutlich gemacht, und auch der Fraktionsvorsitzende hat es artikuliert –, dass es mit uns keinen sozialen Kahlschlag geben wird. Zweitens. Wir müssen in allen Bereichen genau hinschauen, wo wir Haushaltsmittel einsparen können. Dazu gehört auch der Sozialbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn in dieser angespannten Haushaltslage müssen wir den Staatshaushalt in allen Bereichen konsolidieren. Die Kritik ist auch ein Stück weit wohlfeil. Natürlich wäre es uns allen am liebsten, wenn wir nirgendwo sparen müssten und alle Wünsche erfüllt könnten. Aber das gehört nicht zur neuen Realität. Wir sind in einem umfassenden Konsolidierungsprozess, und politisches Wunschdenken ist hier nicht das Gebot der Stunde. Ich möchte meine erste Rede dazu nutzen, um den wirtschaftspolitischen Aspekt in den Vordergrund zu stellen. Es wurde bereits angesprochen: Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren geschrumpft. Wir haben ein negatives Bruttoinlandsprodukt. Wir befinden uns in einer schweren Rezession. Die Ursache dafür ist aber nicht die mangelnde Innovationsfähigkeit unseres Landes oder die Faulheit der Menschen, auch nicht untätige Unternehmen. Nein, es ist doch ganz klar, dass diese verfehlte und verschleppte Wirtschaftspolitik dem Murks der Ampelregierung in Berlin anzulasten ist. Die Ampel hat Deutschland wirtschaftlich an die Wand gefahren. Ich höre dann aus Berlin immer die Ausreden, dass das an den Nachwirkungen der Coronapandemie liege und dass es der Ukrainekrieg sowie die schleppende Energiewende seien. Aber richtig ist doch auch, dass andere Länder in Europa deutlich besser durch diese wirtschaftlich schwierige Lage gekommen sind, als das die Bundesrepublik Deutschland getan hat. Deutschland ist leider wieder der kranke Mann Europas. Das einst wirtschaftlich starke Deutschland hat sich selbst mit unkluger Politik, mit überbordender Bürokratie und mit einer Gebots- und Verbotsagenda ins wirtschaftliche Aus manövriert. Das legt auch eine aktuelle OSZE-Studie dar. Unter den 30 führenden Wirtschaftsnationen belegt Deutschland den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum. Ich glaube, das ist ein fataler Zustand, den die Ampelregierung zu verantworten hat. Auch wir hier in Sachsen spüren konkret diese neue Realität in der Wirtschaft. Schauen wir auf VW – das war heute schon mehrfach Thema – und die Bedrohung der Automobilstandorte im Freistaat Sachsen; aber schauen wir auch auf die Konsequenzen für die angeschlossene Zulieferindustrie. Wir haben bereits großflächige Abwanderungen im Bereich der Solarindustrie zu verzeichnen. Denken wir nur an Meyer Burger, die dorthin abgewandert sind, wo die Standortbedingungen deutlich besser sind. Wir haben in Sachsen und in Deutschland einfach zu hohe Energiekosten für die Verbraucher, aber auch für die Unternehmen. Die steigenden Kosten für Arbeit aufgrund der politischen Festlegung des Mindestlohns, die Absenkung der Wochenarbeitszeit und die Erhöhung von Sozialversicherungspflichtbeiträgen sind eine inkonsequente, ideologiegetriebene Transformationspolitik. Wir haben die Wende in der E-Mobilität verschlafen. Wir haben die Energiewende nicht aufs Gleis gesetzt. Wir waren dort zu ideologiebehaftet unterwegs. Im Bereich der Energiepolitik müssen doch Technologieoffenheit und Politikoffenheit gelten. Wir sind das einzige Land, das sowohl aus der Kohleverstromung als auch aus dem Atomstrom gleichzeitig ausgestiegen ist. (Zuruf Frank Peschel, AfD) Dass im Jahr 2024 die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz gegangen sind, war und ist ein großes Problem. Diese Konsequenzen spüren wir bis heute in den Standortbedingungen für die Unternehmen. Das beschädigt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt eine aktuelle Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, in der steht, Deutschland verwende zu viel Ressourcen für die Regulierung. Ich zitiere aus dieser Studie, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin: „Andere Länder erzielen mit einem geringeren Ressourceneinsatz eine wesentlich bessere Performance.“ Das heißt, wir übertreiben nicht nur die Bürokratie, sondern wir überregulieren auch. Deswegen sind Einsparungen im Haushalt keine freie Entscheidung, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Zu der haushaltsrechtlichen Komponente würde ich dann in einer zweiten Rederunde weiter ausführen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsminister Christian Piwarz) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Unger für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion nun Frau Abg. Schwietzer.