Bernd Rudolph

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema unserer Aktuellen Debatte wurde heute schon mehrmals kurz angesprochen. Auch unser Ministerpräsident hat darüber gesprochen und mehrmals erwähnt, wie wichtig das seiner Regierung sei. Er hat auch allen Grund, das zu erwähnen. Wie ist es denn um den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns in Deutschland bestellt? Die Bertelsmann-Stiftung hat im vergangenen Jahr dazu eine Studie veröffentlicht. Die Kernaussage dieser Studie war: Der Zusammenhalt gerät unter Druck. Wörtlich kann man nachlesen: Insbesondere multiple Krisen wie die Coronapandemie, der Krieg gegen die Ukraine und die erhöhte Inflation haben ihn sichtbar geschwächt. Wir konstatieren einen Rückgang bei Hilfsbereitschaft, bei Solidarität, bei Akzeptanz von Diversität, beim Vertrauen in Staat und Parteien bis hin zur Ablehnung des Staates. Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sind leider immer häufiger anzutreffen. Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede. Im Westen ist der Zusammenhalt höher, im Osten ist er deutlich schwächer. Unser Bundesland Sachsen belegt den vorletzten Platz in diesem Ranking. Meine Damen und Herren, es sind sozioökonomische Gründe, die dieser Feststellung zugrunde liegen. Es ist ein geringes Einkommen, es ist ein niedriger Bildungsstand, es ist unsichere Beschäftigung, die dafür ursächlich sind. Es ist völlig klar, dass daraus ein Handlungsauftrag an jede Regierung entstehen muss. Deshalb ist es auch richtig, dass das hier in der Regierungserklärung angesprochen wurde. Aber was ist denn passiert? Schauen wir uns als Erstes den Arbeitsmarkt an. Wegen der katastrophalen Wirtschaftsund Finanzpolitik der Ampel befindet sich Deutschland im dritten Jahr der Rezession. Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen lag im Januar bei knapp 150 000. Das waren mehr als 8 000 mehr als noch im Dezember. Wir erleben seit längerer Zeit einen kontinuierlichen Anstieg. Besonders traurig ist der Bestand an Langzeitarbeitslosen. Der ging jahrelang zurück, aber seit dem Jahr 2020 ist der Bestand an Langzeitarbeitslosen ebenfalls steigend; es sind jetzt 52 000 in Sachsen. Und die Prognosen sind alles andere als gut. Für das Jahr 2025 wird ein starker Anstieg erwartet; in einzelnen Regionen soll es sogar wieder zweistellige Arbeitslosenquoten geben – das hatten wir lange nicht. Überall im Land ist die Krise deutlich spürbar. In meiner Heimatstadt Zwickau, in der Region, aus der ich komme, stehen Zehntausende Arbeitsplätze beim Automobilbau und bei Zulieferern auf der Kippe. Der Ministerpräsident hat es gesagt. Das ist der umsatzstärkste Bereich un-Debatte sozialen Zusammenhalt stärken! Fraktion BSW serer Industrie, und wir müssen hier unbedingt etwas machen. – Es ist auch gut, wenn der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit VW reden; aber es muss noch deutlich mehr getan werden. Hier ist die Politik deutlich in der Verantwortung. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen, die Rente. Viele Menschen können in unserem Land von ihrer Rente nicht mehr leben. Das ist besonders bei uns im Osten der Fall. Die Menschen haben bei uns im Osten nach der Wende eine lange Transformation hinter sich. Sie haben unterbrochene Erwerbsbiografien. Es gab sogar eine Staatsregierung, die immer stolz darauf war, dass unser Land ein Niedriglohnland war. Es war eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe, die es ans Tageslicht gebracht hat: Jede fünfte Rentnerin bzw. jeder fünfte Rentner in unserem Land ist armutsgefährdet. Drei Viertel aller Rentnerinnen und Rentner leben von Grundsicherung. Diese Menschen sind besonders durch überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Miete, Energie betroffen. Sie haben immer weniger zum Leben. Sie sind gezwungen, zur Tafel zu gehen, damit sie mit dem wenigen Geld über den Monat kommen. So, meine Damen und Herren, kann man nicht mit Menschen umgehen, die ihr Leben lang gearbeitet haben! Das ist eine Schande, das muss man ganz einfach sagen. Hier ist dringendes Umsteuern nötig. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Genauso ist es bei der Pflege. Auch hier explodieren die Kosten. Die Pflegeheime werden immer mehr zur Armutsfalle. Es ist eine kalte Enteignung der Pflegebedürftigen. Auch hier muss man gegensteuern. Die Menschen fühlen sich minderwertig, geringgeschätzt. So darf es einfach nicht weitergehen. Ich fasse für die erste Runde in dieser Debatte zusammen: Immer mehr Menschen bei uns leben in prekären Verhältnissen. Dies führt zu Einsamkeit, zu Isolation, zu Entfremdung, zum Gefühl des Abgehängtseins, zu pessimistischen Einstellungen zum Gemeinwesen, zum Verlust am gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum Gegenteil dessen, was wir anstreben sollen. Es ist letztlich auch eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Vielen Dank. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Bernd Rudolph von der Fraktion BSW. Als nächstem Redner erteile ich für die CDUFraktion Herrn Tom Unger das Wort.