Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gern in meiner Rede zunächst auf das Gemeinsame hinweisen, was alle Rednerinnen und Redner heute betont haben: dass wir den demografischen Wandel auch in Sachsen haben und dass die soziale Infrastruktur eben kein weicher Standortfaktor mehr ist, sondern ein harter Standortfaktor geworden ist. Ich kann mich daran erinnern – ich bin schon viele Jahre lang in der Politik tätig –, dass das nicht immer so gesehen worden ist. Gerade soziale Rahmenbedingungen, soziale Infrastruktur wurden oft als weicher Standortfaktor abgetan. Den Rahmen dafür setzen wir im Freistaat und in den Kommunen gemeinsam. Auch das ist mir heute in den Darlegungen viel zu kurz gekommen. Es wurde nur darauf hingewiesen, wer woran schuld sei, aber es wurde nicht gesagt, wie wir diese Aufgabe gemeinsam lösen können. Wir müssen in den nächsten Jahren tatsächlich aufpassen, dass wir im Sozialbereich keinen akuten Abbau betreiben. Das ist auch nicht das Ziel, das wir als Staatsregierung haben; denn wir wissen alle: Was einmal weg ist, das kommt so schnell oder gar nicht wieder, weil die Beschäftigten aufgrund der Arbeitssituation heute durchaus in der Lage sind, viele neue Stellen zu finden. Ich mache es noch einmal deutlich: Während wir im Jahr 1990 noch 4,7 Millionen Einwohner waren, sind es heute noch 4 Millionen Einwohner. Das heißt, viele Menschen sind weggegangen und eben nicht zurückgekommen. Die Folgen dessen müssen wir in unseren Ablauf mit einplanen. Die Infrastruktur stärkt die Substanz unseres Landes und hilft dabei, Krisen zu überstehen. Sie hilft den Menschen, mit diesen vielen Veränderungen, die tagtäglich auf sie einstürmen, umzugehen. Die Infrastruktur ist eben auch die Klammer, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Sie ist der Anker für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das hat uns alle geeint, in allen Ausführungen, die ich hören konnte. Deswegen wollte ich sagen, was uns eint. Was mich nervt, das ist die Polarisierung. Wir haben es in mehreren Reden gehört, dass die Verantwortung von Bund, Land und Kommunen vermischt wird, anstatt es gemeinsam zu denken. Um es noch einmal ganz konkret zu sagen: Du bist gut und ich bin schlecht, oder umgekehrt. – Das bringt uns als Gesellschaft, ehrlich gesagt, nicht voran. Durch diese oft bewusst angefachten Reizdiskussionen über total wichtige Alltagsprobleme, die wir haben, werden diese aus meiner Sicht total vertuscht. Ich sehe auch, dass wir uns eigentlich viel öfter näher sind als auseinander. Wir haben ein Problem benannt. In der Darstellung der Probleme waren wir uns heute in vielen Punkten einig. Aber wir müssen die Probleme lösen. Das ist das, was die Bevölkerung von uns erwartet. Dazu gehört eine Lösung, damit unsere Gesundheitsversorgung immer besser wird. Die Kollegin vom BSW hat gerade gefragt: Wo ist denn das ganze Geld hin? – Ich mache es an einem Beispiel praktisch: Im Jahr 1990, mit 4,7 Millionen Einwohnern, hatten wir circa 12 000 Ärztinnen und Ärzte. Heute, mit 4 Millionen Einwohnern, haben wir 19 600 Ärztinnen und Ärzte. Erstaunlich – die Anforderungen haben sich einfach verändert. Wir leben in einer anderen Zeit als in der damaligen. Heute werden die Menschen älter, bekommen eine bessere gesundheitliche Versorgung. Das sind positive Faktoren. Das immer ins Negative zu ziehen, dass es schlechter sei als früher, das halte ich für falsch, weil es eigentlich eine positive Entwicklung ist. Zum Thema Kinder- und Jugendarbeit und Ehrenamt. Wir wollen natürlich, dass unsere Soziallandschaft breit und vielfältig ist. Trotzdem ist es notwendig – auch das ist gesagt worden, ich glaube, von Frau Voigt –, dass wir viele Angebote auf den Prüfstand stellen. Das, was vielleicht vor zehn oder 20 Jahren noch richtig und wichtig war, ist heute verändert. Diese Veränderung zu begleiten, das sollten wir gemeinsam tun. Das schaffen wir nicht, wenn wir gegeneinander reden. Das schaffen wir nur, wenn wir es gemeinsam tun; denn diese Veränderung bedeutet auch immer Veränderung für den Einzelnen. Wenn wir das schaffen, kommen wir auch mit den finanziellen Rahmenbedingungen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, zurecht. Das ist eine Aufgabe, die wir auch jetzt bei der Haushaltsaufstellung sehen. Der Bereich Kinder und Jugend – das haben wir von Anfang an ganz klar gesagt und das ist auch Ergebnis der Klausurtagung, die wir als Kabinett hatten – wird ein Schwerpunktbereich für unsere Arbeit sein. Wir haben die Absicht, dort keine Kürzungen vorzunehmen, sondern den Standard zu halten. Wenn ich allein an die Kinder- und Jugendhilfe, an die Schulsozialarbeit, aber auch an die Jugendpauschale denke – das Beispiel ist genannt worden –, welche Auswirkungen es hatte, als man sie vor vielen Jahren gekürzt hat, dann hat das bis heute nachgewirkt. Das darf nicht unser Ausgangspunkt sein, und wir waren uns als Kabinett einig, dass wir das nicht wollen. Trotzdem werden wir uns nach wie vor die einzelnen Aufgaben anschauen müssen, um zu sehen, was wirklich notwendig und wichtig ist und was nicht. Gerade die Schulsozialarbeit – um dieses Beispiel zu nennen; Herr Berger, Sie wissen das – ist eine kommunale Aufgabe. Wir als Land unterstützen diese Aufgabe. Aber sofort zu sagen, das Land hat uns gekürzt, wenn es manchmal die eine oder andere Stellschraube hat, das ist keine gute Argumentation. Wir müssen es gemeinsam tun. Deshalb braucht es gemeinsame Anstrengungen von allen Partnern – kommunale Ebene, Landesebene und auch Bundesebene. Vorhin ist das Thema Rente genannt worden. Es ist richtig, die Menschen, die in Sachsen viele Jahre lang wenig verdient haben, haben jetzt auch eine schlechte Rente. Trotzdem: Nicht anzuerkennen, dass es im Bereich der Rente eine ganze Menge Verbesserungen gegeben hat – das meine ich mit Polarisierung. Es ist falsch, wenn man nicht die Errungenschaften und die Defizite miteinander bespricht, sondern nur noch über die Misswirtschaft, über das Misslungene, über die Probleme spricht. Das Gleiche trifft für die Pflege zu. Wer sich auskennt, wie zu DDR-Zeiten unsere Pflegeeinrichtungen ausgesehen haben, der weiß, dass es einen Fortschritt für die Menschen, die zu pflegen sind, bedeutet. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Pflegereform bekommen. Sie liegt in der Pipeline, und es wird eine neue und eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung sein, die Pflegereform nun tatsächlich als Gesetz zu erlassen. Das ist der Punkt, den wir brauchen. Deswegen gilt es auch hier wieder: gemeinsam. Wir als Sachsen wollen einen Antrag an den Bundesrat stellen und eine Initiative starten, damit die Reformen schnell kommen. Es soll unsere Bedingung – nämlich eine Deckelung der Pflegekosten – aufgenommen, aber auch die Frage beantwortet werden: Wer bezahlt denn dann? Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Deshalb können wir hier nicht gegeneinander diskutieren, sondern müssen das immer gemeinsam tun. Ich freue mich, dass wir dieses Thema heute einmal zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte gemacht haben, weil es vor dem Beschluss des Haushaltes tatsächlich eine der Kernaufgaben ist, die wir zu besprechen haben. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Wenn es keinen Redebedarf mehr seitens der Fraktionen gibt, ist die zweite Aktuelle Debatte damit abgeschlossen. Wir kommen zu Dritte Aktuelle 125 Jahre DFB-Gründung kommt die Arbeit: Ehrenamt Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort. Danach folgen CDU, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, DIE LINKE, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Pallas von der SPD. Bitte schön, Herr Kollege.