Andreas Gerold

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Hause! Die Fraktion der GRÜNEN forderte Sofortmaßnahmen zum Erhalt der sächsischen Fertigungsstandorte der Automobilzulieferer. Ganz ehrlich, das ist ein sehr löblicher Antrag. Ohne Hintergedanken: Wenn dieser vor zwei Jahren gekommen wäre, hätte er vielleicht auch in der Region noch viel helfen können. Leider – das ist das erste Leider – sind die Maßnahmen ein reines Glaubensbekenntnis für die E-Mobilität und helfen den Zulieferern und der Automobilindustrie zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr. Für mich ist das eine ganz emotionale Sache, da ich aus Meerane stamme. Meerane hat ein Gewerbegebiet mit dem größten Zuliefereranteil im Landkreis Zwickau. Wir haben 75 % der Zulieferer für VW, die im Gewerbegebiet Meerane hinterlegt sind. Das sind solche großen Firmen wie Brose, Magna, Faurecia, Remus, die seit 20, 25, teilweise 30 Jahren an diesem Standort produzieren und von denen wir bereits jetzt aus dem Kreistag und dem Stadtrat wissen, dass sich einzelne Firmen beim Bürgermeister gemeldet und gesagt haben: Tut uns leid, aber Ende des Jahres 2025 werden wir nicht mehr da sein. Sie können sich vorstellen, was das in so einer Region auslöst und was es für die Bevölkerung bedeutet. Das betrifft mich ganz persönlich, weil meine Tochter bis Oktober vorigen Jahres bei einem Zulieferer eine Nebentätigkeit hatte. Dort sind alle Personen entlassen worden. Das betrifft sie jetzt nicht ganz, es war eine Nebentätigkeit. Aber Sie können sich vorstellen, wie das in der Region mit der Bevölkerung aussieht, was das mit der Bevölkerung, mit den Handwerkern, mit den kleinen Betrieben und auch mit den Kommunen macht, was das mit den Stadträten, den Gemeinderäten und vor allem mit Zwickau macht. Noch mehr emotional erfasst mich Folgendes: Wir hatten in der vorigen Woche in einer Sitzung im Stadtrat Zwickau, konkret: im Wirtschaftsausschuss, Herrn Sommer, Pressesprecher der VW Sachsen GmbH, zu Gast, der ausgeführt hat, wie es in Sachsen weitergehen wird. Er hat in nicht öffentlicher Sitzung deutlich gesagt, wie es wird. Da schaudert es einen von oben bis unten. Was müssen wir tun, um hier Maßnahmen ergreifen zu können? Was müssen wir tun, damit es weitergehen kann in unserer Region? Was soll da kommen? Dazu hätten wir Vorschläge, wenn auch vielleicht in einer anderen Art und Weise als die aus den Reihen der GRÜNEN. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit. Warum das Verbrenner-Aus? Warum? Man kann doch in alle Richtungen technologieoffen weiterforschen. Man kann doch – – Ich habe nichts gegen E-Autos, weil ich selbst eins habe. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ich habe es. Herr Lippmann, das kann ich Ihnen zeigen. Wir können dann in die Garage gehen. (Zurufe BÜNDNISGRÜNE) – Ich habe halt kein Lastenrad. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD) In jede Richtung sollte weiterhin lösungsorientiert gearbeitet werden. Was trifft uns auch ganz hart? Das sind die unrealistischen Emissionsvorschriften, die von der EU gekommen sind, die CO -Abgabe, die alle betrifft, die Kosten in Milliardenhöhe erzeugen können, sowie der freie Marktzugang für alle. Exportieren wir doch unsere Autos dorthin, wo sie gebraucht werden, und lassen wir uns dort nicht beschränken. Und die größte Sorge ist natürlich – das hören wir immer wieder –: Wettbewerbsfähige Energiepreise! Diese brauchen wir hier. (Beifall AfD) Dies betrifft einfach alle. Steuern und Abgaben müssen runter, müssen gesenkt werden. Werte Kollegen, das ist die Vorstellung, die wir für die Zukunft der Hersteller und Zulieferer der Automobilindustrie haben. Ich möchte noch sagen: Als Kommunalpolitiker hat es mich persönlich sehr gefreut, als ich nach der Wahl im vorigen Jahr in den Aufsichtsrat des August-Horch-Museums gewählt worden bin. Das ist in Zwickau; manche werden es vielleicht kennen. Wir führen unsere Aufsichtsratssitzung immer im Museum durch. Es hauchen einem also über hundert Jahre Automobilindustrie entgegen. Es ist ja die Wiege der sächsischen Automobilindustrie: die Stadt Zwickau mit dem August-Horch-Museum. Ich möchte während meiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied nicht feststellen oder darüber entscheiden müssen, dass hier die Geschichte der Automobilindustrie in Zwickau endet. Wahrscheinlich soll das im Jahr 2027 der Fall sein, wenn es so weitergeht, wie es jetzt der Fall ist. 360 000 Einheiten: Für diese Größenordnung ist in Zwickau gebaut worden. Für 360 000 Einheiten haben sich die meisten Zulieferer, die reine VW-Zulieferer sind, die just in time liefern, ausgelegt. Sie haben die Hallen dazu gebaut, sie haben die Arbeitskräfte dafür eingestellt, und sie haben die Logistik dafür aufgebaut. Denen wird jetzt erzählt, dass sie ab 01.01.2027 nur noch 120 000 Einheiten bauen sollen. Die haben auch Preise für 360 000 Einheiten. Wie sollen sie denn damit hinkommen? Können Sie mir bitte erzählen, wie das mit einem Drittel gehen soll? Öffnen Sie ihr Portemonnaie, nehmen Sie zwei Drittel heraus und dann schauen Sie, wie Sie über den Monat kommen. (Beifall AfD) Das ist wirklich eine Sache, die mich extrem betrifft. Ich muss Sie auch fragen: Wer war denn die letzten fünf Jahre in Sachsen in Regierungsverantwortung? Wer ist denn in Berlin in Regierungsverantwortung? Bald wird es nicht mehr so sein, aber gerade ist es noch so. Ich muss auch sagen – er ist gerade nicht im Raum –: Herr Dulig hat nicht unbedingt so für die Automobilindustrie geschwärmt oder dafür gearbeitet. Ich habe gehört, dass unser Ministerpräsident vor 14 Tagen oder drei Wochen den Werken in Meerane und in Zwickau einen Besuch abgestattet hat. Wahrscheinlich ist er eine Person, die mittlerweile mitbekommen hat, was Sache ist, und mittlerweile auf dem richtigen Weg ist, vielleicht etwas anzupacken und etwas zu tun. Herr Dulig hatte es nicht. Ich hoffe, Herr Panter wird sich der Dinge annehmen und hat dort mehr Realitätssinn und mehr Verständnis dafür, was in dieser Sache los ist. Mich verwundert auch die erste Frage in Ihrem Antrag, dass Sie die Staatsregierung fragen müssen, was sie bereits unternommen hat. Sie waren doch in Verantwortung. Was haben Sie dafür in den letzten Jahren getan? Aus diesem Grund kann ich nur sagen: Diesen Antrag können wir nur ablehnen. Das ist nicht das Niveau, das ich als Neuling in diesem Hohen Hause erwartet hatte. Ich bedanke mich für Ihr Interesse. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Gerold von der AfD-Fraktion. Wir setzen fort mit Frau Kollegin Pfau von der BSW-Fraktion.