Valentin Lippmann

Genau!) Die Eigenanteile dürfen nicht höher sein als die Durchschnittsrenten. Finanzierbar wäre es, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in die Pflegekasse einzahlen. – Ja, Sie haben recht, Frau Köpping, darin sind wir uns sicherlich einig; es ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch leider ist in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts passiert, weder im Bund noch hier in Sachsen – bis auf eine Beitragssatzerhöhung, die alle gesetzlich Versicherten zu zahlen haben. Die Verantwortung der Staatsregierung wäre es, dort gegenzusteuern und zum Beispiel Investitionskosten und die Kosten für Ausbildung zu übernehmen und so dringend für die notwendige Entlastung zu sorgen. (Beispiel BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen – es ist auch kein Geheimnis, obwohl das Herr Hartmann anders sieht als wir; das liegt in der Natur der Sache –, befindet sich das sächsische Bildungssystem in einem kritischen Zustand: Ausfallstunden, Lehrkräftemangel, marode Schulgebäude, überfrachtete und überholte Lehrpläne, zu wenig Schulsozialarbeiter. Die Liste ist lang, zu lang. Verantwortungsvolles Regierungshandeln bedeutet für uns eine erstklassige Bildung für jedes Kind. Wo sind die 1 300 Schulsozialarbeiter, die von der GEW und dem Lehrerverband ermittelt wurden? In Ihrer Rechnung sollen es 600 bleiben. Doch das reicht nicht, um eine angemessene soziale Betreuung in Schulen als wesentlicher Bestandteil der ganzheitlichen Bildung sicherzustellen. (Beifall BSW) Anstatt Schulen besser auszustatten, wird gespart. Anstatt Lehrkräfte zu entlasten, werden mehr Aufgaben auf sie abgewälzt. Anstatt Schulabbrüche wirksam zu reduzieren, gibt es nur kosmetische Maßnahmen. Damit verspielen Sie die Zukunft unserer jungen Menschen. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, in neue Schulmodelle, in verpflichtende Sprachkurse für zugewanderte Kinder und in eine effektive Umsetzung der inklusiven Bildung zu investieren, die frühkindliche Bildung zu stärken und in bessere Personalschlüssel zu investieren. Stattdessen flüchten Sie sich in teure Symbolpolitik wie das verpflichtende Vorschuljahr. (Beifall BSW) Jedes Kind in Sachsen verdient individuelle Förderung; denn die Investition in die Bildung unserer Kinder ist eine Investition in unsere Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte bereits an dieser Stelle unseren Antrag „Den Zusammenbruch der Kultur im ländlichen Raum verhindern!“ aufgreifen. Kultur ist kein Luxus, Herr Ministerpräsident – wie Sie es vorhin selbst sagten –, sondern ein essenzieller Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Kultur ist und Kultur darf kein Bereich für Kürzungen sein. Sie als CDUFraktion haben heute damit die Chance, unserem Antrag zuzustimmen. Auch die wirtschaftliche Situation Sachsens ist bereits mehrfach beleuchtet worden. Ihre wirtschaftliche Bilanz spricht für sich: Die Industrie und der Mittelstand stehen unter Druck und die Handwerksbetriebe kämpfen ums Überleben. Junge Unternehmen haben Schwierigkeiten, sich am Markt zu etablieren. Doch anstatt gezielt Wirtschaftsförderung zu betreiben, setzt Ihre aktuelle Minderheitsregierung auf eine Strategie des Stillstands. Es fehlt eine klare Wachstumsstrategie für Sachsen. Es gibt keinen Masterplan für innovative Technologien, keine Förderung neuer Branchen und Schlüsseltechnologien, keine entschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands und keine glaubwürdige und effektive Entbürokratisierungsstrategie. Mutig wäre es gewesen, Investitionen in Zukunftsbranchen zu lenken und solche Unternehmen gezielt zu unterstützen und nicht nur Megakonzerne mit Subventionen zu beschenken. (Beifall BSW) Wir alle wissen, dass nicht nur VW in Zwickau vor großen Herausforderungen steht. Die Beschäftigten tragen die Hauptlast dieses Umbaus. Allein in der Zulieferindustrie sind 20 000 Arbeitsplätze in Gefahr. Wir hoffen, dass dies gestern auch in Dresden angekommen ist. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um diese Arbeitsplätze zu sichern, und was erzählen Sie den betroffenen Familien? Welche Strategie verfolgen Sie in der Energiekrise? Es zeigt sich, dass Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Die aktuellen Sanktionen schaden unserer Wirtschaft; das sollte hier unstrittig sein. Unsere Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten. Viele stehen vor einer Insolvenz, weil diese Belastung nicht mehr tragbar ist. Herr Kretschmer, es gab Zeiten in diesem Hohen Haus, in denen Sie sich vehement dafür eingesetzt haben, da Sachsen besonders stark von hohen Energiepreisen und Sanktionen betroffen war und ist. Wo ist Ihr Einsatz heute? Wo bleibt Ihr Mut? Sachsen braucht eine Energiepolitik, die sowohl ökologisch als auch sozial verantwortbar ist. Energie muss bezahlbar bleiben: für die Industrie und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. (Beifall BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder hier im Freistaat: Sachsen steht vor einem Haushaltsloch in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Doch was macht die Regierung? Sie verwaltet den Mangel, anstatt attraktive und kreative Lösungen zu finden. Verantwortungsvoll heißt eine langfristige Finanzstrategie, die Investitionen in die Zukunft ermöglicht, anstatt wichtige Bereiche kaputtzusparen. Sachsen steht bei der Gestaltung seines Doppelhaushalts vor einem finanziellen Drahtseilakt. Doch die Schuldenbremse ist heilig. Dabei hat Sachsen im Jahr 2023 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2 115 Euro die niedrigste Verschuldung im Bundesvergleich. Während Brücken plötzlich marode werden, Schulen auf Sanierungen warten und der Wirtschaftsstandort ins Hintertreffen gerät, verweigert sich die CDU-geführte Regierung seit Jahren einer überfälligen Investitionsoffensive. Stillstand oder besser Rückschritt – das trifft leider auch auf die Kommunen zu: dem Fundament unserer Gesellschaft, dem Fundament, da die Kommunen die Hauptlast bei der Umsetzung politischer Entscheidungen tragen. Doch anstatt die Kommunen zu stärken, werden ihnen immer neue finanzielle Lasten und Aufgaben aufgebürdet. Im Koalitionsvertrag steht leider nichts von einer Reform oder einer Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Sehr geehrter Herr Kretschmer! Wir reden hier im Bereich der Kommunen über ein drohendes Haushaltsdefizit in Höhe von bereits über einer Milliarde Euro. Die 600 Millionen Euro, die gestern angekündigt wurden, gleichen das Defizit derzeit auf keinen Fall aus. Dabei zeigt die Wirtschaft, dass kluge Investitionen nicht nur notwendig, sondern unabdingbar für einen nachhaltigen Erfolg sind. Die Weigerung, in den Kommunen in Bildung und Soziales, in Infrastruktur und in Zukunftstechnologien zu investieren, gefährdet die Zukunftsfähigkeit und die Attraktivität des Standortes Sachsen und verlagert die Kosten in die Zukunft. (Beifall BSW) Stattdessen erleben wir eine Umverteilung der Lasten, während sich der Freistaat aus seiner Verantwortung zurückzieht. Wir werden leider eine Sparpolitik erleben, die dort ansetzt, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Genau das wird die Probleme langfristig verschärfen. Es braucht Mut, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen. Wer Sicherheit und Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellt, muss in die Zukunft investieren. Wir werden nur einen Kurs unterstützen – mit oder ohne Konsultationsmechanismus –, der tatsächlich eine spürbare positive Veränderung für die Menschen in unserem schönen Bundesland bringt. Das fordern unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht ein. Das ist der wahre Mut, den Sachsen nun braucht. Das ist die Verantwortung, die wir tragen sollten. Das ist die Politik der Vernunft und für Gerechtigkeit, für die wir für die Menschen in Sachsen kämpfen. Dafür steht das BSW. Vielen Dank. (Starker Beifall BSW)