Uta Knebel

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Strukturen zu bewahren und aufrechtzuerhalten, davon wurde jetzt viel gesprochen. Frau Schaper hat es schon angedeutet: Es ist leider nicht an dem. Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht auf der Kippe. Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Ruin. Sie müssen den sozialen Trägern bereits die Mittel in Größenordnungen kürzen, sodass die Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden können: Einrichtungen der Jugendhilfe bleiben in Riesa in den kommenden Monaten einen Tag in der Woche geschlossen. Angebote für Kinder und Jugendliche werden einfach nicht mehr vorhanden sein. Ausfahrten werden gekürzt. Es trifft tatsächlich die Ärmsten. Das gleiche Bild ergibt sich bei den Sportgemeinschaften für Jung und Alt. Trainer erhalten kein Entgelt für ihre Tätigkeit. Sportgemeinschaften müssen für die Nutzung der Trainingsstätten immer mehr bezahlen. Die Bereitschaft für das Ehrenamt nimmt immer mehr ab. Die Eltern sollen allerorts Beiträge für die Unterbringung in den Kitas und Horten bezahlen. Ein Grund der Steigerung sind die hohen Betriebskosten und die – berechtigt – gute Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Einen weiteren Grund hat der Freistaat in den letzten Jahren selbst gesetzt: Waren die Kostenanteile vor Jahren zwischen Land, Kommunen und Eltern noch gedrittelt, beträgt der Kostenanteil des Landes bei einer Neun-Stunden-Betreuung nun circa 15 %. Somit haben die Kommunen den Mammutteil der Kosten zu tragen, und der Freistaat hat sich in den letzten Jahren aus der Verantwortung herausgezogen. Diese Entwicklung können wir nicht akzeptieren; sie muss rückgängig gemacht werden. (Beifall BSW) Um mit diesen Worten zu sprechen: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Das Land bestellt; es sollte dann auch bezahlen. Wenn der Freistaat also bei den freien Trägern, bei der Kinder- und Jugendarbeit und bei den Sportgemeinschaften spart, dann ist die Frage erlaubt: Wo sind die Gelder, die früher dafür möglicherweise zur Verfügung gestanden haben? Sind diese vielleicht in Investitionen geflossen? Wurde die Infrastruktur verbessert? – Augenscheinlich nicht. Wohin geht also das Geld? Angeblich haben wir kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Tom Unger, CDU: Genau!) Tatsächlich hat sich das Haushaltsvolumen erhöht. Die Personalkosten im Freistaat sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Von den vielen Stellen, die da sein sollen, sind 6 000 bis 7 000 nicht besetzt. Die Zuführungen zu den Beteiligungen und Gesellschaften sind nicht weniger geworden. Es kam sogar wenigstens eine neue Gesellschaft dazu. Sind es die Ausgaben im Personalbereich, die Zuführungen an den Generationsfonds, die Gelder für die Beteiligungen und Gesellschaften, die unseren Spielraum einengen? Sind sie und die überbordende Bürokratie die Gründe dafür und verantwortlich, dass Investitionen kaum noch stattfinden? Wir kommen zu einem Thema, über das derzeit in allen Kanälen diskutiert wird, und zwar die Schuldenbremse, die unbedingt aufrechterhalten werden soll. Übrigens, wird die Schuldenbremse mit den eigenen Beteiligungen und Gesellschaften nicht eigentlich umgangen? Kredite werden aufgenommen und müssen getilgt werden. Diese Gelder kommen als Zuführungen vom Freistaat, da die Gesellschaften in der Regel nicht selbst Einnahmen akquirieren, von denen sie leben könnten. Das Festhalten an dieser Regelung empfinde ich als Hohn, weil die Kommunen Schulden in Form von teuren Kassenkrediten aufnehmen müssen, weil die Zuwendungen an sie tatsächlich nicht mehr auskömmlich sind. Der Freistaat will daran festhalten, also die Schuldenbremse beibehalten. Das heißt, dass es auch weiterhin an Entwicklungspotenzial für die Infrastruktur fehlen wird. Keine Aufträge aus öffentlicher Hand heißt auch keine Wirtschaftsförderung, keine Aufträge für die Unternehmen, keine Umsätze für diese, keine Gewerbesteuer, keine Einkommensteuer. Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. Im gleichen Moment denken Herr Merz und Bundeskanzler Scholz über die Reformierung der Schuldenbremse nach. Sie tun das aber vor allem vor dem Hintergrund der notwendigen Aufrüstung und nicht, um die Infrastruktur wieder in Gang zu setzen oder um unseren Kindern bessere Voraussetzungen für ihre Zukunft zu bieten. Genau dazu fordere ich Sie jetzt auf: Lassen Sie uns über eine Reformierung der Schuldenbremse auf Landesebene sprechen! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.