Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über das Überleben der Kultur heute nicht zum ersten Mal. Der fehlende politische Wille vor allem bei der CDU, die Kulturförderung des Freistaates langfristig zu stabilisieren, macht Kulturschaffende immer wieder zu Bittstellern. Schon das ist für sie zermürbend, ganz zu schweigen von monatelangen Förderlücken, erst recht zu schweigen von der fehlenden Klarheit, wie es jetzt ab der zweiten Jahreshälfte finanziell weitergeht, ob Kunst und Kultur mit Kostensteigerungen alleingelassen werden oder ob gar massiv gekürzt werden wird. Wir reden nicht von zusätzlichen Dingen, sondern von bewährten Angeboten und von Menschen, die sich jahrelang hier im Freistaat in der Kultur engagieren. Wenn das so weitergeht, dann verkommt eben so manches Lob auf den Wert der Kultur und auf das Kulturland Sachsen, wie wir es auch heute in der Regierungserklärung gehört haben, zur hohlen Phrase. Die finanzielle Dauerkrise verhindert planvolles und kreatives Handeln in der Kultur. Das bekommen wir dann eben als gesamte Gesellschaft zu spüren; denn Kreativität und Dialoge über Zukunftsperspektiven brauchen wir für eine positive Entwicklung. Deshalb müssen wir unsere Kultur am Funktionieren halten. Dafür braucht es eine verlässliche politische Antwort. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der BSWFraktion beschreibt die größten Baustellen. Um die Strukturen zu sichern, fordern wir BÜNDNISGRÜNEN eine Nachbesserung der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2025. Das betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir haben hierzu einen Antrag im Dezember-Plenum vorgelegt; er fand jedoch keine Mehrheit. Der Handlungsdruck wird nun angesichts der vielen Meldungen der Träger, die straucheln oder auch aufgeben, überdeutlich. Deswegen haben es die Koalition und Finanzminister Piwarz auch in der Hand. Im Doppelhaushalt 2025/2026 darf es keine Kürzungen zulasten der Kultur geben. Meine Fraktion hatte sich erfolgreich für eine Aufstockung der Kulturraummittel um 6 Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2023/2024 eingesetzt. Das konnte aber nicht im Kulturraumgesetz festgeschrieben werden. Das war mit der CDU damals leider nicht zu machen. Genau dort droht jetzt zum Beispiel eine Kürzung. Nur eine funktionierende Dynamisierung der Kulturraummittel und eine strukturelle Lösung für kommunale Theater und Orchester schafft Planungssicherheit. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben immer wieder klargemacht, dass es uns um die Vielfalt der Kultur geht, und zwar in den urbanen Kulturräumen genauso wie in den ländlichen Räumen. Wir halten überhaupt nichts davon, einen Keil hineinzutreiben. Wenn die Kosten steigen, dann können die Budgets nicht eingefroren bleiben. So weit stehen in dem Antrag, der jetzt hier vorliegt, auch richtige Punkte. Was ich aber nicht ganz verstanden habe, das ist das Zurückziehen des Antrags. Dann kam ein paar Tage später ein neuer Antrag. Ich habe es jetzt verstanden. Wir sollen, Herr Dr. Huhn, Ihre Rede, die Sie hier im Begründungsteil festgeschrieben haben, bestätigen. Das ist offensichtlich der Grund gewesen. – Auf weitere handwerkliche Fehler gehe ich jetzt nicht ein. Eines wird aber schon klar: Das BSW offenbart insgesamt ein äußerst widersprüchliches Verhältnis zur Kultur. In den Kommunen wollen Sie nämlich krass an der Kultur sparen. Dort verbreiten Sie Angst und Schrecken. Sie zensieren Inhalte. Sie ziehen Förderungen zurück, zum Beispiel in Leipzig. Dort wollte Ihre Fraktion, das Bündnis Sahra Wagenknecht, erst bei der gesamten freien Szene kürzen und die Axt an die Vielfalt der Kultur legen. Das haben Sie jetzt ein Stück weit zurückgezogen. Jetzt soll nur bei den soziokulturellen Zentren, die nicht Ihren Inhalten entsprechen oder in die Ihre Vertreter noch nie einen Schritt gewagt haben, gekürzt werden. Alles, was Ihnen gegen den Strich geht, soll keine Förderung erhalten. Also, klären Sie uns doch gern noch einmal darüber auf, wie ernst Sie es eigentlich mit Ihrer Initiative hier meinen. Die Ernsthaftigkeit kann man auch direkt in der Formulierung des Antrags bezweifeln; denn Sie ignorieren die laufende Evaluation des Kulturraumgesetzes komplett. Sie wollen einen Dynamisierungsmechanismus heute hier im Landtag detailliert festlegen. Warum jetzt dieser undiskutierte Schnellschuss? – Der Antrag, der so weitreichende Folgen hat, wurde vor einer Woche hier in den Landtag eingebracht. Er wurde nicht zur Anhörung gegeben. Es gibt keine Stellungnahme. Darüber wurde nicht im Fachausschuss diskutiert. Der Antrag käme für den Haushaltsplan 2025/2026 überhaupt nicht zum Tragen. Sie übergehen damit ohne Not Landkreise, kreisfreie Städte und Kulturakteure; denn ob man eine Regelung einfach so eins zu eins kopieren kann, darüber muss man doch diskutieren mit den Kulturräumen, mit den Gemeinden und mit den Kulturakteuren. Diese Vorschläge müssen abgewogen werden. Genau das müssen die Evaluation und die parlamentarische Beratung leisten. Das hat bisher leider noch keine Rolle im Evaluationsprozess gespielt. Das kann so nicht bleiben. Ein Abschlussbericht, in dem nur festgestellt wird, dass es zu bewährten Regelungen im Kulturraumgesetz keine Kritik gibt, nutzt der Kultur überhaupt nichts. Dann stehen wir in einem Jahr vor dem Doppelhaushalt 2027/2028 und sind keinen Schritt weiter. Deswegen fordern wir BÜNDNISGRÜNEN Sie, Frau Klepsch, dazu auf, den Reformbedarf ernst zu nehmen. Es braucht auch mehr Transparenz und eine tragfähige Datengrundlage. Die Stärkung der Kommunalfinanzen muss darin eine sehr große Rolle spielen. Aus diesen Gründen können wir diesen Antrag nur ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Ich sehe Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön.