Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Antidemokraten über Demokratie reden wollen, ist das schon absurd. Aber wir müssen das ertragen. (Zurufe AfD) Die AfD will also nur über ein von ihr sogenanntes Demokratieproblem reden. Ich bin der Meinung, ein Demokratieproblem besteht höchstens darin, dass sich neulich eine Partei traf, die weitgehend und in Sachsen restlos als rechtsextrem gelten darf – nach unanfechtbarem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. (Zuruf André Barth, AfD) Kurz nach dem Riesaer Parteitag lässt das gar keine Zweifel mehr offen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist hingegen kein Demokratieproblem, wenn in Riesa 20 000 Menschen von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der ganz überwiegende Teil der Protestierenden hat genau das und nichts anderes getan. Das ist nicht nur kein Problem, sondern ein legitimer Ausdruck lebendiger Demokratie. Das gilt auch dann, wenn sich die AfD gestört fühlt. In Wirklichkeit offenbart die AfD einmal mehr ein rein taktisches Verhältnis zu ihren Grundrechten. Ich glaube nicht, dass die AfD ein Demokratieproblem beklagen würde, hätten in Riesa 20 000 Menschen demonstriert, um – sagen wir mal – die Existenz von Coronaviren zu leugnen, die Nutzung der Windkraft zu bestreiten, die Deportation von Ausländerinnen und Ausländern zu fordern oder sich durchgedrehten Oligarchen zu unterwerfen. Das hätten Sie beklatscht und es für gut befunden. Okay, die AfD-Delegierten mussten zwei Stunden warten, um über die Themen auf ihrem Bundesparteitag zu schwadronieren. (Zuruf AfD: Das ist ja widersinnig!) Es passieren viele schlimme Dinge auf der Welt, aber zwei Stunden Verspätung des Beginns eines AfD-Parteitages gehört bestimmt nicht zu den schlimmsten Dingen, die auf dieser Welt passieren. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Nicht alles, was im Zuge der Proteste geschehen ist, geht in Ordnung. Es ist zu Straftaten gekommen, die es zu unterbinden galt und im Nachgang zu verfolgen sind. Es hat einen äußerst herausfordernden Polizeieinsatz gegeben, der teilweise vorbildlich bewältigt wurde und trotzdem Fragen aufwirft. Diese Fragen betreffen nicht zuletzt die Gewalt gegen unseren Fraktionskollegen durch einen niederländischen (Lachen AfD – André Barth, AfD: Niederländischen, genau!) – niedersächsischen Polizisten. Diese Fragen betreffen den Umgang mit Diensthunden durch sächsische Polizisten, der mich eher an Tierquälerei erinnert, und das Vorgehen von Personenschützern des Bundes, deren videodokumentierten Ausraster man nur schwer als seriöse Einsatztaktik verstehen kann. Auf diese Fragen wird es Antworten geben. Der Innenminister hat Aufklärung zugesagt, und wir geben ihm mit unserer Großen Anfrage die Gelegenheit, diese Zusage zu erfüllen. So weit zu den Fakten und nun zurück zur AfD. Von Ihrer Seite – Herr Wippel hat es gerade wieder getan – raunt es unter anderem, in Riesa hätten anstelle der Polizisten die Linken irgendwelche Ausweiskontrollen vorgenommen. Ich selbst war nicht vor Ort und weiß daher nicht, ob das tatsächlich passiert ist, aber nehmen wir einmal an, es war so, dann würde das bedeuten, dass sich AfD-Delegierte nicht in einer Schlange vor der Polizei eingereiht hätten, sondern in einer Schlange von Leuten, die gar keine Uniform trugen. Ich halte das nicht für ein Demokratieproblem, sondern für ein Problem, dass Ihre Delegierten vielleicht nicht die cleversten sind. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Vonseiten der AfD raunt es übrigens auch, dass dem Gegenprotest vorab die Anfahrtsrouten zum Parteitag verraten worden wären. Dafür gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Mein Eindruck von der Sondersitzung des Innenausschusses – Herr Lippmann hat es gerade bestätigt – war, dass an der Integrität der Versammlungsbehörde des Landkreises Meißen nicht die leisesten Zweifel bestehen. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Die simple Wahrheit besteht wahrscheinlich darin, dass die Gegenprotestler versierter darin sind, eine Straßenkarte von Riesa und Umgebung zu lesen, als das wiederum Ihre AfD-Delegierten konnten. Natürlich stelle ich auch hier nur eine Vermutung an. Vielleicht reden wir – was die Vorwürfe der AfD betrifft – ohnehin nur über irgendwelche Geschichten aus dem Paulanergarten. Das kommt bei der AfD durchaus vor, womit wir wieder beim Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wären. Darin steht nämlich eine bemerkenswerte Passage. Die sächsische AfD behauptete vor gut einem Jahr, die Mitteilung des Verfassungsschutzes über die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch würde ihr nicht schaden. Vor Gericht behauptet die Partei das glatte Gegenteil und begründet diesen Widerspruch wie folgt: Das frühere Statement des Landesvorsitzenden – gemeint ist offenbar Herr Urban – sei: „eine politisch notwendige Notlüge gegenüber Pressevertretern gewesen“. Meine Damen und Herren! Die AfD in Sachsen gibt nicht nur zu, dass sie lügt, nein, sie nennt sogar ihren eigenen Vorsitzenden einen Lügner. Warum also, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir mit der AfD heute und in Zukunft irgendwie zusammenarbeiten oder Ihnen irgendetwas glauben, wenn sie selbst sich als Lügner bezeichnen? (Zurufe Lars Kuppi und Timo Schreyer, AfD) Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Rico Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Es besteht die Möglichkeit – es wird abgewinkt, Matthias Berger möchte nicht sprechen. Damit wäre die erste Rederunde abgeschlossen und wir könnten mit einer zweiten beginnen. – Ich sehe, Herr Hütter macht sich bereit. Somit spricht für die AfD-Fraktion in einer zweiten Runde Herr Hütter.