Michael Kretschmer

– auch über die Städte und Gemeinden gesprochen. Es ist vollkommen klar, wir sitzen hier in einem Boot. Der Freistaat Sachsen, die Kommunen, die Städte und Gemeinden sind vom Grundgesetz und von unserem gemeinsamen Verständnis her eine Einheit. Wenn die Kommunen heute sagen, sie kommen mit den derzeitigen finanziellen Mitteln nicht aus, dann muss man zunächst einmal sagen: Sie haben recht. Auch wenn die Situation jetzt noch einmal schwieriger geworden ist, vor allem auf der Ebene des Landes, stehen wir zu den 600 Millionen Euro, die wir im Sommer des vergangenen Jahres zusätzlich zugesagt haben. Das bereitet Schmerzen, das bereitet Probleme bei der Aufstellung des Landeshaushaltes, aber es ist notwendig. Dass das nicht ausreicht und dass das keine dauerhafte Lösung ist, erschließt sich auch sofort. Deswegen müssen wir mit der neuen Bundesregierung über das erste Prinzip sprechen: Wer bestellt, bezahlt. Bestellt hat beim Thema Hilfe zur Pflege, beim Thema Eingliederungshilfe die Bundesregierung. Sie muss die finanziellen Mittel, für die Ausführung der Bundesgesetze notwendig, sind bereitstellen, meine Damen und Herren, die. Das kann man nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden austragen. (Beifall CDU, Henning Homann, SPD, und Staatsregierung) Dazu gehört im nächsten Schritt auch, dass man sich fragt, ob denn alle Sozialleistungen in dem Maße gerechtfertigt sind, ob das Prinzip der Solidarität tatsächlich richtig ausgeübt wird oder ob man nicht an der einen oder anderen Stelle etwas zurückdrehen muss, damit man die ganzen Dinge wieder leistungsfähig macht. Ich freue mich, dass wir mit Bert Wendsche und Henry Graichen, mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden auch Partner haben, mit denen wir über ein kommunales Freiheitsgesetz sprechen können. Auch hier gilt, dass wir über die Vorschläge, die von dort kommen, miteinander diskutieren. Ich bitte Sie sehr, dass wir sie auch gemeinsam tragen. Es liegt an uns, wie sich dieser Freistaat Sachsen entwickelt. Dieses Jahr ist auch voller geschichtsträchtiger Daten: 80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz. Ich denke an die beeindruckende Veranstaltung in Pirna zum Thema Euthanasie. Sehr viele Menschen sind gekommen, denen das wichtig war. Gestern nun Hoheneck – die furchtbare Geschichte dieses Frauengefängnisses. Ich weiß, dass nicht jeder dem Gedanken nähertreten möchte, den 8. Mai zu einem Gedenktag zu machen. Der eine oder andere sagt: Dieser 8. Mai war das Ende des Nationalsozialismus, aber er war auch der Gang in eine zweite Diktatur. Meine Damen und Herren, für mich ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung. Ich will es Ihnen mit meinen Worten noch einmal sagen. Schauen wir auf die über 70 Millionen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben gelassen haben. Schauen wir auf die 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die ums Leben gekommen sind. Schauen wir auf die vielen Menschen mit Behinderung, die umgebracht worden sind, unschuldige Menschen. Dass das alles ambivalent ist, hat für mich ein Gespräch mit Heinz-Joachim Aris gezeigt. Sie alle werden ihn noch kennen. Er hat bei der Diskussion um den 13. Februar damals zu mir gesagt: Weißt Du, das ist alles schlimm, aber hätte es das nicht gegeben, würden wir uns heute nicht unterhalten. Am 14. Februar früh war der Sammeltag, an dem wir alle eingesammelt und nach Auschwitz gebracht worden wären. Ich finde, wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen darüber diskutieren, ob das vielleicht doch richtig ist mit dem 8. Mai, sollten wir an solche Menschen denken und uns vergegenwärtigen, dass es alles andere als selbstverständlich ist, dass wir heute wieder diese geschätzten Partner in der zivilisierten Welt sind. Was die Deutschen über Europa gebracht haben, welches Unrecht und welches Leid, hat man uns deswegen vergeben und sich versöhnt, weil wir so anständig und klar mit unserer Vergangenheit umgegangen sind. Ja, die zweite deutsche Diktatur ist uns präsenter. Die Tränen, die ich gestern von den Frauen von Hoheneck gesehen habe, sind für mich nicht vergessen. Aber hätte es den 8. Mai nicht gegeben, wäre das Morden, das Sterben nicht zu Ende gewesen. Meine Damen und Herren, nicht die Deutschen haben 1933, 1936, 1940, 1944, 1945 diesen Diktator gestürzt, sondern es war nur möglich, weil wir befreit worden sind. Zum Glück! (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung –