Petra Köpping

Danke. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf dem Sächsischen Landtag und über die Unterrichtung des Landtags Landesgesetzgebung auf Initiative der der Europäischen Union Informationsvereinbarung – SächsKIV) der Fraktionen CDU und SPD che geführt. Ziel dieser Gespräche war es, mehr Transparenz, Offenheit und Sachorientierung bei der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Staatsregierung zu erreichen. Ich bedanke mich für diesen konstruktiven Dialog, muss aber auch feststellen, dass nicht alle Fraktionen diesen positiven Ansatz unterstützen. Nicht alle haben sich bis zum Schluss daran beteiligt. Meine Damen und Herren! Unsere Koalition aus CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit im Sächsischen Landtag. Wir nutzen das als Chance: als Chance für breitere demokratische Debatten und als Chance für eine intensivere Auseinandersetzung mit den Anliegen der Oppositionsfraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten. Ich will es deutlich sagen – und der Ministerpräsident hat es heute schon angesprochen –: Dieser Konsultationsmechanismus ist keine Einbahnstraße. Wir sprechen, um im Bild zu bleiben, von einer belebten sächsischen Staatsstraße, die wir in den nächsten Jahren weiter ausbauen wollen. (Heiterkeit Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf: Wir haben kein Geld! – Unruhe im Saal) Dazu werden wir unseren Blick erweitern und Themen diskutieren, die bisher weniger in unserem Fokus standen. Wir werden verschiedene Perspektiven kennenlernen und auch besser verstehen, warum unterschiedliche Meinungen existieren, und wir werden sicherlich auch mitbekommen, warum wer wie tickt. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Uns ist jedoch auch klar, dass nicht jede Ansicht von allen geteilt werden wird. Wir alle werden auch nicht unsere Überzeugungen infrage stellen, meine Damen und Herren; hierbei bin ich mir auch sicher. Für uns ist klar: Gesetzesvorhaben, die durch eine breite parlamentarische Arbeit unterstützt werden, tragen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie bei und können auch populistischen Tendenzen entgegenwirken. Die Grundlage hierfür bildet diese Konsultationsvereinbarung. Diese Regelung – sie haben Sie alle vorliegen – sieht vor, dass die Staatsregierung den Landtag frühzeitig über wesentliche Gesetzesvorhaben informiert. Dadurch erhalten alle Fraktionen Gelegenheit, ihre Position bereits in einer frühen Phase einzubringen. Auf diese Weise können wir verlässliche Mehrheiten für wichtige politische Vorhaben sicherstellen. Gleichzeitig verhindern wir auch Blockaden, die das Land lahmlegen könnten. Meine Damen und Herren! Die frühzeitige Beteiligung aller Fraktionen gewährleistet, dass die Interessen sämtlicher Wählerinnen und Wähler in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. Politische Entscheidungen werden transparenter und nachvollziehbarer, sie ruhen auf einem breiten demokratischen Fundament. Mit der vorliegenden Vereinbarung wird die Staatsregierung verpflichtet, den Landtag frühzeitig zu unterrichten, die Rückmeldungen der Fraktionen aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen und zu dokumentieren. Dieser Mechanismus ist keine Symbolik, sondern ein klares Bekenntnis zu einer neuen politischen Kultur in Sachsen. (Heiterkeit Susanne Schaper und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wir gehen weg von parteipolitischen Blockaden – liebe Frau Schaper, ich weiß gar nicht, was daran so lustig ist –, hin zu einem pragmatischen, sachorientierten Regieren, mit einem Lernprozess auf allen Seiten. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wir alle sind gefordert, aktiv daran teilzunehmen, damit dieser Weg für Sachsen erfolgreich wird. Meine Damen und Herren! Neben dem Konsultationsmechanismus beschließen wir heute auch eine Überarbeitung der Subsidiaritätsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung. Damit werden die Verfahrensregelungen, mit denen Sachsen auf europäischer Ebene seine Rechte wahrt, aktualisiert und präzisiert. Nach Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Bundesländer über den Bundesrat an der EU-Gesetzgebung mit. Um sicherzustellen, dass dieses Mitspracherecht nicht theoretisch bleibt, wird die Rolle des Landtags in diesem Subsidiaritätsfrühwarnsystem gestärkt. Hierdurch kann Sachsen direkt Einfluss auf EU-Vorhaben nehmen. Doch was bedeutet das konkret? – Wenn ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben wesentliche gesetzgeberische Befugnisse des Freistaates betrifft, wird der Landtag aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden. In Zusammenarbeit mit der Staatsregierung können wir künftig frühzeitig Stellung beziehen und die Interessen Sachsens auf europäischer Ebene klar vertreten. Das stellt sicher, dass Regelungen aus Brüssel nicht über die Köpfe in den Landesparlamenten hinweg beschlossen, sondern die spezifischen Bedürfnisse der Regionen berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren! Mit der Zustimmung zur Sächsischen Konsultations- und Informationsvereinbarung beginnt heute ein neues Kapitel in der politischen Kultur des Freistaates Sachsen. (Vereinzelt Beifall) – Gerne, gern! (Beifall CDU, SPD und Die Linke – Zuruf André Barth, AfD) – Angemessen, danke schön. (André Barth, AfD: Schwerlich!) – Herr Barth, es wird mehr Mitsprache, mehr Dialog und mehr Transparenz geben. (André Barth, AfD: Für alle?) Das ist ein Vorteil für alle demokratischen Fraktionen. (Zurufe AfD – Unruhe im Saal) – Getroffene Hunde bellen. Ich weiß nicht, warum Sie sich aufregen. (André Barth, AfD: Wäre doch viel besser und ehrlicher!) Es wäre somit ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen. (André Barth, AfD: Also auch für mich? –