Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die „mutigen neuen Wege“, die Sie, Herr Ministerpräsident, im Titel Ihrer Regierungserklärung benennen, bedeuten vor allem, dass es abenteuerliche Wege werden; denn einen Weg zu Mehrheiten wird Ihre Regierung nicht alleine gehen können. Sie brauchen demokratische Verbündete, und das bedeutet eine Lernkurve für alle Beteiligten; denn die Prozesse werden herausfordernd sein und Stillstand darf keine Option sein. Darin sehe ich die gemeinsame Verantwortung für Sachsen – und das Wörtchen „gemeinsam“ fehlt irgendwie im Titel. Dafür, für dieses Gemeinsame, werden unser politischer Umgang miteinander, unser Verhalten und unsere Kommunikation miteinander entscheidend dafür sein, wohin die Reise des Freistaates geht. Als BÜNDNISGRÜNE verstehen wir uns als konstruktive Kraft. Für uns ist klar: Mehrheiten müssen immer aus der demokratischen Mitte heraus mit den Fraktionen gefunden werden, die stabil auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Eine entscheidende Verantwortung dafür werden Sie, Herr Ministerpräsident, tragen. „Demokratie ist kein Zuschauersport.“ Diesen Satz sagte Robert Habeck vor Kurzem. Demokratie ist ebenso wenig ein Selbstläufer wie das Gelingen einer Minderheitsregierung. Deshalb kann ich nur appellieren, als demokratische Mitte zusammenzustehen und das eigene Verhalten und die Kommunikation immer wieder zu hinterfragen. Ich weise schon einmal vorsorglich darauf hin, dass es mit moralischer Erpressung nicht funktionieren wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Niemand treibt eine CDU in die Arme einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Eine solche Entscheidung trifft sie stets selbst, dafür oder dagegen, auch im Wissen um die eigene historische Verantwortung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von diesen grundsätzlichen Überlegungen komme ich zu einem inhaltlichen Aufriss. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Koalitionsvertrag um die Vorlage einer Regierung handelt, die keine sichere parlamentarische Mehrheit hat, ist der Vertrag sehr umfangreich und wird wohl in der Bandbreite nicht realistisch umsetzbar sein. Dennoch: Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir unterstützenswerte Ansätze und wichtige Projekte, die fortgeführt werden sollen, Aufforderungen, die wir in den letzten Jahren stets vor- und auch vorangebracht haben. Als Bürgerrechts- und Umweltpartei fällt uns jedoch besonders kritisch auf, dass es eklatante Fehlstellen gibt beim Thema Bewahrung der Schöpfung und dass ungute Entwicklungen bei der Innen- und Rechtspolitik drohen. Klimaschutz ist keine Nebensache, sondern eine Zukunftsfrage. Diese Fehlstelle ist ein Haushalts- und Wirtschaftsrisiko für den Standort Sachsen. Die Klimakrise betrifft Sachsen. Ich möchte gern auf das Thema Weinbau reagieren. Herr Ministerpräsident, Kleine Anfragen, die wir stellen, sind keine Beschäftigungsmaßnahme für die Staatsregierung, sondern sie stellen die Frage nach der Verantwortung einer Staatsregierung für lokal produzierte Qualität. Das ist relevant. Das, was hier in Sachsen vor Ort produziert wird, auch als öffentliche Hand abzunehmen, ist Wirtschaftsförderung und stärkt die regionalen Kreisläufe. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Bei der Anpassung an den Klimawandel braucht nicht nur die Wirtschaft Hilfe, sondern auch die Kommunen. Alles das, was wir jetzt nicht schaffen anzupassen, wird später finanzielle Folgen haben und die kommunalen Finanzen weiter unter Druck setzen. Wir wollen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin entschlossen vorangetrieben wird. Er muss und soll nicht ausgebremst werden. Es ist nicht dienlich, immer wieder von einer gescheiterten Energiewende zu sprechen. Sie ist nicht gescheitert. Die positiven Zahlen von 2024 sind Fakten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Unternehmen brauchen Planungssicherheit für nachhaltige Investitionen. Sie brauchen attraktive Rahmenbedingungen für Arbeits- und Fachkräfte sowie ein freundliches Willkommensklima und Weltoffenheit. Unser höchstes Gut sind unsere Kinder, die in diesem Land leben, egal, woher sie kommen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Wir haben Probleme in diesem Land. Die müssen wir in diesem Bereich anerkennen. Viel zu viele junge Menschen gehen ohne Schulabschluss ab. Viel zu viele junge Menschen folgen mittlerweile wieder rechtem und rechtsextremem Gedankengut. Das ist ein Zukunftsrisiko. Wir dürfen kein einziges Kind auf der Strecke verlieren. Daran müssen wir mit aller Kraft arbeiten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Es geht doch nicht nur darum, dass Sachsen beim PISATest gut abschneidet. Es geht darum, dass wir junge Menschen so bilden, dass sie als empathische Menschen ins Leben starten, dass sie hilfsbereit sind, dass sie ein Bewusstsein für die aus unserer deutschen Geschichte erwachsende Verantwortung haben, dass sie ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln dürfen und dass ihre Kreativität unser Land voranbringen kann. Wer die Zukunft gestalten will, muss junge Menschen ernst nehmen, ihre Anliegen hören und ihnen echte Mitsprache und vielfältige Chancen geben, und zwar in der Schule, in der Gesellschaft und in der Politik. Es sind nicht nur der krasse Lehrermangel und der Unterrichtsausfall, es sind der Rückzug und das Sterben von freien Bildungs- und Jugendangeboten, insbesondere in den ländlichen Räumen, was auch für unsere Demokratie gefährlich ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Die gesellschaftlichen Kosten, die auflaufen, sind enorm. Mir ist das besonders wichtig, mich hat das vor 25 Jahren politisiert. Wir haben eine Entwicklung, die wir nicht laufen lassen können. Es darf keine Kürzung geben in den Bereichen der so wichtigen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und ihrer Bildung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Eng damit verbunden ist die Frage nach der Zukunft für unseren Wirtschaftsstandort Sachsen und seine Chancen. Ich habe mich sehr gefreut, dass heute mehrfach die Ansiedlung von ESMC angesprochen worden ist. Ein kleines Detail fehlte hier allerdings. Es ist nämlich so, dass diese Ansiedlung nicht nur aus sächsischen Anstrengungen heraus gelungen ist, sondern dass sie wesentlich durch den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck überhaupt erst ermöglicht wurde. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Was wir allerdings sehen, ist, dass sich Sachsen längst im Bereich Investitionen hätte strategischer aufstellen können. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, und zwar in der ganzen Bandbreite, auch in die grüne, auch in die blaue Infrastruktur. Haushalte, die die Zukunft verspielen, sind nicht solide. Auch wir haben in der letzten Legislatur sehr dafür gekämpft, dass es zu einer Anpassung der sächsischen Schuldenbremse kommt, um eben diesen Investitionsstau bewältigen zu können. Es ist eine vertane historische Chance gewesen, dass uns das miteinander nicht gelungen ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir auch in den nächsten Jahren dafür arbeiten, dass sich das politische Verständnis für nachhaltiges und zeitgemäßes Wirtschaften auf die Höhe der Zeit begibt. Wir werden dafür streiten, dass die Kommunen endlich wieder die finanziellen Grundlagen erhalten, mit denen sie die Spielräume bekommen, um die Lebensqualität vor Ort zu sichern. Unsere Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft. Vereine, Initiativen, ehrenamtliches Engagement, Kunst, Kultur – sie alle sorgen dafür, dass unser Land zusammenhält. Während die Regierung von mehr Maßnahmen für mehr innere Sicherheit spricht, wird die Förderung von vielen zivilgesellschaftlichen Projekten gerade infrage gestellt. Es droht der Rotstift. Das passt nicht zusammen; denn innere Sicherheit heißt vor allen Dingen, auch präventiv zu arbeiten und gegen die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit mit aller Kraft zu arbeiten – gegen das Wiedererstarken von Rechtsnationalismus, Rechtsextremismus und jede Form von Antisemitismus. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD – Unruhe im Saal) Wer die innere Sicherheit stärken will, muss unsere Demokratie stärken, er muss die Menschen stärken, die sie jeden Tag verteidigen und tragen. Das heißt auch, dass alle, die für Demokratie auf die Straße gehen – es ist etwas laut –, nicht diffamiert werden. Ihnen gebührt vielmehr ein Dank dafür, dass sie zeigen, wer das Fundament unserer Gesellschaft ist. Für die äußere Sicherheit brauchen wir ein starkes Europa und ein Sachsen, das sich den zentralen europäischen Errungenschaften, dem Frieden in Freiheit, der Humanität und seinen Nachbarn verpflichtet fühlt. Dafür stehen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Sachsen steht vor gewaltigen Aufgaben. Die nächsten Jahre werden nur gelingen, wenn man sich ernsthaft auf ein gutes Miteinander stützt, auf ein Geben und Nehmen, auf Großzügigkeit und auf Freiheit. Wir sind bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Aber wir erwarten von der Regierung und ihrem Chef, sich an der Sache und mit Blick für das Gesamte zu orientieren. Dazu wird es mehr verbale Impulskontrolle und Ernsthaftigkeit im Umgang miteinander brauchen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dann dürfen, dann können Sie auf uns zählen. Ich wünsche allen Kräften der demokratischen Mitte, die notwendige Besonnenheit für die neuen Prozesse mitzubringen, aufeinander zuzugehen und, anstatt ständig das Trennende zu betonen, das Verbindende wieder deutlich stärker in den Vordergrund zu stellen. Vielen Dank. (Starker Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war eine Punktlandung. Es sprach Frau Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte für die Fraktion Die Linke Frau Schaper ans Rednerpult.