Dr. Ingolf Huhn

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich danke Ihnen für das, was Sie gesagt haben. Es ist kein „Aber“ dabei, gar nicht. Ich danke Ihnen allen, die in ihren Redebeiträgen inhaltlich gesagt haben, wie wichtig Ihnen Kultur sei. Das ist immerhin schon einmal eine Basis, mit der wir weiterarbeiten können. Ich will noch einmal sagen: Wir haben die großen Tanker genannt, weil diese für die anderen die Probleme mitschleppen. Doch natürlich geht es um die gesamte Kultur. Noch einmal: Kulturräume sind Bibliotheken, Museen, soziokulturelle Zentren, eine Vielzahl von Projekten. Wir nennen hier zwei Teile: Wir haben einerseits die Projektförderung und andererseits die institutionelle Förderung. Ich habe ganz viel über Kulturräume gesprochen, dort ist alles dabei. Was jedoch nicht dabei war – das habe ich auch gesagt –, ist das, was die freie Kultur in den Landeskulturverbänden vertritt; das muss genauso gefördert werden. Ich sage mal ganz vorsichtig: Vermutlich wird Frau Staatsministerin auch darüber nachdenken, wie die Staatsbetriebe gestützt werden können. Diese werden auch ein Problem mit Tariferhöhungen und dergleichen haben. Das ist also auch dabei. Wir müssen wirklich auf einen Punkt kommen, an dem wir gemeinsam schauen, wie wir sächsische Kulturpolitik in den Griff bekommen; das wäre eine tolle Sache. Ich bin hierbei ganz hoffnungsvoll. Mein Misstrauen gegenüber dem Evaluierungsprozess besteht darin, dass das für manche der großen Tanker zu spät sein könnte. Die Sache selbst, ich habe es schon einmal gesagt – und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern die von den Beteiligten –, mutet offenbar sehr formal an. Doch es kann immer noch etwas Hübsches daraus werden. Nur kann es sein, dass es zu spät ist. Unter Umständen müssen wir hier Brücken bauen. Ich habe von manchen gehört, sie werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich habe das auch nicht erwartet. Ich habe nicht gedacht, dass wir dafür Zustimmung erhalten, sondern der Antrag ist ein Hilfeschrei. Wenn wir das hier sagen und davon ausgehen, dass es wirklich so ist, dass das Land wahrnimmt, was hier in diesem Hohen Haus passiert, wenn wir die Sache anders formuliert auf den Tisch legen – sie liegt ja nicht zum ersten Mal auf dem Tisch, sondern auch bei vielen anderen Stellen –, wenn wir das so deutlich sagen und die Not derjenigen, die in der freien Kultur und in den großen Tankern vor sehr schlimmen, schnellen Entscheidungen stehen, ernst nehmen, dann ist das schon eine Sache. Ich würde mich freuen, wenn die Fraktion BSW dafür Zustimmung bekäme. Es erschüttert mich nicht, wenn es nicht so ist; denn der Antrag hat trotzdem seinen Zweck erfüllt. Tagesordnungspunkt Automobilzulieferer in den Chefsache machen, der sächsischen Drucksache 8/1355, Antrag der (Unruhe im Saal Hierzu können erneut die Fraktionen Stellung nehmen, in der Reihenfolge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, der fraktionslose MdL und die Staatsregierung. Ich erteile zunächst der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Einreicherin das Wort und ich sehe Herrn Kollegen Wolfram Günther. Danke schön. (Beifall BSW und der Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort. Ich möchte nun die Drucksache 8/1517 zur Abstimmung stellen. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. (Sören Voigt, CDU: Ah, Überraschung! – Unruhe im Saal) Ich bitte um die Gegenstimmen. – Die Enthaltungen? – Ich berate mich kurz. (Der Präsident stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Meine Damen und Herren! Da wir kein sicheres Ergebnis im Präsidium festgestellt haben, (Christian Hartmann, CDU: Hammelsprung!) wiederholen wir die Abstimmung und zählen, zunächst einmal visuell mithilfe der Schriftführerinnen und Schriftführer. Ich bitte in der Abstimmung über die Drucksache 8/1517 erneut um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Drucksache zustimmen wollen. (Die Stimmen werden gezählt. – Unruhe im Saal) Danke schön. Ich bitte nun, wenn Sie gegen diesen Antrag sind, um Ihr Handzeichen. (Die Stimmen werden gezählt.) Danke schön. Die Enthaltungen? – Danke schön. Wir haben 47 Für-Stimmen, 51 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Damit hat die Drucksache keine Mehrheit bekommen und wurde nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Fokus – Transformation zur Sofortmaßnahmen zum Erhalt Fertigungsstandorte erarbeiten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Anhaltende Unruhe) Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, nach der spannenden Abstimmung wieder zur Ruhe zu kommen und auch in der jetzigen Debatte allen Rednerinnen und Rednern den nötigen Respekt zu erweisen. (Glocke des Präsidenten) Gespräche sind bitte ins Foyer zu verlagern. – Herr Kollege Günther, Sie haben das Wort.