Holger Hentschel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als Beispiel will ich das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ nennen. Hier lassen sich problemlos zweistellige Millionenbeträge sparen, denn Geldempfänger sind in der Praxis linke Vereine, deren Lieblingstätigkeit der ideologische Kampf gegen Andersdenkende ist. „Wer nicht für meine Ansichten ist, der ist gegen mich“, ist der Wahlspruch dieser Leute, und so verstehen sie auch ihre Arbeit. Von dem Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“ profitieren ebenfalls Vereine, deren Tätigkeit keinen Mehrwert für die sächsischen Bürger darstellt. Die Integration von Ausländern ist keine Staatsaufgabe, sondern eine Bringschuld der Ausländer, die hierbleiben wollen. (Beifall AfD) Diese Mittel können problemlos eingespart werden. Wäre das tragisch? Aus Sicht von linken Parteigängern natürlich, nicht jedoch aus Sicht des schwer arbeitenden Steuerzahlers. Dieser überlässt dem Staat nämlich einen Teil seiner Einkünfte im Vertrauen darauf, dass dieser sie zum Nutzen der sächsischen Bürger einsetzt. In der Förderung von linken Vereinen können wir jedoch keinen Mehrwert für die sächsische Bevölkerung erkennen. Sehr geehrter Herr Gebhardt, „Sparen ja, aber ja nicht bei unserer Klientel“ ist Ihr Motto. Immer wieder versuchen Sie, uns einen schlecht verpackten Schaufensterantrag unterzujubeln, dem wir beim besten Willen nicht zustimmen können. Der Antrag enthält jedoch einen bemerkenswerten Gedanken, den ich noch aufgreifen möchte. Die Errichtung einer Kommission zur Haushaltsplanung hat aufgrund der derzeitigen fehlenden Mehrheiten der Regierungskoalition einen nicht zu unterschätzenden Vorteil. Das Finanzministerium hat in diesem und im nächsten Jahr Haushaltsdefizite ausgemacht. Diese Defizite sollen durch die noch bestehenden Rücklagen und durch die Verschiebung der Tilgung von Coronakrediten in den Jahren 2027/2028 reduziert werden. Zusätzlich will die Koalition die Zuführung an den Generationenfonds reduzieren. In diesem werden die notwendigen Gelder für die künftigen Pensionszahlungen an die Landesbeamten angespart. Der Generationenfonds hatte bereits Ende des Jahres 2023 eine Unterdeckung von mehr als 14,2 Milliarden Euro – Tendenz steigend. 57 % der bereits verursachten Versorgungsansprüche sind damit nicht gedeckt. Bei diesem Gedanken der Koalition regiert das Prinzip Hoffnung – die Hoffnung, dass sich ab 2027 die Wirtschaftslage und die Einnahmesituation grundlegend verbessern wird. Wir müssen aber derzeit als Basisszenario von der Oktobersteuerschätzung des letzten Jahres ausgehen. Danach steigen die Einnahmen jedoch nur leicht an und bleiben erheblich hinter den vorangegangenen Schätzungen zurück. Wir müssen also davon ausgehen, dass sich die Einnahmensituation auch ab 2027 nicht verbessern und ein erhebliches strukturelles Haushaltsdefizit verbleiben wird. Damit ist mittelfristig eine Prioritätensetzung der Aufgaben unumgänglich. Bereits im Jahr 2021 hatten wir im Landtag, Herr Gebhardt, eine Enquetekommission mit dem Ziel beantragt, die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückzuführen. Damals hat die CDU hier im Plenum darauf verwiesen, dass es Aufgabe der Regierung sei, eine Aufgabenkritik durchzuführen. Die Regierung hat jedoch trotz einer Vielzahl von Personalkommissionen bisher weder eine Aufgabenkritik noch die darauf aufbauende Personalbedarfsberechnung erstellt. Um eine Reduzierung der bestehenden Aufgaben und der Personalstellen werden wir jedoch nicht herumkommen. Das hat jetzt – mit vier Jahren Verspätung – sogar die neue Regierungskoalition eingesehen; denn die Beauftragung einer Aufgabenkritik wurde im Koalitionsvertrag verankert. Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund nur geringfügig steigender Steuereinnahmen, der notwendigen Prioritätensetzung bei der Aufgabenwahrnehmung und der fehlenden Mehrheiten für die Regierung Kretschmer könnte eine Kommission unter Beteiligung aller Landtagsfraktionen zur Konsensbildung bei künftigen Haushaltsverhandlungen beitragen. Die ausreichende Finanzierung der Kommunen halten wir für besonders vordringlich. Deshalb wollen wir die Finanzlage der Kommunen gesondert von der Finanzlage des Freistaates Sachsen durch eine Enquetekommission untersuchen lassen. Dazu haben wir für die morgige Sitzung einen Antrag vorgelegt. (Beifall AfD) Ihren Antrag lehnen wir jedoch ab, werte Linksfraktion, denn die Motivation der Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission ist eine gänzlich andere als unsere Vorstellung von einer Enquetekommission. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Hentschel von der AfD-Fraktion. Es folgt von der Fraktion BSW Frau Knebel, bitte.