Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die schwierige Lage der sozialen Pflegeversicherung spielt auch im Sächsischen Landtag immer wieder eine Rolle – wenngleich nur am Rande, da dies nicht auf Landesebene, sondern im Bund geklärt werden muss. Nichtsdestotrotz begrüßen wir, dass die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag die Forderung der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen aufgreift, mit dem Ziel der Rückzahlung aller pandemiebedingten Mehrkosten durch die Bundesregierung und letzten Endes einer dringend notwendigen finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung. Um hierzu ins Gespräch zu kommen, wird meine Fraktion im Nachgang an die erste Rederunde einen Geschäftsordnungsantrag stellen; denn wir möchten den Antrag gern intensiv im Sozialausschuss beraten. Aus diesem Grund fasse ich mich an dieser Stelle kurz und bitte vorab um die Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall SPD und Tom Unger, CDU)