Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Uns BÜNDNISGRÜNEN geht es in diesem Antrag um die Probleme bei VW und um die Zulieferindustrie im Freistaat Sachsen. Wir haben mitbekommen, dass der Standort Mosel Ende letzten Jahres tatsächlich infrage stand. Wir wissen, dass VW mit seinen Zulieferbetrieben für etwa 7 % unseres sächsischen Bruttoinlandsproduktes steht. Das heißt, das ist unser zentraler und wichtigster Industriearbeitgeber. Es gab Ende letzten Jahres eine Einigung. Der Standort wurde erhalten, ebenso die anderen VW-Standorte. Aber wesentliche Produktlinien wurden abgezogen. Der ID.3 und der CUPRA werden nach Wolfsburg umziehen. Der neue ID.4 soll ab dem Jahr 2026 im Werk in Emden produziert werden. Warum muss uns das beunruhigen? Wir haben in der Automobilherstellung weltweit enorme Überkapazitäten. Das heißt, jetzt ist der Zeitpunkt des Wettbewerbes, des harten Wettkampfes der einzelnen Standorte. Wir haben mit VW in Sachsen, vor allem mit Mosel, eine hochmoderne Fertigungsstätte, die in den letzten Jahren eine Belegschaft – auch alte Kollegen, die sogar noch bei Sachsenring aktiv waren – mitgenommen hat, bei einer sehr tiefgreifenden Transformation von der Produktion von Verbrennern hin zu 100 % E-Mobilität. Sie produzieren klimaneutral, hochmodern. Es ist eine hoch motivierte Belegschaft. Eigentlich sind es beste Voraussetzungen. Das Problem ist aber teilweise ein politisches, wenn es um Standortfragen geht; denn leider ist nicht der Freistaat Sachsen nennenswerter Anteilseigentümer bei VW, sondern das ist ein anderes Bundesland, und zwar Niedersachsen. So werden dann Standortentscheidungen gefällt. Wenn es um Überkapazitäten geht, heißt das: Werke werden nur dann einen Bestand haben, wenn sie ein Mindestmaß an Auslastung haben, nämlich mindestens 80 % Auslastung. Davon ist dieses Werk zunehmend weiter entfernt. Deswegen besteht die Gefahr, dass das ein Sterben auf Raten ist. Wenn diese Stätte für 7 % unseres Bruttoinlandsproduktes steht, dann muss uns das enorm beunruhigen. Das muss auch unbedingt Chefsache im Freistaat Sachsen sein. Es hat uns BÜNDNISGRÜNE schon etwas verwundert, dass Ende letzten Jahres, als es hier so hart auf hart zuging, vom Ministerpräsidenten in dieser Sache nicht allzu viel zu hören war. Ich könnte mir in anderen Bundesländern nur schwer vorstellen, dass das so ist, und deshalb dieser Antrag. Das muss unbedingt ins Zentrum unserer Wahrnehmung. Diese Region hat riesige Chancen. Der Freistaat ist, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, doch sehr unterschiedlich aufgestellt. Wir reden im Raum Dresden – heute wurde das thematisiert – von der Chipansiedlung. Ich kann es wiederholen: Robert Habeck hat persönlich dafür gesorgt, dass die Milliarden hierher fließen, auch auf Kosten anderer Dinge, die deshalb nicht passieren können. (Mike Moncsek, AfD: Milliarden versenkt!) Es wird darüber geredet, was wir durch diese riesige Ansiedlung entwickeln werden, auch im Dresdner Raum. Man muss jetzt zwei Dinge zusammendenken: Wir haben eine Transformationsregion in Südwestsachsen. Südwestsachsen geht westlich von Dresden los, über Freiberg bis in den Raum Chemnitz, Landkreis Zwickau, Erzgebirgskreis. Es ist klar, dass diese Auslastung nicht von allein passieren wird. Die Zulieferindustrie umfasst in Sachsen knapp 600 Unternehmen. Nicht alle, aber ein Großteil davon befindet sich im südwestsächsischen Raum. Wir müssen dafür sorgen, dass es dort eine Zukunft gibt. Wir können uns nicht blind darauf verlassen, dass VW in ein paar Jahren, 2030, einfach sagt, wir fahren die Fertigung hier weiter hoch, sondern das steht alles auf Messers Schneide. Das heißt, wir müssen uns zentral dafür einsetzen, dass dieser Automobilstandort weiter besteht, aber wir müssen auch auf andere Standbeine kommen. Wir müssen alles das, was um die Chipindustrie entsteht, die Zulieferung, strategisch nach Südwestsachsen lenken. Wir müssen auch etwas aus diesem Problem machen, das wir bisher haben, dass wir immer verlängerte Werkbank sind. Das merken wir bei VW, aber das wird bei der Chipindustrie nicht anders sein. Das heißt, wir selbst müssen in Forschung und Entwicklung investieren, damit bei uns das Know-how liegt. Wir müssen daraus etwas machen. Wir wissen, dass die Industrie der Zukunft nicht mehr dieselbe wie in der Vergangenheit sein wird, dass Primärrohstoffe nicht mehr irgendwo endlos abgebaut, transportiert und hier verarbeitet werden und am Ende auf riesigen Halden landen. Wir treten ein in eine Zukunft der Kreislaufwirtschaft. Und auch da haben wir ein riesiges Know-how hier im Freistaat Sachsen, und zwar genau in dieser Region, in Südwestsachsen. Das alles müssen wir miteinander verbinden. Wir müssen die Zulieferindustrie der Chipindustrie dort hinlenken. Wir müssen Forschung und Entwicklung dort hinlenken. Wir müssen Kreislaufwirtschaft stark machen, wir müssen unseren Unternehmen dort eine Zukunft geben. Das geht nur zentral und strategisch. Das kann die Wirtschaft nicht allein, sondern das muss Schwerpunkt im Freistaat, in der Politik hier sein. Das gilt auch angesichts dessen, was wir jetzt zum Haushalt hören. Wir müssen darüber diskutieren, dass wir uns davon verabschieden, immer alle Förderprogramme der EU, des Bundes kozufinanzieren. Es wäre absolutes Gift in dieser Situation, wenn wir hier auf Fördermittel verzichten, wenn wir nicht hebeln würden, was wir hebeln können für die Region in Südwestsachsen, die sich in dieser tiefgreifenden Transformation befindet. Wir dürfen diese Region mitten in dieser Transformation nicht im Regen stehen lassen. Das muss uns hier einen, nicht nur im Landtag, sondern im Freistaat insgesamt. Dazu brauchen wir die Staatsregierung an vorderster Stelle. Das ist der Kern unseres Antrags. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Wolfram Günther von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir fahren in der Rederunde mit der CDU fort, und ich erteile Herrn Kollegen Ritter das Wort. Bitte schön.