Sören Voigt

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch auf den einen oder anderen Redebeitrag noch einmal eingehen. Herr Dr. Keiler, Sie haben es nicht verstanden, Sie wollen es nicht verstehen oder Sie dürfen es nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass Ihr PGF bei den ersten Beratungen dabei war, dann die AfD den Stecker gezogen hat, man an diesen Gesprächsrunden nicht mehr teilgenommen hat und jetzt so ein bisschen darüber redet wie der Blinde von der Farbe. In diesen Diskussionsrunden ist ganz klar dokumentiert und ausdiskutiert worden, worum es hier geht. Das, was wir heute hier auf den Weg bringen wollen, ist das Angebot einer noch frühzeitigeren Beteiligung der Fraktionen des Sächsischen Landtags. Warum machen wir uns die Mühe oder warum wollen wir das auch sehr gern machen, das noch einmal aufzuschreiben? Einfach, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, hier darüber zu sprechen, sich auszutauschen, die Staatsregierung und den Landtagspräsidenten mit ihren Unterschriften dort auch ein Stück mitzunehmen, um zu sagen: Jawohl, wir möchten hier eine neue Art der Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Es geht überhaupt nicht darum – und wenn Ihre Fraktion bei den Gesprächen dabei gewesen wäre, wüssten Sie es –, dass hier ein parlamentarisches Verfahren abgekürzt wird. Die AfD wird auch weiterhin in den Ausschüssen zu den Themen reden können. Sie werden Änderungsanträge stellen können, Sie werden hier im Plenum dagegen argumentieren können. Das werden wir doch alles erleben, das kennen wir doch. Dieses Recht soll doch weiterhin bestehen bleiben, übrigens für alle Oppositionsfraktionen. Hier ist dokumentiert, dass es darum geht, dass die Fraktionen frühzeitig im Ausschuss darüber informiert werden, was die Staatsregierung an Gesetzen in der Pipeline hat, dass man sich darauf vorbereiten kann, dass sie relativ schnell mit den Verbänden in die Anhörung kommen, damit sie ihre Hinweise dort dokumentieren können. Es wird dargestellt werden, welche Anregungen dort gebracht werden. Es ist ein Mehr an Informationen. Sie haben mehr Möglichkeiten als vorher. Ich möchte auf Kollegen Berger eingehen. Natürlich ist es etwas Zusätzliches, was wir hier auf den Weg bringen. Es geht überhaupt nicht darum, Dinge zu verkürzen. Aus unserer Sicht ist aber in der Situation, vor der wir hier im Freistaat Sachsen stehen – in der wir sagen, dass wir uns auf den Weg in eine Minderheitsregierung machen, die keinen festen Partner hat, wie es Kollege Lippmann gesagt hat –, einfach das Angebot, sich vorher auszusprechen, die Hand zu reichen, damit man sich bei Gesetzen gemeinsam auf den Weg macht. Das wollen wir gemeinsam machen. Herr Keiler, ich weiß, dass Ihre Fraktion in dieser Sache äußerst gespalten ist, dass man sich gar nicht klar ist, wie man sich verhalten soll. Soll man sich beteiligen oder soll man bis zum 23. Februar lieber dagegen sein? (Zuruf AfD: So ein Unsinn!) Ich sage Ihnen schon heute, wie das ausgeht. Sie werden heute dagegen stimmen. Sie werden danach Ihre Stellungnahme dazu abgeben, weil Sie dokumentieren wollen und müssen, dass Sie parlamentarische Arbeit abliefern. Insofern bleibt es dabei: Es ist eine wahltaktische Ablehnung zum heutigen Zeitpunkt, was aber deutlich macht, wo Sie stehen. Sie wollen sich nicht daran beteiligen, dass wir hier gemeinsam einen Antritt für den Freistaat Sachsen machen, bei dem sich die demokratischen Fraktionen jetzt auf den Weg machen. Allen anderen Fraktionen möchte ich noch einmal zurufen und mich dafür bedanken, dass wir uns auf diesen Weg machen mit dieser Konsultationsvereinbarung. Ich glaube, es ist eine große Chance für den Freistaat, für den Parlamentarismus in diesem Land. Ich bitte herzlich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Voigt von der CDU. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, geht in Richtung Rednerpult.) – Sie möchten eine Kurzintervention? (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Wir haben noch Redezeit.) – Zunächst wäre die SPD an der Reihe. Gibt es dort noch Redebedarf? – Nein. Dann bitte, Herr Dr. Keiler.