Susanne Schaper

Vielen Dank für diese hervorragende Frage! Wir kommen noch zur Haushaltsaussprache. Falls Sie den Haushalt schon vorliegen haben und deswegen die Einnahmen und Ausgaben schon kennen, ist das für Sie gut. Wir haben das noch nicht. Wir warten ab und dann werden wir Vorschläge machen. Ich würde jetzt in dieser Rede davon absehen. (Beifall Die Linke) Es fließen Milliarden als Subventionen an Großkonzerne, als Steuererleichterungen für Großverdiener und für die Aufrüstung. Gleichzeitig müssen Menschen, die sehr viel Geld einnehmen oder besitzen, keineswegs gerecht zum Gemeinwesen beitragen. Das schadet dem Zusammenhalt. Es wird oft behauptet, der Staat dürfe wegen der kommenden Generationen keine Kredite aufnehmen. Wenn wir der Jugend von heute aber ein krankes Land hinterlassen, wird ihnen auch ein gesund aussehender Haushalt nichts bringen. Diese Haltung gefällt nicht jedem. Das muss sie auch nicht. Wir sind eine verantwortungsvolle Opposition. Wir sind aber vor allem die soziale Opposition. Worin wir der Minderheitsregierung nicht zustimmen können, werden wir auch in Zukunft Nein sagen, und zwar laut und deutlich. Alles andere würde sie sowie nur irritieren. Die jüngsten Ereignisse im Bundestag haben viele Menschen, nicht nur in meiner Partei, daran zweifeln lassen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU überhaupt möglich ist. Wir waren alle erschüttert über die Mordanschläge in den vergangenen Monaten. Aber diese Taten zu nutzen, um Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. (Beifall Die Linke und SPD) Diese Taten zu nutzen, um – gegen unsere Verfassung – gemeinsam mit der AfD das Asylrecht abschaffen zu wollen, das ist unverantwortlich. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Faschisten bekämpft man nicht, indem man sie kopiert, sondert mit Antifaschismus. (Beifall Die Linke – Widerspruch AfD) Ich sage das deswegen hier auch klar. Es darf niemals auf die extrem rechten Verfassungsfeinde ankommen, wenn hier im Landtag Mehrheiten entstehen sollen. Sonst ist auch für uns sofort Schluss. Antifaschismus ist Ehrensache. Antifaschismus ist nämlich auch ganz vielfältig. (Widerspruch Carsten Hütter, AfD) Faschismus gestern und heute ist der brutale Bruch mit den menschlichen Werten, seien es nun die christliche Nächstenliebe, die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder einfach der grundlegende Anstand. Deshalb ist Antifaschismus nichts exklusiv Linkes. Wenn „Nie wieder ist jetzt!“ keine Phrase sein soll, darf er nichts exklusiv Linkes sein. Die Geschichte zeigt, dass zur Abwehr des Faschismus alle gesellschaftlichen Kräfte nötig sind. (André Barth, AfD: Keine Gleichsetzung!) Schon der Anschein, dass dieser notwendige Konsens am 29. Januar 2025 beschädigt wurde, ist fatal und hat die Menschen auf die Straße gebracht. Nun hat Michael Kretschmer ausgeschlossen, sich mit der AfD einzulassen. Wir nehmen ihn beim Wort. Ich danke dem Ministerpräsidenten auch dafür, dass er betont hat, wie wichtig die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus ist und auch daran, wie wichtig der 8. Mai als Tag der Befreiung ist. Das Raunen, während Sie das gesagt haben, Herr Ministerpräsident, und die Kommentare der Rechtsaußenpartei sprachen für sich. Wissen Sie, was mich außerdem sehr an dem Manöver des Friedrich Merz geärgert hat? Dass in den Medien wieder nur über die AfD geredet wird und nicht über die sozialen Probleme, die die Menschen wirklich bewegen! Wir machen dabei nicht mit. Wir sprechen darüber, dass es in Deutschland einen Mietenstopp geben muss. Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um Menschen mit geringen Einkommen das Leben leichter zu machen. Wir verlangen, diejenigen stärker zu belasten, denen das nicht wehtut, etwa mit einer Vermögensteuer. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Schaper, Ihre Redezeit ist abgelaufen.