Rico Gebhardt

Vielen Dank. Herr Thumm, Sie haben mir zugehört. Sie haben nicht nur den letzten Satz, sondern auch mein Eingangsstatement gehört. Ich habe darauf hingewiesen, dass Frau Schubert gesagt hat, es gäbe keine Erkenntnisprobleme. Das Problem des demografischen Wandels wird schon in vielen Papieren, die auch vorliegen, thematisiert. Sogar externe Leute haben gesagt, dass es bei den kommunalen Ebenen um zwei Faktoren geht. Der eine ist immer die Fläche, und der andere ist die Demografie. Das sind nur zwei Punkte, die in den Finanzbeziehungen eine Rolle spielen, aber sie liegen da. Wir müssten nur darüber reden: (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Wollen wir sie umsetzen oder wollen wir sie nicht umsetzen? – Bisher gab es keine Mehrheit dazu. Deshalb brauchen wir den Erkenntnisgewinn nicht, und deshalb mussten wir das auch nicht in den Antrag schreiben, weil es alles schon daliegt. (Beifall Die Linke) Ich komme zu meiner Rede zurück. Um das leisten zu können, muss ein besonderer Schwerpunkt auf die kommunalen und staatlichen Investitionstätigkeiten gelegt werden. Wir stehen laut einer vom DGB in Auftrag gegebenen Studie allein in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz in den nächsten zehn Jahren vor einem gewaltigen Investitionsbedarf von sage und schreibe 44 Milliarden Euro. Schon hieraus wird klar: Der Staat muss in Vorleistung gehen, wenn wir wirklich aus der Krise kommen wollen. Was wir dafür brauchen, sind gut ausgestattete Kommunen und kommunale Verwaltungen, um unsere gemeinsame Anstrengung auch landesweit Wirklichkeit werden zu lassen. Das hier sind wirksame Anreize für die sächsische Wirtschaft, um unseren volkswirtschaftlichen Kapitalstock zu erhalten und auszubauen, damit Sachsen auch für kommende Generationen lebenswert bleibt. Damit sind Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen vom DGB, die Interessenvertretung der Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände im Boot und an einem Tisch, um die zukünftigen Lasten sozialverträglich auszugestalten. Es ist nicht zuletzt ein für die Kommission lösungsorientierter Betrachter, der Rechnungshof als Kontrollinstanz. Das alles erfordert ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen und einen gesellschaftlichen Konsens, der nicht allein im Parlament gefunden werden kann. Deshalb schlagen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die unverzügliche Einsetzung einer sächsischen Haushaltsstrukturkommission „Zukunft und soziale Gerechtigkeit“ unter Federführung des Staatsministeriums der Finanzen vor. Wenn die Linksfraktion dem Hohen Haus – was in der Vergangenheit nicht allzu oft passiert ist – die Einsetzung einer Kommission unter Federführung des Finanzministeriums vorschlägt, dann sollte das Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als deutlich zeigen, wie wichtig uns dieses Anliegen ist – im Interesse der Zukunft Sachsens und der Menschen in Sachsen. Gerade deswegen wollen wir, dass das zuständige Ministerium mit am Tisch sitzt, seinen Beitrag leistet und selbst Verantwortung übernimmt. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich insbesondere Sie von den Koalitionsfraktionen um Zustimmung, hier einen gemeinsamen Prozess anzustoßen und den Grundstein für eine von vielen stabilen Pfeilern gemeinsam getragene Brücke in die Zukunft zu legen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Rico Gebhardt für die Fraktion Die Linke. Für die CDU-Fraktion bitte ich Elaine Jentsch nach vorn.