Petra Köpping

Mein Ministerium möchte das gern positiv unterstützen und zustimmen. Worüber wir noch Redebedarf haben – dazu finden morgen, wie du weißt, wie immer vor den Bundesratssitzungen nochmals Abstimmungen statt –, ist die finanzielle Ausstattung. Auch hier ist zu klären, dass dem Gesetz wirklich die Finanzen folgen. Wir im Freistaat haben die finanziellen Voraussetzungen mit einem sogenannten Schonbereich – so möchte ich es gern nennen – für den nächsten Haushalt vorbereitet. Beschließen kann es erst das Parlament, aber wir haben das angedacht, sodass wir in unserem Haushalt nochmals eine erhebliche Summe für diesen Bereich eingesetzt haben. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte die nächste Frage.