Alexander Dierks

Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Schubert. Ich schlage jetzt vor, dass wir nach § 89 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung über die Überweisung an den Fachausschuss abstimmen. Das ist gewissermaßen schon zweimal beantragt worden. Ich denke, damit können wir arbeiten. Ich frage, wer der Überweisung – mit dem gestellten Antrag – an den Tagesordnungspunkt Zukunftsfähigkeit und soziale Haushaltsstrukturkommission Drucksache 8/651, Antrag Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende Linksfraktion steht Herr Kollege Gebhardt bereit. Bitte schön, Sie haben das Wort.