André Barth

Oh, jetzt fällt er wieder in sein altes Rollenbild!) Die Verzweiflung vieler Menschen ist so groß, dass sie sogar die Wahl von Leuten wie Herrn Höcke in Kauf nehmen. (Oh-Ruf AfD – Weiterer Zuruf André Barth, AfD) Ich sage es unmissverständlich: Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein echtes Problem. (Beifall BSW – Zurufe und Unruhe AfD) Herr Urban hat heute früh in der Antwort auf die Regierungserklärung davon gesprochen, dass die AfD eine bürgerlich-konservative Partei sei. Allein: Unzählige Äußerungen aus Ihrer Partei zeigen ein anderes Bild. Und dass Menschen sich friedlich zusammentun – und zwar friedlich und ohne Waffen –, (Lachen und Zurufe Jonas Dünzel, André Barth und Heiko Gumprecht, AfD: Friedlich?) um gegen Sie und Ihre Agenda zu protestieren, ist absolut in Ordnung. (André Barth, AfD: Auf Menschen und Autos eintreten ist friedlich?) Um es noch einmal klar zu sagen: Dass wir uns als BSW an diesen Kundgebungen und Demonstrationen mehrheitlich nicht beteiligen, (Zuruf Jörg Dornau, AfD) liegt nicht daran, dass wir Sie für ungefährlich oder unbedenklich halten. Vielmehr sagen wir, dass es eine andere Politik braucht. Sie von der AfD sind ein Ventil für Ohnmacht, für Ängste, zum Teil verständlichen Frust und für Wut. Nur: Diese Gefühle in großen Teilen der Bevölkerung wird man nicht wegdemonstrieren können. Was es braucht, ist eine Politik, die die Folgen der Krisen nicht auf die Schwächsten in der Gesellschaft abwälzt, die nicht an unseren Kindern spart, die nicht die Infrastruktur dem Verfall preisgibt und die nicht die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand aufs Spiel setzt, sondern eine Politik, die die Menschen bewusst für sich zurückgewinnt. (Beifall BSW) Demokratie hat eine wichtige Währung – Vertrauen. Dort, wo Menschen in vernünftige, gerechte Entscheidungen von Verantwortungsträgern vertrauen können, dort, wo Menschen in eine Politik vertrauen können, die Wohlstand und Zukunftsperspektiven sichert, dort wächst Demokratie. Die Aussicht auf massive Kürzungen im Sozialbereich, im Kulturbereich, in der Bildung, im Sport – all das sind Katalysatoren einer gesellschaftlichen Entwicklung, die kein Demokrat wollen kann. Und jetzt noch mal zu Ihnen: (Zuruf AfD: Au!) Sie sind kein Opfer, auch haben Sie keinen Heiligenschein. Dort, wo im Windschatten Ihrer Politik Gruppierungen heranwachsen, wie die sogenannten Sächsischen Separatisten etc. pp., (Widerspruch AfD) dort finden sich nicht die Gralshüter der Demokratie wieder. (Zuruf AfD: Ja, ja!) Sie leben vom Nimbus des Besonderen. Sie ziehen Ihre Stärke vom „Wir gegen den Rest“. Sie gefallen sich darin, dass alle auf Sie zeigen. Das ist auch der Grund für diese Debatte. (Zuruf Tobias Keller, AfD) Weil heute sonst keiner auf Sie zeigt, machen Sie es eben selbst. (André Barth, AfD: Nee, gerade zeigen Sie auf uns, Herr Richter!) Schade um die Zeit, in der wir über wirklich wichtige gesellschaftliche Herausforderungen reden könnten. Vielen Dank. (Beifall BSW und Staatsminister Dirk Panter) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Lutz Richter für die BSW-Fraktion. Es folgt für die SPD-Fraktion Albrecht Pallas. (Zuruf AfD in Richtung BSW: Wird schwierig mit dem Bundestagseinzug! –