Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 30 Jahren gibt es jetzt die soziale Pflegeversicherung, um Pflegebedürftige finanziell abzusichern. Nun ist sie selbst ein Pflegefall. Immer größer wird das Defizit der Kassen und immer stärker werden die Pflegebedürftigen belastet. Im vergangenen Jahr wuchs das Defizit der Pflegekassen auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an. Nur auf Kosten der Beitragszahler konnte ein weiteres Wachstum in diesem Jahr abgebremst werden. Doch spätestens im Jahr 2026 werden bei dieser Ausgabenentwicklung die Reserven aufgebraucht sein, wenn nicht eingegriffen wird. Mit einem Verbandswechsel ist es nicht mehr getan. Wir wollen die Pflege gerecht finanzieren. Dafür ist ein großer Eingriff nötig. An Vorschlägen mangelt es nicht. Seit Jahren fordern wir bekanntlich eine solidarische Pflegevollversicherung für alle, in der auch für hohe und höchste Einkommen Beiträge fällig werden. Auf Veränderungen im Bund warten wir bisher vergeblich. Stattdessen wurde der Bundeszuschuss der Pflegeversicherung 2024 ausgesetzt, und auch aus der Coronazeit sind noch Rechnungen offen, worum es in dem vorliegenden Antrag geht. Zur Finanzierung der Pandemiebekämpfung wurden Mittel aus dem Pflegeausgleichsfonds entnommen und bis jetzt noch nicht zurückgezahlt – unrechtmäßig, wie ein Gutachten im Auftrag der DAK im Herbst letzten Jahres festgestellt hat. Die Verwendung von Beitragsgeldern für die Coronamaßnahmen, zum Beispiel für Testzentren, oder die Auszahlung von Pflegeboni stellen eine verfassungswidrige Zweckentfremdung dar. Denn solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sind aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen zu zahlen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit; denn wenn Versicherte zahlen, werden Personen mit niedrigen Einkommen überproportional getroffen. Hohe Einkommen sind wegen der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei. Wenn hingegen Steuergeld fließt, sind alle ihren Einkommen entsprechend beteiligt, zum Beispiel auch Privatversicherte. Wir wollen, dass die Staatsregierung im Bund Druck für eine gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung macht. Der Bund soll die fehlenden fast 6 Milliarden Euro in den Ausgleichsfonds zurückzahlen und damit die Pflegekassen Bund in die Pflicht nehmen – Gelder unverzüglich an zurückzahlen! der Fraktion Die Linke stabilisieren. Aber für die Abwendung der Beitragserhöhung ist es in diesem Jahr leider zu spät. Die Pflegebeiträge stiegen bereits um 0,2 Prozentpunkte. Für ein durchschnittliches sächsisches Einkommen bedeutet das – grob überschlagen – fast 40 Euro mehr im Jahr. Spürbar wird das vor allem für Rentnerinnen und Rentner, die den Pflegebeitragssatz nicht mit einem Arbeitgeber teilen, und für die Menschen in Sachsen generell, weil die Arbeitgeber hier prozentual weniger beitragen. Hinzu kommt noch der ebenfalls gestiegene Zusatzbeitrag für die Krankenkassen. Die Pflegebedürftigen haben davon wenig; denn die Kosten für die Heimunterbringung steigen trotzdem immer weiter an. Daran ändern auch die höheren Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung und Zuschläge für langjährige Unterbringung in diesem Jahr nichts. Laut Berechnung des Verbandes der Ersatzkassen steigen die Eigenanteile an den Heimkosten in Sachsen im Jahr 2025 um durchschnittlich 230 Euro auf über 2 700 Euro im Schnitt pro Monat. Wer soll sich das denn noch leisten können, wenn nicht einmal zwei gute Renten für einen Platz ausreichen? So werden viele Menschen nach einem langen Leben zum Sozialfall, nachdem die Ersparnisse aufgebraucht sind. Eine solche Enteignung am Lebensende ist eine Schande. Fast 22 000 Menschen in Sachsen benötigten 2023 die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“, die sogenannte HzP. Ein trauriger neuer Rekord. Auf den Kosten dafür bleiben dann auch die Kommunen sitzen, deren Haushaltslage bekanntlich mehr als angespannt ist. Ein Grund für die hohen Eigenanteile sind die Investitions- und Ausbildungskosten. Die Länder müssen ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und dürfen die Kosten für Bau und Instandhaltung der Heime nicht weiter nur auf Pflegebedürftige und Beitragszahler abwälzen. Laut vdek könnte diese Maßnahme die Bewohner/-innen um monatlich 428 Euro entlasten. Bei Übernahme der Ausbildungskosten wären weitere 113 Euro möglich. Der sächsische Koalitionsvertrag verspricht neben einem Landespflegegesetz auch ein Förderprogramm zur Beteiligung an den Investitionskosten. Als soziale Opposition stehen wir hier für eine konstruktive Zusammenarbeit und Zustimmung zur Verfügung. Bis dahin können wir dazu beitragen, die Coronaausgaben des Bundes wieder rechtmäßig der Pflegeversicherung zurückzuführen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu und verhindern Sie, dass die Beitragszahlerinnen und -zahler für staatliche Fehlentscheidungen aufkommen müssen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Staatsministerin Regina Kraushaar)