Mike Moncsek

Sie sind die Kommunisten, da wollen wir jetzt einmal keine Abschweife machen. Das sind die neuen grünen Sozialisten und Kommunisten, die nehmen gerade Ihre Wähler weg. Entschuldigung, Sie müssen sich einmal einigen, wer was ist. Für uns sind sie alle rotgrüne Kommunisten. (Beifall AfD – Lachen Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Aber vielen Dank für den Hinweis. Ich werde mir das merken. (Zurufe Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Im Geiste dieser grünen Wirtschaftsideologie fordern die Antragsteller zum Erhalt der Zulieferer tatsächlich – und jetzt wird es richtig spannend – mehr Beteiligung der Gewerkschaften im Unternehmen und den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur. Ich gebe Ihnen einmal einen Hinweis: Tesla, Herr Musk, macht so etwas privatwirtschaftlich und erfolgreich. Außerdem fordern Sie die vorrangige Beschaffung von Elektrofahrzeugen durch die Staatsregierung. Ich finde die Worte nicht mehr. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann hören Sie auf zu reden! – Zurufe CDU und SPD) Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel für das, was Sie hier vorschlagen. Die Wohnungsgenossenschaft Neue Heimat, größter Wohnungsbaukonzern Europas in DGB-Hand, in Gewerkschaftshand, ging 1982 in Konkurs. Das war Europas größter Wohnungsbaukonzern. Jetzt ist VW größter Automobilhersteller. Den wollen Sie durch die Gewerkschaften auch noch restlos ruinieren. (Zurufe CDU) Die Menge der Fahrzeuge für die Staatsregierung ist keine Dreitagesproduktion von VW. Das wird wahrscheinlich nicht klappen. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Werte Kollegen! Die Zulieferer haben ernsthaft durch diese grüne Politik zu kämpfen. Den Rahmen für bessere Wettbewerbsbedingungen können wir setzen, indem wir für günstige Energie und Rohstoffe die Sanktionen gegen Russland beenden und so wieder günstig Erdgas und Energie beschaffen. Aus Unternehmens- und Marktentscheidungen sollte sich die Politik einfach heraushalten und sich technologie- und innovationsoffen verhalten. Das heißt zum Beispiel, Geld in die E-Fuels in Freiberg zu stecken und damit den Verbrennermotor und die Produktion in Chemnitz und deren Zulieferer zu erhalten. Freiberg wartet auf das Geld. Den Fokus auf Schnellladeinfrastruktur und vollelektrische Carsharing-Angebote zu richten, ist alles andere als technologieoffen. Das ist einfach nur verrannt. Anders kann ich es nicht nennen. Kurzum: Dieser Antrag würde kein Problem beheben. Er würde im Gegenteil die Krise in der Automobilindustrie verschärfen. Auf dem Höhepunkt Ihrer wirtschaftlichen Weisheit und absoluten Marktkenntnis behaupten Sie wirklich, die internationalen Märkte der Zukunft seien digital und elektrisch. Ich kann Ihnen helfen. Porsche und Daimler haben diese Woche bekannt gegeben, wieder mehr in den Verbrenner als in die Elektromobilität zu investieren. Das ist Marktwirtschaft. (Beifall AfD) Jetzt zum Abschluss für Sie noch einmal mit Annalena Baerbock und der Kobalt-Theorie: Natürlich befinden die sich zur Autoproduktion erforderlichen Rohstoffe am allerwenigsten in Deutschland. Verschwindend gering können wir hier etwas dafür tun. Wir sagen ganz einfach: Ihr Antrag hilft keinem Automobilhersteller, weil er marktfremde und ruinöse Investitionsanreize setzen will. Ihr Antrag hilft keinem Zulieferer, weil er seinen Absatzmarkt hier vor Ort zerstört. Ihr Antrag hilft keinem Beschäftigten, weil die Unternehmen von diesem politischen „Weiter so!“ die Schnauze voll haben und dem Produktionsstandort Sachsen und Deutschland den Rücken kehren. Sie gehen dorthin, wo die Energiepreise und die Investitionsbedingungen besser sind. Ihr Antrag ist die Brandmauer gegen Wertschöpfung, gegen Innovation und gegen Arbeitsplätze. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. Glück auf für unser Sachsen! (Beifall AfD)